BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen. 2018 gab das Bezirksamt ein Fahrradabstellanlagenkonzept bei der Gruppe Planwerk in Auftrag. Die Bedarfsanalyse ergab: Es fehlen insgesamt 7500 Fahrradbügel im Bezirk, am Bahnhof Westend könnten 84 auf einem neu zu errichtenden Podest an der Böschung des südlichen Trottoirs, zwischen Spandauer Damm und Am...

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geriet bei der jüngsten Bauausschusssitzung in die Kritik. Um den vorgeschriebenen Anteil an Sozialwohnungen einzuhalten, haben Bauherren in zwei Fällen ihre Pläne eingedampft. Nicht im Sinne des Erfinders, so die FDP-Fraktion. Wer in der Hauptstadt Wohnraum schafft, muss ab einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern 30 Prozent davon für preisgebundene Mietwohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger einplanen. Die Nettokaltmiete...

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf führte Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen bei einem in der Englischen Straße geplanten Wohn- und Geschäftshaus auf Anweisung der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen reduziert wurde, um den 30%-Anteil an preisgebundenen Mietwohnungen sicherstellen zu können. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sieht vor, dass...

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln,...

Es war ein langer Prozess, doch am Ende steht für die MieterWerkStadt Charlottenburg nur ein Teilerfolg zu Buche. Das Gebiet, für das die Initiative den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung per Einwohnerantrag auf den Weg gebracht hatte, kommt dafür in Gänze nicht in Frage. Ende 2016 hatte der Zusammenschluss von Mietern rund um den Klausenerplatz einen 1500 Unterschriften schweren Antrag auf Milieuschutz beim Bezirksamt eingereicht. Die Menschen fürchteten Luxussanierung und Verdrängung....

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“. Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter...

Es steht in den Sternen, wann der zum Jahreswechsel geschlossene Ratskeller am Rathaus Charlottenburg wieder eröffnen wird. Gegen die letzte Pächterin des Lokals läuft seit Februar eine Räumungsklage. Der Ratskeller war zugleich auch die Kantine für das Verwaltungspersonal, und die erfreute sich überdies bei den Senioren des Kiezes großer Beliebtheit. Das Berliner Kabarett „Klimperkasten“ hatte in dem Restaurant seine Spielstätte und die Menschen trafen sich an vielen Stammtischen – auch an...

Gerade erst verkündete Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) zufrieden eine höhere Verfügbarkeit der Jump-Elektro-Leihfahrräder im Bezirk, schon setzte es Kritik. Ab sofort können die signalroten Leihräder in großen Teilen des Bezirks ausgeliehen oder abgestellt werden mit dem Ziel, die Mobilität außerhalb des S-Bahn-Rings zu verbessern. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets von Uber erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bezirk, um Anwohnern die Anbindung an Bus- und Bahnstationen zu...

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen. Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begründete selbigen mit einer durch das in Planung befindliche Siemensstadt 2.0 zu erwartenden Verdrängung der Bewohner. Siemens will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in die Ertüchtigung und...

Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten hier die Grundlagen für das Entstehen eines lebendigen innerstädtischen Quartiers gelegt werden. Auf Initiative der FDP-Fraktion hin wurde im Januar 2019 beschlossen, dass sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für eine nachhaltige Entwicklung des...

An der von Investor Becker & Kries geplanten Wohnbebauung der Cornelsenwiese scheiden sich seit Jahren die Geister. Eine nie gelöschte Grunddienstbarkeit und ein Bürgerbegehren stehen den Interessen des Bauherren und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum gegenüber. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) hat anlässlich der öffentlichen Auslegung den aktuellen Bebauungsplan-Entwurf abgelehnt und stattdessen den Erwerb der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg durch die Kommune sowie ihre...

