Grüne

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Nach der Wiederholungswahl pocht die CDU auf das Bürgermeisteramt der Grünen. Doch dafür muss sie Bündnisse schmieden, die es so im Bezirk noch nicht gab. Die CDU ist neue stärkste Kraft im Bezirk. Mit 30,7 Prozent liegt sie vor den Grünen (23,9) und der SPD (19,8) klar auf dem ersten Platz. Damit haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Mehrheitsverhältnisse geändert. Neue Bündnisse sind möglich. Denn die CDU beansprucht nun das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat....

Schöneberg. Die Karl-Schrader-Straße ist in den Augen der Bündnisgrünen „ein besonders krasses Beispiel für die Nichtwertschätzung der Lebensleistungen von Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts“. Karl Schrader habe sich zwar für die Gründung und Weiterentwicklung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses an der Straße, die seit 1913 seinen Namen trägt, eingesetzt. Die eigentliche Gründerin sei jedoch seine Frau gewesen, die Pädagogin Henriette Schrader-Breymann (1827-1899). Sie habe die Ausrichtung des...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Die Wahlwiederholung bringt zwei personelle Sonderfälle mit sich. Bei den Grünen kandidiert eine Linke für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Und die Rathauschefin müsste eigentlich wieder für das Abgeordnetenhaus antreten. Am 12. Februar müssen die Kandidaten von 2021 wieder auf den denselben Listenplätzen antreten. In Mitte sorgt das für personelle Kuriositäten. Bei den Grünen kandidiert eine Bezirksverordnete, die zwischenzeitlich zu den Linken gewechselt ist. Die Rede ist von Ingrid...

Die grünen Bezirksverordneten haben den Antrag gestellt, Radfahrern auf der rund 300 Meter langen Eschersheimer Straße Vorrang zu gewähren. Demnächst berät der BVV-Ausschuss für Straßen und Verkehr darüber. Die SPD hat jedoch bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. So ist es wahrscheinlich, dass der Ausschuss mehrheitlich eine Empfehlung für die gewünschte Fahrradstraße gibt. Auf dieser dürften Radfahrer sogar zu zweit nebeneinanderfahren, Autos hätten sich nach ihnen zu richten....

Tempelhof. Bei der Veranstaltungsreihe „Reden wir über Tempelhof“ geht es am Mittwoch, 7. Dezember, um 17 Uhr um Energieberatung. Dazu lädt die Grünen-Abgeordnete Aferdita Suka in die ufa-Fabrik, Viktoriastraße 10-13 (Seminarraum des Theaters). Mit dabei sind Dörte Elß, Vorständin der Verbraucherzentrale Berlin, und der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, Sprecher für Verbraucherschutz. Geklärt werden sollen unter anderem folgende Fragen: Kann ich meine Rechnungen nächstes Jahr noch bezahlen? Was...

Lichtenrade. Bürgermeister Jörn Oltmann und die Abgeordnete Tanja Prinz (beide Bündnis 90/Die Grünen) laden für Sonnabend, 3. Dezember, um 11 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ein. Gehen soll es dabei um die anstehende Wahlwiederholung, um (städtebauliche) Projekte in Lichtenrade und landespolitische Themen. Treffpunkt ist vor dem Kaufhaus in der Bahnhofstraße 22. sus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Zum Gedenken an die Verfolgten im Nationalsozialismus wollen die Lichtenrader Grünen die 33 Stolpersteine im Ortsteil putzen. Das Datum, der 9. November, ist geschichtsträchtig: An diesem Tag jährt sich zum 84. Mal die Pogromnacht. 1938 plünderten Nazis an diesem Tag jüdische Geschäfte, setzten Synagogen in Brand, hinterließen Hetzparolen und Angst. Rund 18 000 jüdische Menschen lebten zu Beginn des braunen Terrorregimes in Schöneberg und Tempelhof. Etliche flüchteten rechtzeitig, weit über...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf sind nicht so ökologisch und nachhaltig wie Sie tun. Unter Grüner Politik versteht man eigentlich, dass man über ökologische und nachhaltige Methoden nachdenkt. Auch eine Versiegelung wäre zu verhindern, laut den Zielen der Grünen. In dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist ein Antrag an die BVV eingereicht, worden der all diese Themen NICHT beachtet. Dieser behandelt, dass die Goerzbahn abgebaut wird, dafür ein Radweg installiert wird. Doch es gibt dort schon...

Schöneberg. In der Reihe „Die Corona-Pandemie & unsere Gesellschaft“ des Forums Schöneberg findet am Freitag, 24. Juni, um 18 Uhr eine Diskussion im Pestalozzi-Fröbel-Haus, Karl-Schrader-Straße 7, statt. Dieses Mal geht es um das Thema Antipolitik und Populismus. Gesprochen wird über Bewegungen wie die der Querdenker und Reichsbürger, ihre Demokratiefeindlichkeit und Kommunikationsstrategien. Gastgeberin ist die Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth. Sie begrüßt unter anderem Paula Diehl,...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Der Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ist seit Jahren heftig umstritten. Trotzdem hat der Bund jetzt grünes Licht für das Planverfahren gegeben. Bürgermeisterin Clara Herrmann tadelt die Pläne als „Autobahnwahnsinn durch unseren Bezirk“. Auch der BUND äußert scharfe Kritik. Der Weiterbau der A100 kommt nun offenbar doch. Das Bundesverkehrsministerium hat vor wenigen Tagen die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt der A100 veröffentlicht und treibt damit das Planungsverfahren voran. Das...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Tempelhof-Schöneberg. Frauenpersönlichkeiten im öffentlichen Raum sichtbarer machen, das wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Deshalb haben sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag gestellt. Der Inhalt: Das Bezirksamt soll den Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig Mitteilung machen, wenn bei Bauvorhaben neue Privatstraßen und Plätze entstehen. So hätten die Bezirksverordneten die Möglichkeit, auch privaten Bauherren frühzeitig Frauen vorzuschlagen, die als...