Bürgerbeteiligung

Straßenrennen und Raserei: Für die Rheinstraße fordert der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir ein neues Verkehrskonzept. Die Rheinstraße ist als Hauptverkehrsstraße zentral für Friedenau. Zwar gibt es ein Verkehrskonzept, doch das stehe in der Kritik, sagt Orkan Özdemir: „Der Verkehr wird von Bürgern als zu laut und zusehends als zu gefährlich wahrgenommen.“ Um das zu ändern, fordert der SPD-Bezirksverordnete ein umfassendes Konzept für die Rheinstraße. „Der Verkehr wird für die Anwohner zusehends...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Schöneberg. Bis zum Jahresende hatte der Bezirk vier von insgesamt sieben geplanten „Bürgerräten“ abgehalten. Mit Erfolg, wie Angelika Schöttler (SPD) meint. Am 16. Januar will die Bürgermeisterin ein erstes Fazit ziehen und lädt zur Vorstellung des Bürgerbeteiligungsprojekts um 17 Uhr in den Louise-Schroeder-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein; Anmeldung bitte bis einschließlich 10. Januar unter dialog@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 32 05. KEN

Schöneberg. Vor einiger Zeit tagte der Bürgerrat Schöneberg-Nord. Bewohner des Kiezes können jetzt auf der Beteiligungsplattform „www.meinBerlin.de“ die am 24. September im „Bürgercafé“ im Nachbarschaftstreff „Huzur“ vorgestellten Ergebnisse bewerten und kommentieren. Zu finden sind die Botschaften und Empfehlungen mit Klick auf „Online-Beteiligung“. KEN

Es knirscht wieder in der Zählgemeinschaft. Diesmal streiten SPD und Grüne über die Bürgerräte. Bürgerbeteiligung ist die DNA seiner Partei. So Bertram von Boxberg (Grüne). Und als, nach eigenem Verständnis, basisdemokratische Partei schlechthin haben die Grünen so einiges an dem neuen Format zu kritisieren. Der Bürgerrat ist ein Projekt von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Zwei Räte, in Friedenau und Schöneberg, haben bereits getagt. Weitere in anderen Ortsteilen folgen; danach erst...

Charlottenburg. Die AG City und die Gesellschaft BID Ku’damm Tauentzien hat ein Tiny House zum Info-Mobil umgebaut und auf den Breitscheidplatz, Nähe Budapester Straße gestellt. Damit ist der Startschuss für die Mitmachaktion “Träume deine Stadt” gefallen. Das kleine Haus auf Rädern soll auf den Business Improvement District (BID) aufmerksam machen und ist gleichzeitig als zentrale Anlaufstelle gedacht: Anrainer, Besucher und Touristen können ihre Gestaltungs- und Verbesserungsvorschläge...

Schöneberg. Die Ergebnisse in Bürgerrat und Bürgercafé, dem neuen Format der Bürgerbeteiligung in Schöneberg Nord – beides fand in der zweiten Septemberhälfte statt – sind dokumentiert und auf https://bwurl.de/14lx abrufbar. Die Resonanzgruppe mit Fachleuten aus der Verwaltung, die die Empfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit überprüft, hat getagt. Mit einer offiziellen Verlautbarung des Gremiums wird bis Anfang 2020 gerechnet. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat für die Organisation der...

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk. „Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler...

Der Senat fördert in Tempelhof-Schöneberg ein neues Beteiligungsmodell, den Bürgerinnen- und Bürgerrat. Bürger, Politiker und Verwaltung sollen zu verschiedenen Themen miteinander ins Gespräch kommen. Das Modellprojekt startet in Friedenau. Es folgen Räte in anderen Ortsteilen. Der Bürgerrat sei ein modernes Instrument, Beteiligung an demokratischen Prozessen weiterzuentwickeln, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gleichzeitig sei er „generationsübergreifend, interkulturell und...

Mariendorf. Ab sofort haben Interessierte die Möglichkeit, sich an der Planung der Bauvorhaben in der Britzer Straße zu beteiligen. Der Entwurf für die Grundstücke Britzer Straße 2/6, 10/12 und 14/20 mit Begründung einschließlich Umweltbericht liegt öffentlich aus. Bis zum 10. Oktober ist er im Raum 3046 im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, einzusehen. „Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist die Entwicklung des dargestellten Plangebiets zu einem Wohnstandort mit...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende des kommenden Jahres will der Senat 100 neue Trinkbrunnen in der Stadt installieren lassen. Für Tempelhof-Schöneberg sollen laut Antrag der Grünen in der BVV die Bürger an der Suche nach geeigneten Standorten beteiligt werden. Das Bezirksamt soll hierfür „eine breite Informationskampagne starten“. „Momentan sind es die Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe, die nach geeigneten Standorten Ausschau halten. Aber ohne umfassende Beteiligung der Bevölkerung wird...

Autos parken in zweiter Reihe, Radfahrer müssen ausweichen und geraten dabei in den dichten Verkehr. Diese gefährlichen Manöver sind auf dem Tempelhofer Damm an der Tagesordnung. Schon lange gibt es Diskussionen darüber, wie sich diese prekäre Situation, die in den vergangenen Jahren auch Verkehrstote zur Folge hatte, entschärfen lässt. Nun scheint endlich Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Wie Stadträtin Christiane Heiß mitteilt, ist der seit Langem geplante Verkehrsversuch auf dem...

Auf dem Weg zur sinnvollen Nachnutzung des Flughafens hat die Tempelhof Projekt GmbH die nächsten Schritte eingeleitet. Wie Anfang Mai berichtet, wurden Bürger zur Gründung eines neuen Arbeitsgremiums gesucht. Dieses hat die Arbeit inzwischen aufgenommen. Am Freitag, 29. Juni, will sich das Gremium erstmals der Öffentlichkeit präsentieren und bei dem Anlass auch seine ersten Maßnahmen vorstellen. Dafür wird von 17 bis 19 Uhr in die Zollgarage im Bauteil F2, Zugang über Platz der Luftbrücke oder...

Schöneberg. Das Bezirksamt hat 4000 Haushalte zur Teilnahme an einem sogenannten Werkstattverfahren zur Umgestaltung der Begegnungszone in der Maaßenstraße angeschrieben. Der Rücklauf war groß, sodass sich das Bezirksamt dazu entschlossen hat, gleich zwei Veranstaltungen durchzuführen. Das öffentliche Informationsforum Begegnungszone Maaßenstraße wird im August stattfinden. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben. KEN