BVV

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Am 12. Oktober hat es ein Novum in der Reinickendorfer Bezirkspolitik gegeben: Die für diesen Abend angesetzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fiel aus. Der Grund war Personalmangel. Danach entbrannte ein Streit darüber, ob es wirklich zu der Absage hätte kommen müssen. Sie wäre nicht zu verhindern gewesen, erklärte BV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU). Am Montag vor der Sitzung hätte sich eine von ohnehin nur zwei Mitarbeiterinnen im BVV-Büro krankgemeldet. Diese Frau hätte als...

Charlottenburg. SPD und Grüne wollen den Goslarer Platz denkmalgerecht saniert haben. Das Bezirksamt soll daher schnellstmöglich ein externes Gutachten für das Gartendenkmal in Auftrag geben. Das fordern beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Gutachten soll den ersten Schritt im Sanierungsprozess einläuten und eine Gesamtübersicht über die nötigen baulichen Maßnahmen und die Kosten liefern. Die Gutachter sollen zudem prüfen, inwieweit der Goslarer Platz in den...

Friedenau. Der Weg zur ersten Friedenauer Fahrradstraße ist frei: In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Anwohnerantrag von der grün-roten Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurde darin unter anderem, mehr Parkplätze und die Rechts-vor-Links-Regelung auf der Handjerystraße zu erhalten, wenn diese fahrradfreundlich umgestaltet wird. Astrid Bialluch-Liu von den Grünen erklärt: „Es müssen zwar ungefähr ein Drittel der Parkplätze wegfallen, aber damit schaffen wir die besten...

Der Shuttleservice BerlKönig ist seit 21. Juli eingestellt, aber das Nachfolgeprojekt ist in Arbeit: Mit dem Rufbus 2.0, so der Arbeitstitel, planen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab Herbst neue Fahrdienste im Osten der Stadt. Ein Gebiet von rund 60 Quadratkilometern sollen die neuen Angebote abdecken – in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. „Der Rufbus ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in Lichtenberg“, sagt Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender der...

Spandau. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat BVV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD) an die Möglichkeit der Einwohneranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung erinnert. Bürger haben dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt vorzubringen, die Fragen werden mündlich von einem Mitglied des Bezirksamtes beantwortet – zumindest diejenigen, die während der vorgesehenen Zeit von 30 Minuten behandelt werden können. Voraussetzung für eine Einwohneranfrage ist, dass sie einen...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Tempelhof-Schöneberg. Auch in diesem Jahr stellt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sondermittel für Vereine, Verbände und Initiativen zur Verfügung. Mit einem Gesamtbudget von zu 50 000 Euro können Mittel für sportliche, soziale oder kulturelle Vorhaben vergeben werden. Die Projekte sind allerdings bis Ende 2022 umzusetzen. Die Sondermittel-Anträge können ab August an das Büro der BVV Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Das entsprechende Formular und weitere Erläuterungen finden...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen vermissen auf der Website des Bezirksamtes Informationen zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, seine Webiste „dringend mit Inhalten zu füllen“. Denn: „Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk.“ Selbst bedeutende queere Geschichten wie die des Sexualwissenschaftlers...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll neue Spielplätze bekommen. Die CDU-Fraktion will zusammen mit der grün-roten Zählgemeinschaft deshalb in den nächsten zwölf Monaten drei Standorte auswählen. "Es geht hier um einen ganz besonderen Dienst an unseren kleinsten Mitbürgern. Für sie wollen wir neue Spielplätze schaffen und zwar dauerhaft. Temporäre Spielstraßen reichen uns nicht", sagt Martin Frey. Dafür gehe seine Fraktion auch über die sonst üblichen Grenzen zwischen Zählgemeinschaft und...

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...