Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Kein Geld für die Schulsanierung und stundelanges Warten in den Bürgerämtern gehörten 2014 zu den großen Problemen im Bezirk. Im neuen Jahr soll einiges besser werden. Die Stadträte stehen in den Startlöchern.Für Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) steht der Wunsch nach mehr Personal an erster Stelle. "Die Bürger klagen über lange Wartezeiten, bei unseren Mitarbeitern gibt es immer mehr Überlastungsanzeigen, der Krankenstand wächst", erklärt der Sozial- und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Berliner Bezirke brauchen mehr Personal. Insgesamt 1230 Stellen fordern sie vom Senat. Eine entsprechende Vorlage wurde im Dezember vom Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig beschlossen.Der Mehrbedarf sei nötig, um gewachsene Aufgaben zu erledigen, gesetzliche Pflichtleistungen zu erfüllen und die Anliegen der gestiegenen Einwohnerzahl Berlins zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage, die von Reinickendorfs Bezirkschef Frank Balzer (CDU) eingebracht wurde. Mit 126...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat am 15. Dezember bis auf Weiteres eine Haushaltssperre verhängt. Neuausgaben kann er also nicht mehr tätigen.2015 können nur noch bestimmte Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden. Dazu gehören der Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen, die Weiterführung investiver Baumaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit. Die hauswirtschaftliche Sperre wird zum ersten...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Zehlendorf. Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) schätzt die Kosten für die Sanierung der Rathausfassade auf rund 250 000 Euro. Das ist zehn Mal mehr als bisher angenommen. Im Oktober war lediglich von bis 25 000 Euro die Rede.Seit zwei Monaten sind Nord- und Westseite des Rathauses eingerüstet. Planen verhüllen das Gebäude, weil Teile des Putzes und auch abgebrochene Zweige der Efeubewachsung herabgefallen sind. Wie sich bei einer Untersuchung im April zeigte, sind die Schäden...

Steglitz-Zehlendorf. Rund sieben Millionen Euro hätten 2014 in die Sanierung von Schulen und Sportanlagen fließen können. Anfang Dezember stand fest, dass 680 000 Euro nicht ausgegeben werden können. "Wir können also 9,6 Prozent der Mittel nicht investieren", teilte Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) auf eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen mit. Auf die Gründe dafür, dass der Bezirk rund 700 000 Euro an den Senat zurückgeben muss, hatte der Stadtrat in den vergangenen Monaten mehrfach...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Steglitz. Die maroden Schulen im Bezirk sind seit Wochen ein Dauerthema. Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung kritisierte die SPD-Fraktion die Arbeit des Schulamtes und machte dafür die zuständige Bildungs- und Sportstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verantwortlich.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) versicherte indes, dass das Schulamt alle Aufgaben "uneingeschränkt" wahrnehmen könne. Auch wenn Engpässe durch Krankheit oder Urlaub nicht vermeidbar seien. Trotzdem könnten alle...

Die schönen, hellen Tage des Jahres gehen zu Ende und die Zahl der Wohnungseinbrüche und auch Diebstähle von Autos und deren Zubehör nehmen wieder zu. Viele Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher. Sie gehen nicht mehr aus, suchen händeringend nach bewachten Autostellplätzen. Ältere Mitbürger gehen nur ungern im Dunkeln raus, fühlen sich aber auch tagsüber verunsichert. Deshalb will der FDP Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf , Ortsverband Dahlem den Kreisvorsitzenden der CDU von...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten wollen in öffentlichen Toilettenanlagen die Trennung nach Geschlechtern aufheben. Dies soll für den Neubau oder die Modernisierung der Toilettenanlagen gelten. Die früher übliche Trennung nach Geschlechtern bei Toilettenanlagen sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung. Bei WCs für Menschen mit Behinderung sowie den Wall-Toiletten sind die Anlagen bereits schon Geschlechter neutral. Durch Toiletten, die...

Steglitz-Zehlendorf. Ein "Masterplan Spielen und Bewegen" soll die Freizeit-, Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen in Steglitz-Zehlendorf auf einer Karte darstellen und erläutern. Eine solche Karte möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erstellen lassen. Vorbild dafür könnte der "Masterplan Spielen und Bewegen" der Stadt Mühlheim an der Ruhr sein. Die Karte soll Sportler und Familien in die Lage versetzen, Aktivitäten leichter zu planen, und Gästen helfen, Freizeitstätten...