CDU

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Britz. Lange Zeit war ungewiss, ob die zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Haarlemer Straße nach Ablauf des Pachtvertrages abgerissen werden müssen (wir berichteten). Zu guter Letzt haben sich nun aber doch noch alle Beteiligten auf eine weitere Nutzung geeinigt – für zehn Jahre. Monatelang stand es auf der Kippe ob die beiden Gebäude, erst 2014 für 8,2 Millionen Euro erbaut, möglicherweise zum Jahresende 2015 abgerissen werden müssen. Nach einem Eigentümerwechsel des Grundstücks bemühte sich...

Neukölln. Rund 100 Kinder und Jugendliche kamen zum zweiten Tischkickerturnier, das die Bally Wulff Games & Entertainment im Rahmen seiner Stiftung am 18. September auf seinem Firmengelände am Maybachufer 48-51 veranstaltete. Angemeldet hatten sich insgesamt zwölf Teams von verschiedenen Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen, die mit viel Begeisterung gegeneinander antraten. Unterstützt wurde die Realisierung des Wettkampfes von der Abteilung Jugend und Gesundheit des Bezirksamtes....

Neukölln. „Schwitzen statt sitzen“: Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen, wandern in den Knast. Aber sie können auch gemeinnützige Arbeit leisten. Nun renovieren Beinahe-Knackis zum ersten Mal eine Neuköllner Schule: das Albrecht-Dürer-Gymnasium in der Emser Straße 133–137. Viele von ihnen sind immer wieder schwarzgefahren, andere haben im Kaufhaus geklaut: Solche Delikte werden mit einer Geldstrafe geahndet. Wenn der Betreffende nicht zahlt, droht Knast. Diese "Ersatzfreiheitsstrafe"...

Schöneberg. Die Paternoster im Rathaus Schöneberg dürfen wieder fahren. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juli eine von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verhängte und anschließend in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Betriebssicherheitsverordnung zu den Umlaufaufzügen entschärft. Seit Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni, die eine Benutzung nur noch durch eingewiesene Beschäftigte zugelassen hätte, standen die beiden historischen Aufzüge im Rathaus still. Nun hat sie...

Treptow-Köpenick. Michael Vogel (CDU), Stadtrat für Schule, Weiterbildung und Sport, lädt am 16. Juli von 15.30 bis 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Köpenicker Rathaus, Alt-Köpenick 21, Raum 64, ein. Es wird um Anmeldung unter  902 97 42 71 gebeten. Am gleichen Ort bietet Bürgermeister Oliver Igel (SPD) am 20. Juli von 10 bis 11.30 Uhr eine Sprechstunde in Raum 173 an, eine Anmeldung ist hier nicht erforderlich. RD

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Schöneberg. Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) hat Details zu den Stelen am Innsbrucker Platz bekanntgegeben. Demnach hat Paul Dierkes die Plastiken 1965 ursprünglich aus Holz für sein Ferienhaus in Tirol geschaffen. "Für die Arbeiten auf dem Innsbrucker Platz haben die Erben den Eisenguss gewählt, da der vielfarbige Rostungsprozess dem Verwitterungsprozess von Bäumen und Felsen sehr ähnlich ist", zitiert Jutta Kaddatz aus einer Information des Kunstamts von 1994. Da hatten der damalige...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Kladow. Frischen Wind in die Zukunft des Gutsparks Neukladow an der Neukladower Allee 9-12 will der seit März amtierende Vorstand der seit 2011 tätigen "Bürgerstiftung Gutspark Neukladow" bringen. Der wird nun vom ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geleitet.Neben dem in Kladow ansässigen Sommer gehören dem Vorstand Professorin Petra Kahlfeldt und Ingenieur Dr. Eckart Baum an. Letzteren schlug die CDU vor, SPD-Mitglied Sommer wurde von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) um sein...

Heiligensee. Die Ellef-Ringnes-Grundschule bleibt dauerhaft an der ursprünglich nur als Ausweichstandort vorgesehenen Adresse im Erpelgrund. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen.Zur Begründung nannte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf Nachfrage der Berliner Woche zwei Hauptgründe. Nach dem Brand der Sporthalle 2013, die den Umzug an den Erpelgrund auslöste, sei der Wunsch der Schule entstanden, neben der Wiederherrichtung der Sporthalle auch den...

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Steglitz. Die SPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ein Hundeauslaufgebiet im Bäkepark einzurichten. Auf der Sitzung der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde ihr Antrag abgelehnt.Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten hätte auf der Wiese südwestlich am Bäketeich ein umzäunter Hundefreilauf errichtet werden können. Damit sollte die Hundeauslaufgebiete in Zehlendorf entlastet und den Steglitzer Hundehaltern ein ortsnahes Angebote gemacht werden. Die Wahl des Standortes begründete die...