FDP

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Friedrichsfelde. FDP-Abgeordnetenhausmitglied Christian Wolf hat in Alt-Friedrichsfelde 89 sein Bürgerbüro eröffnet. Das Büro wird in Bürogemeinschaft mit der Bezirksgeschäftsstelle Lichtenberg der Berliner FDP betrieben. „Wir zeigen jetzt erstmals vor Ort in Lichtenberg Gesicht und bieten Bürgern, die sich für liberale Politik interessieren oder andere Fragen haben, Ansprechmöglichkeiten im Kiez“, sagt Christian Wolf. Der 42-Jährige wurde 2021 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Neukölln. Eltern sollten ihre Kinder künftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk online anmelden können, wünscht sich die FDP-Fraktion und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. In der Begründung wird auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“ verwiesen. Danach soll das Angebot an digitalisierten Bürgerleistungen nach und nach ausgebaut werden. Die Online-Anmeldung an Schulen verringere den Aufwand für Eltern...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Seit 1. August sind die drei Bürgerämter 37 statt wie bisher 35 Stunden pro Woche geöffnet. Termine müssen aber weiterhin vereinbart werden. Für eine Sprechstunde am Sonnabend fehlt das Personal. In den Bürgerämtern ist die Nachfrage nach Terminen weiterhin hoch. Mitunter müssen die Bürger mit wochenlangen Wartezeiten für Dienstleistungen wie etwa der Verlängerung ihres Personalausweises rechnen. Im Bürgeramt am Hohenzollerndamm zum Beispiel gibt es bis September keinen freien Termin. Um das...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Tempelhof-Schöneberg. Die FPD-Verordneten werfen dem Bezirksamt einen „Blindflug“ vor. Sie kritisieren, dass Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bei der Bezirksverordnetensitzung Ende April nicht wusste, wie viele Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt im Homeoffice tätig waren. Auch auf die Frage, wie viele Personen unter Corona-Bedingungen gleichzeitig in den Büroräumen arbeiten könnten, sei sie die Antwort schuldig geblieben. Ihre Begründung lautete, in dieser Sache gebe es keine...

Wilmersdorf. Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass der motorisierte Verkehr von der Stadtautobahn aus der Wexstraße in die Bundesallee abfließen kann und somit die angrenzenden Wohngebiete von Verkehrslärm geschützt...

Charlottenburg. Die jungen Liberale (JuLis) Charlottenburg-Wilmersdorf/Spandau haben ihren Bezirkschef Tobias Bergmann zum fünften Mal wiedergewählt. Laut JuLis bekam er volle 100 Prozent der Stimmen. Auch künftig wollen sich die jungen FDPler vor allem in der Verkehrs- und Wohnungspolitik engagieren. Im Amt bestätigt wurden auch die beiden Bezirksvize Lowis Eggers und Vincent Mürau. Dritter Stellvertreter ist Fabian Pfeil, neuer Schatzmeister Alexey Smachtin. uk

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...