Ordnungsamt

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt ist zusammen mit Einsatzkräften der Polizei und Ermittlern des Landeskriminalamtes gegen ein illegal betriebenes Bordell in Reinickendorf Ost vorgegangen. Dabei seien Anhaltspunkte auf Straftaten festgestellt sowie eine breite Palette an Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt worden, hieß es in einer Mitteilung. Sie hätten unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, diverse Vorstöße gegen das Prostituiertenschutzgesetz, die Gewerbeordnung, das Melderecht, die...

Reinickendorf. Per Allgemeinverfügung hat das Ordnungsamt die Erlöschungsfristen für Gewerbebetriebe bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Das klingt zunächst bürokratisch, hat aber einen coronabedingten konkreten Hintergrund. Nach Rechtslage erlöschen eigentlich Erlaubnisse für einen Betrieb, wenn ihr Inhaber sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung wahrgenommen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Nach inzwischen einem Jahr mit mehreren Lockdown-Phasen könnte das in manchen Fällen...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dem Außendienst des Ordnungsamtes stehen fünf weitere Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Damit erhöht sich der Anteil an umweltfreundlichen E-Autos am Fuhrpark der Behörde auf insgesamt acht Fahrzeuge. „Wir erhöhen damit konsequent den Anteil von E-Autos in der Flotte des Außendienstes des Ordnungsamtes“, sagt Stadtrat Arne Herz (CDU). Neben der Fahrradstreifen bieten die Elektrofahrzeuge eine weitere klimafreundliche Alternative. KaR

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Neukölln. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 2829 Autos abschleppen lassen, die falsch geparkt waren. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) via Twitter mit. Damit liegt Neukölln hinter Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem zweiten Platz der Negativliste. „Auch wenn der Parkraum im Norden knapp ist: Falschparken ärgert nicht nur, sondern gefährdet den Verkehr. Deshalb bleiben wir hartnäckig“, so der Bürgermeister. sus

Mariendorf. Am 13. Januar hat das Ordnungsamt eine Raucher-Bar versiegelt. Am Nachmittag hatten Mitarbeiter dort trotz des Öffnungsverbots zwei Besucher und ein neunjähriges Kind angetroffen. Weiterhin entdeckten sie zwei nicht erlaubte Geräte. Das Landeskriminalamt wurde wegen des Verdachtes auf illegales Glücksspiel eingebunden. Neben diesem Straftatbestand wurden Ordnungswidrigkeiten nach der Infektionsschutzverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Gewerbeordnung und...

Mitte. Bei der Routinekontrolle eines "Spätis" stießen Ordnungshüter und Polizei kürzlich auf einen ganz besonderen Adventskalender. Statt mit Schokolade war der nämlich mit Drogen gefüllt. Entdeckt wurde die böse Überraschung, als eine Tür aufging, die von einem Kühlschrank getarnt war. Als die Kontrolleure nachschauen wollten, ob die Türöffnung dem schönen Brauch des Adventskalenders zuzuordnen ist, stießen sie auf Betäubungsmittel, Pfefferspray, einen Hammer und einen Schlagstock. Auch die...

Auf den Dächern von vier Schulen und des Ordnungsamts werden ab Frühjahr Solaranlagen errichtet. Sie sind das Ergebnis eines sogenannten Bezirkspakets zwischen Spandau und den Berliner Stadtwerken. Die fünf Anlagen bringen es bei besten Bedingungen zusammen auf eine Höchstleistung von rund 300 Kilowatt, also 300 Kilowatt peak. Knapp ein Drittel davon entfällt auf die Anlage der Christian-Morgenstern-Grundschule am Räcknitzer Steig. 70 Kilowatt peak sind es beim Ordnungsamt an der Galenstraße....

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ordnungsamt weitet seine Kontrollzeiten aus. Die Ordnungshüter sind jetzt bis 2 Uhr und somit abends vier Stunden länger im Stadtgebiet unterwegs. Die längeren Arbeitszeiten gelten auf freiwilliger Basis laut Bezirksamt zunächst bis Ende Oktober. "Das Infektionsgeschehen stellt Bürger wie die Verwaltung vor große Herausforderungen. Wir alle sind aufgefordert, uns so zu verhalten, dass die Ausbreitung des Corona-Virus wieder verlangsamt wird", mahnt...

Pankow. Bis Ende September hat das Bezirksamt auf Grundlage der Corona-Verordnungen knapp 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). Im Ergebnis wurden Bußgelder in Höhe von knapp 22 000 Euro erhoben. Regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit der Polizei werden weiterhin vom Ordnungsamt sowohl im Gaststättengewerbe als auch in Einzelhandelsgeschäften, Friseurbetrieben, Nagelstudios und ähnlichen Unternehmen zur...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung im Bezirk, soweit erforderlich gemeinsam mit der Polizei. Darüber informiert der zuständige Stadtrat, Martin Schaefer (CDU). Kontrolliert werden vor allem Gastronomiebetriebe und Einzelhändler. Im Fokus stehen das Führen von Anwesenheitslisten für Gäste sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dass diese Kontrollen nötig sind, zeigen deren Ergebnisse. So wurden innerhalb von zehn Tagen im August...

Charlottenburg. Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Diese findet am 26. August von 15 bis 17 Uhr in der Wilmersdorfer Straße/Ecke Goethestraße statt. Interessierte könnten dort mit dem Stadtrat und den Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. my

Tempelhof. Eine illegale Feier mit Tanz und Live-DJ-Musik hat das Ordnungsamt in der Nacht vom 15. auf den 16. August aufgelöst. Weder das Gaststättenpersonal noch die knapp 100 Gäste trugen Masken. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten und auch die Liste, in dier sich Besucher einzutragen haben, war mangelhaft geführt. Veranstalter und Gäste hätten sich dem Ordnungsamt gegenüber einsichtig und kooperativ verhalten, teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) mit. Sie weist...

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu Gast im Restaurant „MIO“ waren. Bei der Nachverfolgung wurden weitere Kontaktpersonen ermittelt. Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert derzeit mit anderen Gesundheitsämtern unter anderem aus anderen Berliner Bezirken,...