BVV Tempelhof-Schöneberg

Die Schüler der Kiepert-Grundschule in der Prechtlstraße müssen die Situation weiterhin so nehmen, wie sie ist. Wann die erforderliche Sanierung beginnt, ist noch nicht festgelegt. Bereits im Mai 2017 kam aus dem Kinder- und Jugendparlament der Hinweis, dass vor allem die Mädchentoiletten in Block A in einem schlechten Zustand seien. Die Klagen: auslaufendes Wasser, kaputte Rohre und beschmierte Wände. „Deswegen würden wir uns wünschen, dass die Wände gestrichen und die Rohre der Waschbecken...

Wer mit dem Rad aus Alt-Lichtenrade in Richtung Norden auf den Lichtenrader Damm fährt, kennt die Situation. Sich in den schnell fließenden Verkehr einzufädeln, kann zu gefährlichen Momenten führen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung nun den Umbau dieser Stelle beschlossen. Die nördliche Einmündung der Straße Alt-Lichtenrade in den Lichtenrader Damm soll demnach neugestaltet und fahrradfreundlicher werden. „Als Problem erkannt wurde die für Radfahrer höchst...

Der Wortlaut hat es in sich. In der Fraktion der Grünen hat sich offenbar über einen längeren Zeitraum Frust über die Arbeitsstrukturen der Bezirksverordnetenversammlung angestaut. „Dass 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts Strukturen in unserer Gesellschaft existieren, die Teilhabe am öffentlichen Leben und (private) Fürsorgearbeit so schlecht bis gar nicht vereinbaren lassen, ist ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft“, schreiben die Bezirksverordneten Annabelle...

Tempelhof-Schöneberg. Seit August liegt der Bezirksverordnetenversammlung der neue Wohnungsmarktbericht für den Bezirk vor. Nun ist dieser auch unter http://asurl.de/1450 einsehbar. Es handelt sich dabei um die Fortschreibung des Berichts von 2012. „Die Marktsituation hat sich in den letzten sechs Jahren deutlich angespannt. Die Wohnungsfertigstellungen steigen mittlerweile an, liegen aber immer noch auf zu niedrigem Niveau. In der Folge ist Wohnraum knapp und die Mieten und Kaufpreise steigen...

Für das Kalenderjahr 2019 laufen die Vorbereitungen, ein Planspiel in der Bezirksverordnetenversammlung zu organisieren. Damit soll in Zukunft bei mehr Jugendlichen Interesse für Bezirkspolitik geweckt werden. Die Idee kommt von der jüngsten Bezirksverordneten, Lea Schiefelbein (22) von den Grünen. „Wenn ich mit jungen Menschen über Bezirkspolitik spreche, ist das für sie wie etwas Weltfremdes, das nicht in ihre Lebensrealität gehört. Wollen sie aber ihre Meinung repräsentiert sehen in der Welt...

Tempelhof. Der Wirtschaftsausschuss der BVV hat sich in seiner vergangenen Sitzung gegen die Ausweitung des ehemaligen Kasernengeländes der General-Pape-Straße für modulare oder andere Wohnbauten in Richtung Süden ausgesprochen. Im südlichen Teil des Geländes solle vielmehr die bestehende Gewerbenutzung abgesichert werden. Auch der von der Wirtschaftsförderung zwischenzeitlich verfolgte Start-up-Standort sei nicht mehr Gegenstand der Planung. Die Bestandssicherung gehe vor. Bekräftigt wurde...

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Umgestaltung und Neuaufteilung der Fahrbahn in der Kolonnenstraße nicht allein, wie bisher geplant, im Abschnitt zwischen Bezirksgrenze, der Kolonnenbrücke, bis zur Julius-Leber-Brücke erfolgen soll, sondern auf der gesamten Länge der Straße bis zum Kaiser-Wilhelm-Platz. Einen entsprechenden Antrag hatten die Bündnisgrünen zur Abstimmung ins Bezirksparlament eingebracht....

