Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Das zwischen Senat und den Bezirken geschlossene Bündnis zum Wohnungsneubau bringt mehr Personal und mehr Geld."Wir begrüßen das Bündnis und sind schon tätig geworden. Wir haben neue Mitarbeiter eingestellt", sagt Stadtrat Norbert Schmidt (CDU), zuständig für die Abteilung Stadtentwicklung. Ziele und Instrumente für den Wohnungsneubau sind im Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2025 vereinbart worden. So sollen jedes Jahr mindestens 12 000 Wohnungen berlinweit genehmigt...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Wannsee. Die geplante Flugroute des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) über den Wannsee ist rechtswidrig, so entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vor anderthalb Jahren.Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) dieses Urteil zurückverwiesen, der Streit geht weiter. Die Route ist eine von vier möglichen für Flugzeuge, die bei Westwind genutzt werden. Sie ist bestimmt für Zehntausende Flugzeuge jährlich, die in Richtung Westen starten, aber nach Norden oder Osten...

Steglitz. Knapp vier Wochen ist der Auftritt von Stella Amedone in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) her. Sie schilderte die katastrophale Verkehrssituation in der Rothenburgstraße.In der Einwohnerfragestunde auf der Juni-BVV schilderte Stella Amedome das alltägliche Chaos, das besonders zu Unterrichtsbeginn in der Straße herrscht. Wenige Tage später trafen sich Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD), der Leiter der bezirklichen Verkehrsbehörde Ralf Lehmann-Tag sowie Bezirkspolitiker...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Coffeeshop im Bezirk? Die Frage sorgte auch in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause für heftige Diskussionen.Bereits im Januar forderte die dreiköpfige Piraten-Fraktion das Bezirksamt auf, "geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten" zu benennen. Anwohner am Schlachtensee und am Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz hatten über Drogenhandel geklagt. Für eine kontrollierte Abgabe sprächen mehrere Aspekte, begründete...

Steglitz-Zehlendorf. Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel besuchte Anfang Juni zwölf Jugendliche in Griechenland, die am Steglitz-Zehlendorfer Ausbildungsprojekt "Ausbildung mit Weitsicht" teilnehmen.Die zwölf jungen Griechen beginnen im Herbst eine reguläre Ausbildung im Bezirk. Fuchtel, der auch Beauftragter der Bundeskanzlerin für Griechenland ist, hat sie in ihrem Sprachkurs in Griechenland besucht. "Die Jugendlichen freuen sich auf ihre Ausbildung in Deutschland. Die...

Lichterfelde. Der Hindenburgdamm ist auf Höhe des Universitätsklinikums Benjamin Franklin und der Kirche sehr unübersichtlich für Fußgänger. Die stark befahrene Straße hier zu überqueren, ist extrem gefährlich.Seit Jahren versuchen Anlieger bislang vergeblich, Fußgängern das Überqueren der Hauptverkehrsstraße zu ermöglichen, ohne in Angst um Leib und Leben sein zu müssen. Ihre Vorstöße hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen scheiterten jedoch allesamt. Die Verkehrsbehörde des Senates...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Zehlendorf. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf veranstaltet die erste "Senioren-BVV" im Bezirk. Sie findet am 25. Juni, von 15 bis 17 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf, Eingang Teltower Damm, statt.Bei der Premiere werden nur Themen behandelt, die den älteren Mitbürgern des Bezirks am Herzen liegen und von ihnen als Anträge oder Anfragen eingereicht worden sind. Rede und Antwort steht das Bezirksamt mit Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) an der Spitze. Mitglieder der...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Steglitz-Zehlendorf. Am 16. Mai öffnen im Bezirk 15 Wahllokale in Schulen und Jugendeinrichtungen ihre Türen zur U18-Europawahl.2014 können Kinder und Jugendliche erstmals auch zur Wahl des Europäischen Parlaments über das U18-Projekt ihre Stimme abgeben und sich vorher anhand der Veranstaltungen und Materialien informieren. Im Internet auf www.u18.org/europawahl-2014/wahllokale/ findet jeder das Wahllokal in seiner Nähe und kann sich dort, auf www.u18.org oder im Kinder- und Jugendbüro...

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Mai ist Europa-Wahl. Die Parteien werben auf Wahlplakaten um Wähler. Den meisten Parteien geht es um das Klima, Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung der Lebensbedingungen. Einzig die rechtsextreme NPD wirbt mit rassistischen Parolen.Der Beirat für Integration und Migration im Bezirk protestiert gegen menschenverachtende und diskriminierende Wahlpropaganda. In einer Resolution fordert der Beirat dazu auf, bei der Europawahl nur demokratische Parteien zu wählen. Der...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...