Möglicherweise muss die Projektentwicklungsgesellschaft „Am Spreebord“ ihr gleichnamiges Bauvorhaben an der Quedlinburger Straße überarbeiten. Die Fraktionen der Linken und der SPD in der BVV halten von den derzeitigen Plänen nichts. Top-Ökobilanz, Communal Garden, schicke Durchwegung zur Spree, ausgeklügelte Sichtachsen – für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Niklas Schenker und den SPD-Bezirksverordneten Wolfgang Tillinger ein „nice to have“. Ihnen geht es aber um das „must have“: so viel...

Pünktlich zum Start der Badesaison hat der Bezirk den Sprung ins kühle Nass des Halensees von der Wiese des Friendthal-Parks aus verhindert – mit einem Metallzaun zum Schutz des Schilfsgürtels. Anwohner und Badegäste protestierten, folgerichtig beschäftigte sich die BVV mit der Geschichte. Seit 20 Jahren ist die Wasserqualität des Halensees nicht unbedingt zum Baden geeignet. Messreihen weisen regelmäßig überhöhte Werte bezüglich der Kolibakterien-Konzentration auf, derzeit besteht Badeverbot....

Das Bezirksamt hat kürzlich beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für die Wiese am Franz-Cornelsen-Weg fortzusetzen. Nicht einmal eine Woche zuvor hatte die BVV einen Antrag aus dem Bauausschuss in diese Richtung abgelehnt, das Bauvorhaben schien gescheitert – doch der Antrag war offenbar nicht klar genug formuliert. Darin wurde das Bezirksamt „aufgefordert, den Bebauungsplan für den Bereich ,Cornelsenwiese’ auf Basis der aktuellen Planung zu überarbeiten und der BVV zeitnah zur...

Vor den Grundschulen des Bezirks herrscht jeden Morgen Verkehrschaos und damit erhöhte Unfallgefahr. Zu viele Kinder werden von ihren Eltern mit dem Auto bis vor die Schultür gebracht. Deshalb hat die BVV in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich für die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, generell das Halteverbot vor den Schulen auszuschildern, konsequent zu überwachen und durchzusetzen, um die gefährlichen Situationen vor den Schulen einzudämmen. In ihren Anträgen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der langen Krankheit und dem Tod von Carsten Engelmann (CDU) ist die politische Führungsriege im Rathaus wieder komplett. Der neue Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) wurde auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung im zweiten Wahlgang gewählt. Seinen Posten als Bezirksverordneter wir Ariturel Hack übernehmen, der dafür ab sofort nicht mehr als Bürgerdeputierter fungieren kann. Arne Herz (CDU), Leiter des Amtes für Ordnungsangelegenheiten und Bürgerdienste,...

Bezirk und AG City haben eine Zwischenbilanz ihrer Workshop- und Veranstaltungsreihe zum Thema „Wachsende Stadt City West und Verkehr der Zukunft“ gezogen: Die Akteure stünden bereit, die Innenstadt zukunftsfähig zu machen und dürften nun nicht von der Politik ausgebremst werden. Nicht in allen Punkten sei man sich seit Beginn der Zusammenarbeit 2017 einig gewesen, erklärte Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoeffeneger im Rathaus. In einem aber immer: „Die Innenstädte müssen sich in den nächsten...

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern. Weniger Lärm, geringere Schadstoffbelastung, mehr Platz für Wohnraum oder Grün, das alles ohne weitere Versiegelung des Bodens – die Deckelung der A100 im Bereich zwischen der Messe und der Knobelsdorffbrücke –...

Weil der Senat den Ende 2018 auslaufenden Vertrag mit der Wall GmbH nicht verlängert hat, könnten die 27 Dog Service Stationen im Bezirk bald Geschichte sein. Das passt der CDU-Fraktion nicht, sie hat in der jüngsten BVV einen Antrag zur Rettung der Hundekotbeutel-Spender gestellt. Die Kündigung der Verträge mit dem Spezialisten für Stadtmöbel und Außenwerbung seitens des Senats erfolgte aufgrund der Neuerteilung von Werberechten im öffentlichen Straßenland. Eine der Aufgaben, die nun jemand...