„Hilfe zur Selbsthilfe, gendergerecht, demokratiefördernd und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientiert.“ So beschreiben die Grünen in der BVV die Vorteile eines durch Geflüchtete selbst organisierten Bewohnerrates. In einem Antrag fordern die Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen und Astrid Bialluch-Liu das Bezirksamt daher auf, ein Rahmenkonzept für die Gründung und Organisation zu entwickeln. Betreiber und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften sollten dabei beteiligt werden. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Elisabeth Wissel, fordert das Bezirksamt dazu auf, Termine für den Sitzungskalender in Zukunft mindestens vier Wochen im Voraus auf die Bezirkshomepage zu stellen. „Bürger wollen informiert sein und gegebenenfalls an Sitzungen teilnehmen, dafür müssen sie auch planen können“, so Wissel. Es habe diesbezüglich bereits Beschwerden gegeben. PH

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion hat sich in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung für einen Fördertopf im Bereich der Antisemitismusprävention und Demokratiebildung ausgesprochen. Dieser soll in einem Volumen von mehr als 20 000 Euro für das Jahr 2019 eingerichtet werden. „Es soll Schulen und Träger der Jugendhilfe möglich sein, kleinere Fördersummen bis 2000 Euro für Workshops und Projekttage für Kinder und Jugendliche bzw. Fortbildungen und Beratungen für Fachpersonal zu...

Schöneberg. Nach der Sommerpause wird Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Rede und Antwort zur Entwicklung des Straßenstrichs im Kurfürstenkiez stehen: und zwar in einer Großen Anfrage am 29. August, 17 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg. Insbesondere interessiert die Christdemokraten, wieviele Sexarbeiter sich nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz angemeldet haben und wer sie kontrolliert. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat mitgeteilt, dass das Bezirksamt am 28. Juni dem globalen Netzwerk „Mayors for Peace“ beigetreten ist. Damit setzte sie einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte Mai um. „Mayors for Peace“ ist eine 1982 vom Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima gegründete Organisation, die ein Zeichen für eine friedliche Welt setzen will. Sie entstand aus der Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die...

Mariendorf. Mitte Mai hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt ersucht, sich für eine Umbenennung der Bushaltestelle „Greinerstraße“ in „Am Marienpark“ einzusetzen. Die SPD-Bezirksverordnete Manuela Harling hatte in ihrem Antrag die wachsende Bedeutung des Areals hervorgehoben, wo bis zum 19. August das Deutsch-Amerikanische Volksfest stattfindet. Harling hatte argumentiert, dass ortsunkundige Besucher den Marienpark auf diese Weise leichter erreichen würden. Das Bezirksamt wandte...

Lichtenrade. Dem Trägerverein Lichtenrader Volkspark wurden 2000 Euro aus Sondermitteln der BVV Tempelhof-Schöneberg bewilligt. Damit soll ein Filmworkshop für Kinder und Jugendliche finanziert werden. Geplant ist eine Videoproduktion mit dem Titel „Hommage an Lichtenrade“. PH

Tempelhof-Schöneberg. „Die Aufstellung der Trockentoiletten soll saisonbedingt an stark frequentierten Spielplätzen und Parkanlagen erfolgen, die noch über keine Toilettenversorgung verfügen.“ Das schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Tempelhof-Schöneberg, Rainer Penk. In einem Antrag in der BVV nennt die Partei den Bezirk Lichtenberg als Vorbild, wo sich die Toiletten bereits im Probebetrieb befinden. Trockentoiletten kommen gänzlich ohne den Einsatz von Wasser aus. Die Fäkalien...

Tempelhof-Schöneberg. Ein von der Seniorenvertretung in die BVV eingereichter Antrag zur Eindämmung des Feuerwerklärms wurde im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt beraten. Dieser erteilte nun eine Beschlussempfehlung ans Bezirksamt. Dieses solle sich dafür einsetzen, „das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf ein geringeres Maß zu reduzieren“. Auch für unterjährig stattfindende private Feuerwerke solle dies gelten. „Besonders gilt es, die Einhaltung der...

Im Tempelhofer Norden werden in den kommenden drei Jahren Schritt für Schritt die Parkbewirtschaftungszonen ausgebaut. Das geht aus der Antwort des Ordnungsamts auf eine Mündliche Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Karsten Franck hervor. Nach der unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Koalitionsvereinbarung sollen diese „innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend ausgeweitet werden“. Stadträtin Christiane Heiß erklärte, dass auch Tempelhof-Nord in diesem Zuge in entsprechende...