Milliarden-Hilfe schnell umsetzen

Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch zu Corona-Maßnahmen

Am 25. März hat der Bundestag ein umfangreiches Paket im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen. Ein Gespräch mit der Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) über die Maßnahmen, über die aktuelle Situation und darüber, wo sie noch Handlungsbedarf sieht.

Worum ging es in den Beschlüssen vom 25. März?

Es wurde ein 722,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Bekämpfung der Krise beschlossen. Jetzt geht es darum, dass möglichst vielen Menschen schnell geholfen wird. Das ist der schwierigere Teil. Die öffentliche Verwaltung war schon vor der Krise durch Sparmaßnahmen der Regierung ausgedünnt. Unter Krisenbedingungen wird es natürlich noch schwerer, Gelder zu bewilligen und Investitionen anzuschieben.

Welche Maßnahmen sind denn vorgesehen?

Es geht an erster Stelle um die medizinische Versorgung aller kranken Menschen. Die Zahl der Intensivbetten soll schnell ausgebaut werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Die Zahl der Tests soll drastisch erhöht werden. Die Gesundheitsämter werden besser ausgestattet. Je 20 000 Einwohner soll es mindestens ein Kontaktnachverfolgungsteam aus fünf Personen geben.

Krankenhäuser in Not

Die Situation in den Krankenhäusern – und nicht nur dort – stellt sich aktuell aber ganz anders dar. Es fehlt an Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln. Wie kommt das?

Offensichtlich hat die Bundesregierung ihre eigenen Pandemiepläne nicht ernst genommen. Oberste Priorität war lange Zeit eine kostengünstige medizinische Versorgung. Das Gesundheitssystem sollte sich vor allem rechnen. Jetzt sehen wir, dass diese Denkweise sehr gefährlich ist.

Wie sollen die Probleme jetzt gelöst werden?

Es wurden über zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schutzkleidung und Beatmungsgeräte zu kaufen. Natürlich explodieren jetzt die Preise für solche Produkte, teilweise sind sie auf dem Markt gar nicht oder nur zu Wucherpreisen verfügbar. Es muss also die Produktion umgestellt werden. Das mag bei Atemmasken relativ einfach möglich sein, doch die Produktion von Beatmungsgeräten lässt sich nicht so einfach über Nacht einrichten.

Wie bewerten Sie den Umgang mit all jenen Menschen, die jetzt weiter in Berufen mit viel persönlichem Kontakt arbeiten?

Ich bin der Auffassung, dass die Menschen, die unser Land am Laufen halten, nicht nur Dank erhalten sollten, sondern einen Risikoaufschlag von mindestens 500 Euro. In Frankreich zahlt ein Handelskonzern 1000 Euro an die Beschäftigten. Die Gewinne der Lebensmittelketten explodieren in der Krise. Da ist es nur gerecht, wenn sie das Personal an den Gewinnen beteiligen.

Was ist mit den Unternehmen, die keinen Umsatz mehr machen?

50 Milliarden Euro sind für die Unterstützung von Kleinunternehmern vorgesehen. So sollen Überbrückungshilfen für Solo-Selbständige, Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmer geleistet werden, wenn eine Existenzgefährdung droht.

Der Server der Investitionsbank Berlin ist nach kurzer Zeit wegen des Ansturms auf diese Hilfe zusammengebrochen. Wird das Geld überhaupt reichen?

Das Geld wird nicht reichen. Wir brauchen sicherlich ein zweites Hilfspaket.

Engpass für die „kleinen Leute“

Was ist, wenn beispielsweise Solo-Selbständige, die aktuell kein Geld verdienen, ihre Miete nicht mehr zahlen können?

Im Zeitraum vom 1. April bis Ende Juni 2020 gelten ein Kündigungsverbot bei Mietschulden oder Schulden bei Strom-, Gas- und Telekommunikationsanbietern sowie eine gesetzliche Aufschubregelung für Darlehensverträge, auch für Wohneigentum.

Gastronomiebetriebe, Dienstleister und Kulturveranstalter mussten ihr Personal relativ schnell in die Kurzarbeit schicken. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns. Damit kommt man nicht weit …

Das ist zu wenig! Besonders ärgerlich ist, dass die Arbeitgeber die vollen Sozialbeiträge erstattet bekommen. Wir wollen, dass der Arbeitnehmeranteil auf das Kurzarbeitergeld aufgeschlagen wird. Das ist das mindeste.

Worum geht es Ihnen noch in den nächsten Wochen und Monaten?

Wir wollen verhindern, dass die „kleinen Leute“ wieder die Zeche zahlen. So war es nach der Finanzkrise 2008. Die Banken wurden gerettet und dann wurde das Geld für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und den Öffentlichen Nahverkehr zusammengestrichen. Wir fordern eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären in unserem Land.