Antrag

Spandau. Die Altstadt soll mehr Sitzmöbel bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Altstadt ist einer der wichtigsten und beliebtesten Treffpunkte im Bezirk. Mehr Sitzgelegenheiten laden die Spandauer dazu ein, das Ambiente und die heitere Marktatmosphäre länger zu genießen“, so Fraktionschef Christian Haß. Davon würden auch die Geschäfte vor Ort und insbesondere ältere Menschen profitieren. Denn mehr Bänke geben beim Altstadtbummel Zeit zum...

Hakenfelde. Um die Sicherheit der Radfahrer in der Radelandstraße sorgt sich die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Kisselnallee/Pausiner Straße seien die Radler ständig in Gefahr, meint die Fraktion. Das gelte auch für die Fußgänger, die in Höhe des Hallenbads und der Polizeischule die Straße überqueren möchten. Das tagsüber geltende Tempo-Limit von 50 Kilometern pro Stunde erscheine wenig angemessen, weil der Straßenabschnitt durch...

Gatow. Wo der Großglienicker Weg in die Straße Alt-Gatow beziehungsweise den Kladower Damm einmündet, sollte es eine Bedarfsampel für Fußgänger oder wenigstens einen Zebrastreifen geben. Das fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sowohl viele Kinder der Grundschule Am Windmühlenberg als auch die kleinen Besucher des Hortes „Havel-Kids“ müssten an dieser Stelle über die Straße, um zur Bushaltestelle Alt-Gatow zu gelangen, heißt es in der Begründung des Antrags. Auch...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...

Kladow. Die 50-Meter-Laufbahn auf dem Gelände der Grundschule am Ritterfeld ist völlig vermoost und mit Unkraut überwuchert – die Bahn für den Sportunterricht zu nutzen, wäre aufgrund der Stolpergefahr zu gefährlich. Das Bezirksamt soll nun dafür sorgen, dass die Strecke vom Unkraut befreit und somit wieder nutzbar wird, diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten, die einem Antrag der CDU-Fraktion folgten. bm

Spandau. Die Vereinigung Wirtschaftshof und die KlimaWerkstatt Spandau haben vorgemacht, wie’s geht: Auf dem Havelländischen Land- und Bauernmarkt starteten sie im vergangenen Jahr eine Initiative gegen den oft sinnlosen Einsatz von Plastiktüten. Nach dem Willen der Bezirksverordneten soll das Bezirksamt nun diesem guten Beispiel folgen – und gemeinsam mit Partnern wie dem Handel und lokalen Umweltorganisationen ein Konzept erstellen, das zu einem geringeren Verbrauch der umweltschädlichen...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll die umstrittene Schranke am Fährweg entfernen. Darauf verständigten sich jetzt mehrheitlich die Bezirksverordneten. Die Schranke in der Gartenkolonie Am Fährweg ist schon länger ein Streitthema zwischen den rund 20 Kleingärtnern der dortigen Eigentümergesellschaft und dem Bezirksamt. Sie verhindert nämlich das Befahren der Wendefläche am Ende des Fährwegs. Was die Kleingärtner ärgert, denn wer ein Auto hat, kann nicht mehr wenden und kommt nur im Rückwärtsgang...

Spandau. Im Bezirk soll ein Platz nach Jonny K. benannt werden. Der junge Mann wurde vor drei Jahren brutal getötet. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt auf ihrer Sitzung am 18. November einstimmig aufgefordert zu prüfen, einen Platz, eine Straße oder einen Park nach Jonny K. zu benennen. Piraten und SPD hatten den Antrag gestellt. Jonny K. war im Oktober 2012 in der Nähe des Alexanderplatzes von sechs Angreifern zu Tode geprügelt worden, als er versuchte, einem Freund zu helfen. Der...

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...