Politik

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine zeitgemäße Praxis bei der Anmeldung zu Schwimmkursen der Berliner Bäder-Betriebe. „Es ist nicht zumutbar, dass sich Eltern vor dem Schwimmbad ihrer Wahl anstellen müssen, um für ihr Kind einen Platz in einem Schwimmkurs zu ergattern“, sagt Pascal Ribble, schul- und sportpolitischer Sprecher der Union. Nicht selten blieben enttäuschte Kunden zurück, da der gewünschte Kurs bereits ausgebucht sei....

Lichtenberg. Einen mietenpolitischen Grillabend veranstaltet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in den Räumen des Sozialwerks DFB in der Hagenstraße 57. Eingeladen sind alle Interessierten, vor allem aber Menschen, die von einer Mieterhöhung oder Luxussanierung betroffen sind. Auch wer Fragen rund um den Mieterschutz hat, ist willkommen. Rechtsanwältin Jana Retiet bietet Beratungen an, als Gesprächspartner stehen der...

Staaken. Das mobile Bürgerbüro der CDU-Fraktion stoppt am Donnerstag, 6. Juni, Im Spektefeld 32. Ansprechpartner vor Ort sind ab 15.30 Uhr Vizefraktionschef Joachim Koza und die sozialpolitische Sprecherin Silke Lehmann. Nächster Termin für den Kalender: 13. Juni ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße. Dann ist Baustadtrat Frank Bewig vor Ort. uk

Mit Einführung des kostenlosen Mittagessens für Grundschüler zum kommenden Schuljahr haben die Berliner Bezirke eine anspruchsvolle Aufgabe zu schultern. In Steglitz-Zehlendorf rechnet man mit einer Steigerung der Essensteilnehmer von rund 75 Prozent. Doch ob der Bezirk dieses Angebot in gut zwei Monaten zur Verfügung stellen kann, ist fraglich. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kritisierte unter anderem, dass Steglitz-Zehlendorf zurück hänge. Die Vorbereitungen in den meisten Bezirken...

Steglitz. An der Kreuzung Steglitzer Damm, Sembritzkistraße, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Eine Bedarfsampel gibt es zwar. Doch Autofahrer, die zügig aus der Sembritzkistraße rechts in den Steglitzer Damm abbiegen wollen, übersehen schon mal Fußgänger. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen soll, dass die Ampel zu einer Kreuzungsampel...

Steglitz. Anwohner der Crailsheimer Straße beklagen seit Langem, dass Lkw und Raser durch ihre Wohnstraße fahren. Dabei gilt hier ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und Tempo 30. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die CDU nun das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll die Polizei bitten, Tempolimit und Durchfahrverbot zu kontrollieren. KaR

Reinickendorf ist zum begehrten Wohnbezirk geworden, das gilt längst nicht mehr nur für die „edlen“ Ortsteile Frohnau und Hermsdorf. Andererseits gibt es Quartiere mit großen sozialen Problemen. Die Entwicklung im Nordwesten Berlins ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 6. Juni, veranstaltet. „Reinickendorf – Probleme und Perspektiven eines Bezirks“ heißt das Forum, zu dem auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen...

Prenzlauer Berg. Der Umzug des Umwelt- und Naturschutzamtes aus der Berliner Allee in neue Räume an der Storkower Straße verschiebt sich. Das teilt der dafür zuständige Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) nach Erscheinen der Nachricht zum Umzug in der Berliner Woche in der Ausgabe 21/2019 mit. Geplant ist nun, dass die etwa 30 Mitarbeiter im August an den neuen Standort umziehen. Sobald der Termin feststeht, wird Krüger über weitere Einzelheiten informieren. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Spätsprechstunden der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) sowie des Gewerbeservices im Ordnungsamt finden ab 1. Juni an jedem Donnerstag nur noch zwischen 14 und 17 Uhr statt. Bisher dauerten sie bis 18 Uhr. Laut Amt hat es aber in der letzten Stunde nur wenig Nachfrage gegeben. Deshalb ende die Sprechzeit "zum Zweck eines effizienteren Dienstbetriebs" jetzt früher. Wie bisher bleiben die weiteren Termine von ZAB und Gewerbeservice am Montag und Dienstag...

Britz. CDU-Stadtrat Bernward Eberenz lädt Dienstag, 4. Juni, zur Sprechstunde ins Bürgerbüro am Britzer Damm 113 ein. Alle Interessierten sind zwischen 16 und 18 Uhr willkommen, um mit ihm über ihre Wünsche und Ideen zu sprechen oder ihren Ärger über Missstände loszuwerden. Mehr Informationen erhält man unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de. sus

Siemensstadt. Die CDU Siemensstadt lädt am Mittwoch, 5. Juni, zum Kiezstammtisch ein. Themen sind „Mieten, Wohnen und die Enteignungsdebatte in Berlin“. Es diskutieren mit Jan Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Matthias Brauner, Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU. Treffpunkt ist ab 19 Uhr im Restaurant Stammhaus am Rohrdamm 24B. uk

In einer Pressemitteilung hat die SPD Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) scharf kritisiert. Diese ignoriere einen Beschluss der BVV, heißt es darin unter anderem. Im Kern geht es um die Frage, wie ein funktionierendes Recyclingsystem für Altkleider aussehen soll. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dies für Berlin zukünftig dezentral zu regeln. Bereits im Dezember 2017 hatte die BVV einen Antrag der Partei beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des...

Biesdorf. Das Bürgeramt Biesdorf, Elsterwerdaer Platz 3, wird am 1. Juli schließen und voraussichtlich erst wieder am 15. September öffnen. Als Ausgleich sollen in den Bürgerämtern Marzahner Promenade und Helle Mitte mehr Termine angeboten werden. Als Grund gibt das Bezirksamt die bestehenden technischen Rahmenbedingungen an. Damit gemeint ist das Fehlen einer Klimaanlage oder einer einer Art von Sonnenschutz in den angemieteten Räumen. Das Amt für Bürgerdienste hatte im vergangenen Sommer zum...

Mitte. Das Bezirksamt hat Anfang des Jahres das Alexanderplatzviertel rund um die Volksbühne zum Milieuschutzgebiet erklärt. Damit sollen Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen geschützt werden. Das vom Bezirk beauftragte Büro Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet kostenlose Beratungen für Mieter im sozialen Erhaltungsgebiet. Sie finden ab sofort dienstags von 10 bis 11 Uhr und mittwochs von 17 bis 18 Uhr in der Begegnungsstätte „Mehr Mitte“ in der Torstraße...