CDU

Schmargendorf. Neuer Gipfel des Gutachtenstapels: Bei der Frage, welche Schadensersatzforderungen dem Bezirk blühen, sollte er dem Investor auf dem Oeynhausen-Grundstück sein Bauprojekt verweigern, sieht der Experte Michael Wild nur "minimale Risiken". Die Gärtner jubeln - zu recht?Mehr als 30 Millionen Euro oder höchstens ein Taschengeld - schwindelerregend weit spannen sich die Angaben in der wichtigsten Frage um den Dauerstreit zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Sie heißt nach...

Wilmersdorf. Nun ist es offiziell: Im Fall des Wohnungsbauprojekts von "Becker und Kries" am Franz-Cornelsen-Weg zog die Bürgerinitiative mit ihrer Maximalforderung den Kürzeren - und droht mit einer Abstrafung bei der Wahl.Es hatte sich bereits abgezeichnet. Und jetzt wissen die streitbaren Anwohner der Cornelsenwiese, dass sie ihr Idyll verlieren werden, zumindest in der gewohnten Form. Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU für einen abgewandelten Nachverdichtungsplan des...

Schöneberg. CDU-Baustadtrat Daniel Krüger kritisiert die Auszeichnung des Pilotprojekts "Begegnungszone Maaßenstraße". Und stellt sich damit gegen Bausenator Andreas Geisel (SPD).Das Pilotvorhaben in Schöneberg wurde am 10. März bei einer Fachveranstaltung in Karlsruhe ausgezeichnet. Den 17. Wettbewerb unter dem Motto "Maßnahmen und Konzepte für eine nachhaltige Mobilität in Städten und Gemeinden im Spannungsfeld von Ökologie, Ökonomie und sozialer Teilhabe" hatten der ADAC, der Deutsche...

Marzahn. Die zweite Spur in der Landsberger Allee war Anfang Mai immer noch nicht freigegeben. Bezirk und Senat schieben sich gegenseitig die Schuld zu.Anfang Mai schob sich der Autoverkehr in der Landsberger Allee noch immer nur auf einer, der linken Spur, stadteinwärts. Die Zufahrt zur Ringenwalder Straße war weiter gesperrt. Absperrungen und Verbotsschilder lassen zudem die Bewohner des Viertels Altlandsberger Platz verzweifeln. Sie kommen nicht auf die Landsberger Allee, um in Richtung...

Spandau. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 28. April Spandau besucht. Er trug sich ins Goldene Buch ein und erfuhr, dass BMW mehr als 100 Millionen Euro in sein Werk Am Juliusturm investiert.Das Protokollarische war vorab geklärt. Zuerst kamen die Senatoren dran, dann waren die Bezirkspolitiker an der Reihe. So begann der Spandau-Bezirkstag für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zunächst mit einer Sitzung des Senats im Spandauer Rathaus. Erst danach setzte...

Haselhorst. In der Bastion Kronprinz auf der Zitadelle sind noch bis zum 31. Mai die Ergebnisse der 27. Bildnerischen Werkstätten der Spandauer Schulen zu sehen.Rund 250 Kunstwerke haben die Spandauer Schüler unter Anleitung von Kunstlehrern und Künstlern geschaffen. Schon am 23. April wurden dazu auch die Spandauer Jugendkunstpreise von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vergeben. Diese Preise sind undotiert, würdigen aber die besondere künstlerische...

Wilhelmsruh. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Leiter des ABB Training Centers, Bernhard Antmann, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Damit würdigt er unter anderem das Engagement des 66-Jährigen für die Ausbildung junger Leute.Überreicht wurde Antmann das Bundesverdienstkreuz auf einer Festveranstaltung im PankowPark von Berlins Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Diese lobt Antmann in ihrer Laudatio als einen Mann, der sich immer wieder neue Ziele im Leben sucht und...

