CDU

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Charlottenburg. Zum nächsten "Berlin Salon" des Wilmersdorfer CDU-Abgeordneten Stefan Evers hat sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angesagt. Am Mittwoch, 24 Juni, kommen die beiden im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ins Gespräch und diskutieren ab 19 Uhr über bezahlbare Mieten, grüne Oasen und Beiträge aus dem Publikum. Gäste sind ohne Voranmeldung willkommen. Thomas Schubert / tsc

Wilmersdorf. Auch der letzte Hinweis auf die Nutzung des Gebäudes am Fehrbelliner Platz 4 als Rathaus Wilmersdorf ist nun Geschichte. Angesichts eines Antrags der SPD-Fraktion entschied sich Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU), den beleuchteten Schriftzug über der Pforte zu entfernen. Offenbar war es in diesem Jahr wiederholt zu Missverständnissen gekommen, weil Bürger vermutetet hatten, das Gebäude sei noch in Betrieb als Amtssitz von Behörden. Seit dem Leerzug Anfang 2015 ist dies jedoch...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Blankenfelde. Die Mehrheit der Verordneten hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen. Der Senat sieht in dem Areal zwischen Französisch Buchholz und Blankenfelde eine Fläche für den Wohnungsbau. Dort könnten über 3000 Wohnungen entstehen.Bauen sollen sie städtische Wohnungsbaugesellschaften. Was dort möglich ist, will der Senat in einem Werkstattverfahren klären. Dazu soll es eine gemeinsame Absichtserklärung des Senats, der Howoge und Gesobau und des Bezirksamts Pankow geben....

Moabit. Seit 1. Mai ist der neue Träger Reformations-Campus Eigentümer der kirchlichen Immobilie an der Wiclefstraße. Der Bezirk soll den Träger unterstützen und bei der Beantragung von Fördermitteln behilflich sein.Die Mitglieder des Reformations-Campus werden unter anderem die vorhandenen Gebäude sanieren und eine Kita errichten. Um das stemmen zu können, braucht der Reformations-Campus Unterstützung vom Bezirk, meint die Bezirksverordnetenversammlung. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und...

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...

Friedenau. Im Sommer muss die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek aus dem Rathaus Friedenau ausziehen. Das Gebäude wird für Berlins Steuerfahndung umgebaut. Bisher ist noch kein Standort gefunden.Der Unterausschuss Bibliotheken der BVV hat entschieden, die Anmietung von Räumen des Nachbarschaftsheimes Schöneberg prüfen zu lassen. In der Handjerystraße 43/44 könnte eine Bibliothek entstehen. Das Nachbarschaftsheim (nbhs) hat das Haus neu erworben und baut es für den eigenen Bedarf sowie für mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

Neukölln. Um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen, werden in mehreren Bezirken spezielle "Jugendberufsagenturen" eingerichtet. Neukölln hatte dafür beworben, bekam für dieses Jahr aber noch kein grünes Licht vom Senat.Ziel dieser neuen Einrichtungen ist es, Schulabgänger berufsfähig zu machen und die Probleme zu beseitigen, die dem Beginn einer Ausbildung im Wege stehen. Das können mangelnde Qualifikationen sein, aber auch psychische Schwierigkeiten. Die neue Behörde setzt sich aus drei...

Heiligensee. Der endgültige Standort der Ellef-Ringnes-Grundschule steht weiterhin nicht fest. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Mai teilte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) mit, dass die Schulkonferenz am Tag zuvor mit vier Stimmen für den Verbleib am jetzigen Standort, Im Erpelgrund, votiert hatte. Drei Stimmen plädierten für den Rückzug an den Standort Stolpmünder Weg, der wegen eines Brandes 2013 verlassen werden musste. Drei Mitglieder enthielten sich der Stimme....

Mahlsdorf. Der Frans-Hals-Platz ist ein Gartendenkmal. Dennoch parken auf dem Grünstreifen viele Autos. Darüber ärgert sich so mancher Anwohner und mancher Denkmalschützer.Die Bezirksverordnete Christiane Uhlich (SPD) wandte sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an Ordnungsstadtrat Christian Gräff (CDU) und fragte, ob man den Platz zum Schutz des Grüns nicht einfrieden oder Hinweisschilder aufstellen lassen könnte. Gräff lehnt beide Vorschläge ab. Der Grünstreifen befinde sich außerhalb des...