Die Verkehrssenatorin drückt aufs Tempo

Die Stadtschnellstraße TVO soll kommen

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schnellstraße Tangentialverbindung Ost (TVO) beginnt. Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mitteilt, wurde der Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung eingereicht.

Die Antragsstellung sei ein wichtiger Meilenstein, denn somit habe das Genehmigungsverfahren für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt nun offiziell begonnen, heißt es aus der Senatsverkehrsverwaltung. „Dieses Projekt ist schon viel zu lange in der Planung. Ich möchte das jetzt endlich voranbringen“, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). „Der Osten und Südosten der Stadt musste viel zu lange auf diesen Lückenschluss warten“, ergänzt sie.

Die TVO wird 7,2 Kilometer lang sein und durch die Wuhlheide führen. Fast 15 Hektar Baumbestand müssten dafür abgeholzt werden. Die Kosten für das Projekt werden auf mehr als 400 Millionen Euro geschätzt. Wann Baubeginn ist, steht noch nicht fest.

Der nördliche und der südliche Abschnitt der TVO sind als Märkische Allee und Spindlersfelder Straße bereits seit vielen Jahren in Betrieb. Die Lücke zwischen der B1/B5 beziehungsweise der Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf im Norden und der Straße An der Wuhlheide/ Spindlersfelder Straße in Treptow-Köpenick im Süden werden mit dem Bau geschlossen.

Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens wird vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt. Mit dem Bau der TVO würden nicht nur Bürger vor allem der Köpenicker Straße nachhaltig von Staus und Lärm entlastet. Auch der Wirtschaftsverkehr werde davon profitieren und der Flughafen BER besser angebunden. „Wenn der Bau einer Straße in Berlin Sinn und Priorität hat, dann die TVO“, erklärte VDGN-Präsident Jochen Brückmann.

Den Vorteil der TVO für die Unternehmen in der Stadt hob Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, hervor. Die Schnellstraße bringe eine große Entlastung. „Der Wirtschaftsverkehr braucht diesen Lückenschluss, denn er verbessert die Versorgung der Stadt auch mit Handwerksleistungen und deren Produkten“, betonte er. Die TVO, ist er überzeugt, werde die Wirtschaftskraft im Südosten der Stadt stärken.

Von einer „rücksichtslosen Auto-Politik im Berliner Osten“ spricht dagegen der NABU Berlin. „Seit Jahrzehnten wird den Ostberliner*innen vorgegaukelt, dass sich mit dieser Straße ihre Staus in Luft auflösen würden. Dabei ist genauso lange schon klar, dass mehr Straßen nur mehr Verkehr bringen. Ein dermaßen aus der Zeit gefallenes Straßenprojekt darf es in einem Berlin, das 2045 klimaneutral sein möchte, einfach nicht mehr geben“, kritisierte Janna Einöder, Referentin für Stadtgrün des NABU Berlin.

Auch die Bürgerinitiative (BI) Wuhlheide, die die Abholzung des Waldgebiets verhindern will, lehnt die TVO strikt ab. „Mit diesem Schritt wird die konservative Stadtentwicklungspolitik ohne Rücksicht auf Klimakrise und wirkliche Bedürfnisse des Berliner Verkehrs vorangetrieben“, teilte sie in einer Stellungnahme mit. Die BI kritisiert unter anderem die hohen Kosten und finanzielle Intransparenz des Vorhabens sowie die Auswirkungen auf die Wuhlheide. Sie befürchtet zudem, dass mit der Straßen-TVO „der dringend erforderliche Ausbau der Nahverkehrstangente (NVT) behindert und verteuert wird".

Der gegenwärtige Plan für die TVO verschärfe soziale Ungerechtigkeiten, indem er hauptsächlich Autofahrern zugutekomme, heißt es. Die Bürgerinitiative gehört deshalb zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs „gegen die Aushöhlung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie die Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Unterschrieben haben ihn zahlreiche Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und auch Unternehmen, Greenpeace, Fridays for Future, der ADFC, der Landesseniorenbeirat und Nextbike.