BVV Treptow-Köpenick

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...

In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bezirkshaushalt für Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Von einer Aufbruchstimmung ist jedoch nichts zu spüren. Die SPD, die mit Oliver Igel den Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen stellt, kritisierte „die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat“. „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. „Ich...

Treptow-Köpenick. Nach dem Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sollten auch in Treptow-Köpenick künftig vandalismussichere Schilder in den Grünanlagen montiert werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Darin wird das Bezirksamt ersucht, solche Exemplare zu beschaffen, um damit die Schilder an den Eingängen zu bezirklichen Grünanlagen zu ersetzen. Bisher seien diese sehr häufig beklebt, beschädigt oder beschmiert und so für die Parknutzer...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt ersucht, eine „Stabsstelle Verkehrs- und Baustellenkoordination“ im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten. Diese sollte als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren fungieren und dabei unter anderem zentral laufende und geplante Bauvorhaben im Bezirk überblicken, um frühzeitig Einfluss auf die Planungen nehmen zu können. Auch solle diese Öffentlichkeitsarbeit zum aktuellen Baugeschehen betreiben...

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke. „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher...

Die Kreisverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 14. März einstimmig beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 fortzusetzen. Die Kooperation habe sich bewährt, teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gemeinsam wolle man in der Kooperation an einem „sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick“ weiterarbeiten. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12....

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein...

Johannisthal. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Wochenmarkt in Johannisthal wieder zu neuem Leben erwecken. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, die Einrichtung durch einen privaten Betreiber auf der Freifläche zwischen dem Rathaus und der Megedestraße zu unterstützen. Dort habe es bis vor wenigen Jahren bereits ein Marktangebot gegeben. Nun solle es durch eine Kooperation mit einem bekannten Betreiber, der Mitte Oktober beim Bezirksamt einen Antrag auf Durchführung eines...

Die Planungen zum Neubau eines S-Bahnhofs für die Ringbahn an der Kiefholzstraße sollen wieder aufgenommen und vorangetrieben werden. Außerdem soll die Errichtung der neuen Station in den neuen Nahverkehrsplan 2024-2028 aufgenommen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick. Der Bezirksverordnete Dustin Hoffmann begründet seinen Antrag unter anderem mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A 100. Nach derzeitigen Planungen soll das Autobahnteilstück Ende...

Treptow-Köpenick. In den Bezirksämtern von Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf dürfen Mitarbeiter im Rahmen von Pilotprojekten ihre Hunde mit ins Büro nehmen. Treptow-Köpenick will da aber offenbar nicht mitmachen. Im Mai hatte die Bezirksverordnetenversammlung nach einem Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt die Aufnahme eines eigenen Projekts „Bürohunde“ prüfen soll. Wie Bürgermeister Oliver Igel (SPD) in der BVV-Sitzung jetzt mitteilte, habe sich der...

Schmöckwitz. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass der Zehn-Minuten-Takt auf der Straßenbahnlinie 68 in den Sommermonaten bis zur Endhaltestelle in Schmöckwitz ausgedehnt wird. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung nach einem entsprechenden CDU-Antrag gefasst. Besonders im Sommer werde die auch als Uferbahn bezeichnete Linie von vielen Berlinbesuchern genutzt. Eine Verbesserung des BVG-Angebots trage nach Meinung der Fraktion zur Erhöhung der touristischen...

Treptow-Köpenick. In der Bezirksverordnetenversammlung ist kurz vor der Sommerpause ein CDU-Antrag beschlossen worden. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie im Bezirk bis mindestens 31. Dezember zu verlängern. Hintergrund ist, dass durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen, speziell die verordnete Schließung während der Lockdowns, die Umsatzeinbußen enorm gewesen sind. „Die längerfristigen...