Charlottenburg. Haben soziale Angebote am Lietzensee noch eine Zukunft? Mehr als 1000 Unterstützer hoffen darauf - aber ihre Forderung, dass der Bezirk dem Nachbarschaftshaus beistehen soll, ist nun gescheitert. Kein Grund zur Verzweiflung: Für die Rettung gibt es noch einen Plan B.Die Zielzahlen soll man verfehlt haben. Über diesen Vorwurf schüttelt Annette Tafel immer noch den Kopf. Als die Geschäftsführerin des Nachbarschaftshauses vom Senat eine Mitteilung erhielt, dass die Finanzierung des...

Friedrichsfelde. Wie geht es weiter in der Großstadtsiedlung? Beim Kiezspaziergang am 17. April informierten Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) und Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) über aktuelle Entwicklungen.Der Zuzug neuer Anwohner und Neubauprojekte verändern das Gesicht der Großstadtsiedlung in Friedrichsfelde. "Sie hat Entwicklungspotenzial", unterstrich Stadtrat Wilfried Nünthel gleich zu Beginn des Rundgangs. Wohnraum wurde etwa in der Franz-Mett-Straße vor wenigen...

Charlottenburg. Ein kleiner Kasten im Gebüsch - das ist er also, der neue Entsorgungscontainer für Heroinspritzen. Da sich der Behälter bewährt hat, will Stadtrat Schulte weitere Exemplare platzieren lassen. Doch zur Debatte steht auch eine andere, umstrittene Möglichkeit.Dass es ständig in den Büschen raschelt, verwundert am Stuttgarter Platz niemanden mehr. Seit Jahren gilt der Kreuzungsbereich von Stadtbahn und U 7 als Umschlags- und Konsumplatz für harte Drogen - beim Erwerb und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie glauben an Nazis am Südpol, verbreiten ihre Parolen mit trendigen Stickern und tagen in unverdächtigen Lokalen: Die Rechtsextremen im Bezirk sind aktiv wie lange nicht, warnt das örtliche "Register". Und sie finden mehr Zuspruch in der Mitte der Gesellschaft.Faustschläge aus rechter Gesinnung. Angriffe auf Politikerbüros. Rassistische Beleidigungen. All das war 2014 in der City West keine Seltenheit. Was im Einzelnen geschah, beschreibt eine neue Analyse des...

Schmargendorf. Schwierige Kompromisssuche: Das Unternehmen "Becker und Kries" präsentiert nun zwei elegantere Varianten zur Nachverdichtung seiner Siedlung an der Cornelsenweg-Wiese. Doch bei der Baumenge möchte man keine Abstriche machen - und die Anwohner bestehen auf den Erhalt ihres Biotops.Es ist eine Annäherung im Schneckentempo. Und obwohl auf Seiten der Initiative zur Rettung der Cornelsenweg-Wiese und auf derjenigen des Bauherren Bewegung erkennbar ist, bleiben die Widersacher im...

Friedenau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nimmt Baustadtrat Daniel Krüger (CDU wegen des Breslauer Platzes immer mehr ins Visier.Die Friedenauer Bezirksverordnete Marijke Höppner sagte unlängst über die Planung: "Ich denke langsam, es handele es sich um Missgeschicke aus der Serie Pleiten, Pech und Pannen, nur dass ich nicht mehr lachen kann." Die Umgestaltung sei nach zehn Jahren immer noch nicht abgeschlossen. Höppner: "Erst wird der Platz gepflastert, Wochen...

Moabit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld ist für eine Bebauung des Jugendverkehrsschulgrundstücks an der Bremer Straße.Mitte ist sein Wahlkreis. Lengsfeld selbst lebt mit seiner Familie in unmittelbarer Nachbarschaft zur Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit. Das "kleine Aufregerthema" im Kiez ist ihm nicht fremd. Der Bundespolitiker prophezeit "ein Chaos", wenn angesichts des prognostizierten Zuzugs der Stadt von jährlich bis zu 50.000 Menschen keine neuen Wohnungen gebaut würden....