Bezirksamt Reinickendorf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2023 einen Passus im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der dazugehörigen Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Es handelte sich dabei um eine Vorgabe, die nach einem Abriss von Wohnraum bei einem Neubau eine Miethöhe von maximal 9,17 Euro pro Quadratmeter vorschrieb. Diese Regelung musste ins Grundbuch eingetragen werden, womit sie eine Art Ewigkeitsgarantie besaß. Und sie galt auch für Einfamilienhäuser. Bauherren...

Der Senat hat Ende März 16 neue Containerstandorte für Geflüchtete beschlossen. Zwei davon soll es in Reinickendorf geben. Das Bezirksamt reagierte darauf mit teilweise massiver Kritik. Einer der geplanten Standorte mit 500 Plätzen soll im Bereich Tegel-Nord, also auf dem ehemaligen Flughafengelände, eingerichtet werden. Schon das weckt bei der Bezirksverwaltung keine Begeisterung, auch wenn die dadurch nutzbaren Synergien mit dem Ankunftszentrum in Tegel gesehen werden. Schroffe Ablehnung...

„Der Bezirk Reinickendorf will Spenden zugunsten krebskranker Kinder einziehen“. So titelte der Verein Kinderhilfe eine Pressemitteilung. Was als lokaler Konflikt begann, ist inzwischen ein Streit zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Ende Januar hat das Reinickendorfer Wohnungsamt den Verein Kinderhilfe zur Nachzahlung von gut 42 000 Euro aufgefordert. Zudem sei ab sofort eine Ausgleichszahlung von monatlich rund 1800 Euro...

"Einsamkeit hat viele Namen" hieß vor vielen Jahren ein Schlager von Christian Anders. In Reinickendorf lautet der Slogan "Einsamkeit hat viele Gesichter". Wie berichtet hat der Bezirk im kommenden Doppelhaushalt Geld für die Stelle einer Einsamkeitsbeauftragten oder eines Einsamkeitsbeauftragten eingestellt. Und zwar als bundesweit erste Kommune, die so einen Posten schafft. Denn Einsamkeit entwickle sich zunehmend zu einer gesellschaftlichen Herausforderung, betonte Bürgermeisterin Emine...

Das Bezirksamt lädt alle Bürger am Sonnabend, 23. September, von 13 bis 17 Uhr zu einem Tag der offenen Tür ins Rathaus Reinickendorf, am Eichborndamm 215 ein. Neben Informationen erwartet die Besucher viel Unterhaltung. Der Tag der offenen Tür steht unter dem Motto „Voneinander, Miteinander, Füreinander“. „Wir möchten auf die Bürgerschaft zugehen, unser Bezirksamt präsentieren und gleichzeitig offen sein für die Anliegen, Themen und Ideen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer“, erklärte...

Reinickendorf. Am 1. September hat das neue Ausbildungsjahr im Bezirksamt begonnen. Unter 839 Bewerbungen wurden 25 junge Frauen und Männer für eine Ausbildung ausgewählt. 14 von ihnen werden Verwaltungsfachangestellte, zwei Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, bei vier handelt es sich um angehende Gärtner. Dazu kommen noch fünf duale Studentinnen und Studenten, die am 1. Oktober beginnen. Je zwei im Studiengang Öffentliche Verwaltung und Verwaltungsinformatiker sowie einer im...

Poller gehören zum Straßenbild. Für manche Menschen sind sie aber ein Hindernis, vor allem für Sehbehinderte, aber auch für manche Seniorinnen und Senioren. Deshalb sollen die Poller in Reinickendorf jetzt sichtbarer werden. Und zwar dadurch, dass sie mit besonderen Farben oder Streifen markiert sind. Prototypen dieser Varianten gibt es inzwischen am Parkplatz des Rathauses am Eichborndamm. Dort traf sich am 24. Juli das Poller-Projektteam, um über weitere Schritte zu informieren. Als nächstes...

Das sechsköpfige Bezirksamt besteht zwar aus den gleichen Personen wie vor der Wiederholungswahl. Aber die Verantwortungsbereiche haben sich verändert. Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist als Bürgermeisterin automatisch für die Abteilungen Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung zuständig. Sie behält außerdem den Fachbereich Bürgerdienste. Uwe Brockhausen (SPD) ist als stellvertretender Bürgermeister zugleich Stadtrat für Soziales und Gesundheit. Harald Muschner (CDU), ist nicht mehr nur...

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

26 Jahre lang stellte die CDU zunächst die Bürgermeisterin, dann den Bürgermeister von Reinickendorf. Im September 2021 folgte nach der Wahl die Wachablösung. Seit gut einem Jahr sitzt nun Uwe Brockhausen (SPD) auf dem Rathausstuhl am Eichborndamm. Ins Amt gekommen ist Brockhausen durch ein „Reinickendorfer Ampel“ genanntes Bündnis, das aus SPD, B’90/Grüne und der FDP besteht und das laut der Vereinbarungen zwischen den drei Parteien mehr sein soll als die auf Bezirksebene sonst übliche...

Der russische Überfall auf die Ukraine und seine Folgen hat auch in Reinickendorf das abgelaufene Jahr überschattet. Corona blieb ebenfalls ein Thema. Dazu gab es manche weitere Probleme, aber auch freudige Ereignisse. Das Kind mit dem Teddybär. Der Krieg in der Ukraine begann am Morgen des 24. Februar. Am Abend des 25. Februar erreichten die ersten Geflüchteten Berlin und das Ankunftszentrum, das sich zunächst auch für Ukraine-Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen...

Alle drei der CDU zustehenden Posten in der Verwaltungsspitze des Bezirks konnten am 12. Januar endlich besetzt werden. Auch die umstrittene CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt. Das Ergebnis für Emine Demirbüken-Wegner fiel allerdings knapp aus. Von 53 abgegebenen Stimmen entfielen 23 auf die CDU-Politikerin. Sie erzielte damit nur eine relative Mehrheit, da 16 Bezirksverordnete mit Nein stimmten. Gesichert wurde ihre Wahl vor allem durch 14...

Die Wahl von Emine Demirbüken-Wegner zur Stadträtin wird immer komplizierter. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember hielten sich die Ampelparteien und die CDU auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht aufeinander zugehen zu wollen. Auch die Wahl der zwei weiteren Mitglieder des Bezirksamts scheiterte daraufhin. Der Streitpunkt. Unionskandidatin Emine Demirbüken-Wegner ist für die Zählgemeinschaft aus SPD, B’90/Grüne und FDP so etwas wie ein rotes Tuch. Dies wird...

Seit 24. November hat Reinickendorf einen neuen Bürgermeister. Uwe Brockhausen (SPD) nahm um 17.39 Uhr seine Wahl an. 48 der 54 Bezirksverordneten stimmten mit Ja, fünf mit Nein, bei einer Enthaltung. Nach der glatten Mehrheit für Brockhausen geriet die Wahl der CDU-Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste, Emine Demirbüken-Wegner, zum Eklat. Nach zwei gescheiterten Wahlversuchen verließ die CDU-Fraktion den Saal. Im ersten...