BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wegen des Baus des neuen Besucherzentrums wird der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Winter wohl das letzte Mal stattfinden. Der Bezirk hat keine Ausweichflächen. Das Oberverwaltungsgericht wies indes eine Beschwerde des Bezirksamtes zurück. Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg ist ein Dauerbrenner im Bezirk. Diesen Winter noch genehmigt, droht ihm 2023 das endgültige Aus. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hat dem Veranstalter...

Die Wohnungsbaugesellschaft Berlinhaus Verwaltung hat ihre Pläne für ihr Bauprojekt am Adenauerplatz verworfen – zu viel Bürokratie. Das wurde in der jüngsten Bauaussschusssitzung bekannt. Die SPD-Fraktion zeigte sich davon überrascht und kritisiert nun die Untätigkeit des Bezirksamtes. Es gibt einen Beschluss des Bauausschusses zur Neugestaltung des Adenauerplatzes, der optisch und wohl auch funktionell derzeit seiner städtebaulichen Bedeutung nicht gerecht wird. Das Bezirksamt sollte ein...

Der erste Pop-up-Radweg des Bezirks nimmt Gestalt an. Auf der Neuen Kantstraße wurde am 27. April auf Höhe des Lietzenseeparks begonnen, die Spur aufzuzeichnen. Derweil warnt die FDP-Fraktion davor, diese temporären Maßnahmen zu dauerhaften Lösungen zu erheben. Corona-Krise: Die Menschen meiden die öffentlichen Verkehrsmittel, steigen vermehrt um aufs Fahrrad. Die Fahrt zum Einkauf oder zur Arbeit gleicht auf vielen Straßen eher einem Ritt auf der Rasierklinge, als dem Vergnügen an körperlicher...

Die Projektgesellschaft Wiwela Bau hat einen Entwurf für ein neues Büro- und Geschäftshaus namens „Konny Island“ am Adenauerplatz eingereicht. Vor den Ersatz des seit Jahren leer stehenden Gebäudekomplexes an der Wilmersdorfer Straße 82/83 hat das Bezirksamt den Bebauungsplan gestellt. „Darauf haben wir uns geeinigt. Die Pläne sind den Fraktionen zugegangen, die sich jetzt damit auseinandersetzen. Man wird sehen, ob der Entwurf die erforderliche Mehrheit erreicht“, sagt der bündnisgrüne...

Die Idee, am Stuttgarter Platz ein Fahrradparkhaus mit einem Drogenkonsumraum zu kombinieren, nimmt Gestalt an. Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie besagen: Ein derartiges Gebäude hätte auf dem kleinen Parkplatz gegenüber des Bahnhofs Charlottenburg Platz. Der Stuttgarter Platz wird innerhalb des Bezirks am häufigsten von Drogenkonsumenten heimgesucht. An der Kreuzung mit der Lewishamstraße steht regelmäßig ein Wohnmobil des Suchthilfe-Vereins Fixpunkt – eine Anlaufstelle für...

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geriet bei der jüngsten Bauausschusssitzung in die Kritik. Um den vorgeschriebenen Anteil an Sozialwohnungen einzuhalten, haben Bauherren in zwei Fällen ihre Pläne eingedampft. Nicht im Sinne des Erfinders, so die FDP-Fraktion. Wer in der Hauptstadt Wohnraum schafft, muss ab einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern 30 Prozent davon für preisgebundene Mietwohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger einplanen. Die Nettokaltmiete...

Es war ein langer Prozess, doch am Ende steht für die MieterWerkStadt Charlottenburg nur ein Teilerfolg zu Buche. Das Gebiet, für das die Initiative den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung per Einwohnerantrag auf den Weg gebracht hatte, kommt dafür in Gänze nicht in Frage. Ende 2016 hatte der Zusammenschluss von Mietern rund um den Klausenerplatz einen 1500 Unterschriften schweren Antrag auf Milieuschutz beim Bezirksamt eingereicht. Die Menschen fürchteten Luxussanierung und Verdrängung....

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“. Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter...

