Polizei

Marzahn. Die Deutsche Bahn AG hat die Besetzung ihres Grundstücks Alte Börse 1 von der Polizei beenden lassen. Am 14. Oktober kamen 250 Polzisten zum Einsatz. Neun Besetzer wurden vorübergehend festgenommen. Gegen diese wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Gruppe „Diesel A“ hatte sich Wochen zuvor Zutritt zu dem brachliegenden Bahngelände verschafft und eine Wagenburg errichtet. Die Besetzung begründete sie mit antikapitalistischen Motiven und der Wohnungsnot in Berlin. Politiker...

Am 6. April sind die leerstehenden Räume des ehemaligen Gemüseladens "Bizim Bakkal" in der Wrangelstraße 77 besetzt worden. Kurz darauf räumte die Polizei. Das sind die Fakten, auf die sich wahrscheinlich alle einigen können. Ansonsten wurden die Geschehnisse sehr unterschiedlich bewertet. Die Version der Besetzer geht so: Im Rahmen der "Mietenwahnsinn-Demonstration" sei der Laden okkupiert worden. Auch als sichtbarer Ausdruck der selbst von Teilen des Senats erhobenen Forderung, sich die Stadt...

Friedrichshain. Nach einer Demonstration am 29. September ist eine leerstehende Wohnung am Weidenweg etwas mehr als vier Stunden besetzt worden. Laut Polizei hatten sich gegen 20.15 Uhr rund 20 Personen Zutritt verschafft. Vor dem Haus versammelten sich mehrere Hundert Teilnehmer des vorangegangenen Aufzugs. Etwa 80 von ihnen blockierten per Sitzblockade den Zugang. Wer sich nach mehrfachem Bitten nicht entfernt hatte, musste beiseite getragen werden. Nach Eingang einer Strafanzeige und einem...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...

Friedrichshain. In der Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße halten seit dem 26. August ungefähr zehn Personen das Dach besetzt. Sie drohten, sich herunterzustürzen, sollte die Polizei das Gebäude räumen.Anlass für die Aktion war die Mitteilung an 108 Flüchtlinge, dass die Prüfung ihrer Asylanträge abgeschlossen sei. Und zwar negativ. Ein Großteil sei bereits in anderen Bundesländern oder Staaten als Flüchtlinge registriert und habe dort Asylverfahren laufen. Sie wurden aufgefordert,...