Möglicherweise muss die Projektentwicklungsgesellschaft „Am Spreebord“ ihr gleichnamiges Bauvorhaben an der Quedlinburger Straße überarbeiten. Die Fraktionen der Linken und der SPD in der BVV halten von den derzeitigen Plänen nichts. Top-Ökobilanz, Communal Garden, schicke Durchwegung zur Spree, ausgeklügelte Sichtachsen – für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Niklas Schenker und den SPD-Bezirksverordneten Wolfgang Tillinger ein „nice to have“. Ihnen geht es aber um das „must have“: so viel...

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern. Weniger Lärm, geringere Schadstoffbelastung, mehr Platz für Wohnraum oder Grün, das alles ohne weitere Versiegelung des Bodens – die Deckelung der A100 im Bereich zwischen der Messe und der Knobelsdorffbrücke –...

Der Bezirk schmückt sich bereits seit einer Dekade mit dem Beinamen "Fair Trade Town". Dieses Gütesiegel verpflichtet, daher verstärkt er nun seine Bestrebungen, fair gehandelte Produkte zu etablieren – ein mühseliges Unterfangen.  Ihren Maßnahmenkatalog stellten Stadtentwicklungs-Chef und Lidia Perico von der Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) am 10. September offiziell vor. Die Auszeichnung ganz Berlins als "Fair Trade Town" im November wollten die beiden nicht abwarten....

Die SPD hat in der jüngsten BVV erneut ihren Wunsch nach einem Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz formuliert. Damit läuft sie bei den anderen Fraktionen und beim Bezirksamt seit Jahren offene Türen ein. Doch noch immer fehlt ein möglicher Standort. Seit 2011 machen sich die Sozialdemokraten stark für einen stationären Raum, in dem Drogenabhängige offiziell ihrer Sucht nachgeben dürfen. Ziel ist es, gleichermaßen Anwohner und Suchtkranke zu schützen. Kiezbewohner wären nicht mehr mit dem oft...

Wie ist es um die Digitalisierung der Schulen im Bezirk bestellt? Die CDU-Fraktion hat in der Mai-Sitzung der BVV der Bezirksverwaltung auf den Zahn gefühlt. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zielte darauf ab, den Status quo der IT-Strukturen an den Grundschulen, Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gymnasien herauszufinden, um Forderungen an den Senat bezüglich einer Nachbesserung stellen zu können. Wie die Schulen genau ausgestattet sind oder ob ein WLAN-Anschluss exisitiere, entziehe sich...

In der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße wird es in den nächsten Jahren vermutlich eng. Neben der sehr aufwendigen Errichtung des neuen Abwasserpumpwerks werden zwei Wohnbauprojekte und ein gewerblich genutztes Gebäude hochgezogen. Es könnte ein tägliches Verkehrschaos drohen.  Wer in die Sophie-Charlotten-Straße einbiegt, muss das Gebiet auch wieder über sie verlassen. Am Ende der Straße kommt der Kraftfahrer über die Pulsstraße, den Heubnerweg und die Mollwitzstraße im großen Bogen wieder...

Was passiert mit dem Areal nördlich der Hertzallee? Um diese Frage zu erörtern, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 11. April zu einer Standortkonferenz geladen. Transparenz und öffentlicher Diskurs waren Trumpf, doch der Bauauschuss der BVV gab sich enttäuscht. Das Umfeld des Bahnhofs Zoologischer Garten bildet das Zentrum der City West, ihm wird vom Land Berlin außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung beigemessen. Die Senatsverwaltung hat das Entwicklungsverfahren...

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Februar haben die Fraktionen der FDP und der CDU einen Missbilligungsantrag gegen Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gestellt. Grund war seine Pressemitteilung zum Umbaustart am Olivaer Platz. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein großer Bauzaun macht es deutlich: Die umstrittene Neugestaltung des Olivaer Platzes hat nach einer Dekade unzähliger Diskussionen an Runden Tischen, in BVV- und Ausschusssitzungen und Einwohnerversammlungen begonnen. Stauden...

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...