Politik

Neukölln. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt Freitag, 14. Juni, zur politischen Tagesfahrt ein. Auf dem Programm stehen: Besichtigung des Plenarsaals im Bundestag, Diskussion mit Felgentreu, Führung im Berliner Abgeordnetenhaus, Besuch der Ausstellung „Einblick ins Geheime“ zum Stasi-Unterlagen-Archiv, Schiffsfahrt auf der Spree, Mittagsimbiss, Abendessen und Bustransfer von und nach Neukölln. Eine verbindliche Anmeldung ist noch bis Mittwoch, 5. Juni, möglich unter...

Charlottenburg. Der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus Dieter Gröhler (CDU), bietet am Montag, 3. Juni, von 17 bis 18.30 Uhr den Bürgern die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch. Treff ist die Konditorei "Frau Behrens Torten", Wilmersdorfer Straße 96. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

Hansaviertel. Das Hansaviertel soll in das Berliner Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits am 20. Dezember vergangenen Jahres einen Beschluss gefasst. Das Bezirksamt hat umfangreiche Untersuchungen des Gebiets vornehmen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden der Senatsverwaltung übermittelt. Die Aufnahme des Hansaviertels in das Förderprogramm ist eine fachliche, aber auch eine politische Entscheidung. Diese...

Wedding. Die BVV hat auf ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der Grünen Ilse Rudnik als ordentliche Bürgerdeputierte für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Schulausschuss gewählt. Als stellvertretende Bürgerdeputierte wurde Jelisaweta Kamm gewählt. DJ

Steglitz-Zehlendorf. Das für Dienstag, 11. Juni, im Bürgersaal geplante Seniorenforum ist aus technischen Gründen abgesagt worden. Wie die Seniorenvertretung als Initiator der Veranstaltung mitteilt, ist ein Totalausfall des Webservers die Ursache für die Stornierung. Damit sind alle eingegangenen Anliegen der Senioren gespeichert worden und können jetzt nicht bearbeitet werden. Die Seniorenvertretung hofft, dass die Dokumente zurückgewonnen werden können. Das Seniorenforum wird daher im...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, härter gegen Falschparker vorzugehen. Das Bezirksamt wird ersucht, Kraftfahrzeuge, die verkehrsgefährdend auf Radstreifen sowie auf Busspuren und vor Feuerwehrzufahrten halten und parken, umzusetzen. Dazu sollen regelmäßig Schwerpunktaktionen veranlasst werden. Es ist durch diese Falschparker schon zu gefährlichen Unfällen gekommen, etwa musste in der Schloßstraße ein Radler auf die allgemeine Fahrspur ausweichen, wurde von...

Lichtenrade. Missstände in Schulen sind regelmäßig Thema im bezirklichen Kinder- und Jugendparlament. In einem Antrag, dem sich der BVV-Ausschuss für Facility Management angeschlossen hat, wurden nun die schmutzigen Böden in den Lichtenrader Sporthallen angeprangert. Diese sollten häufiger gereinigt werden, „da man bei fast allen Sportarten ausrutschen und sich verletzen kann“. Es sei außerdem „eklig, den Staub von den Schuhsolen zu wischen“. Das Bezirksamt muss sich jetzt mit den Forderungen...

Prenzlauer Berg. Mit einer mobilen Sprechstunde ist der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) am 8. Juni in seinem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Bürger können sich mit ihren Anliegen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Weitere Informationen auf www.tino-schopf.de. BW

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte mit einer Gedenkstele an die Opfer der Luftbrücke erinnern, speziell an den Piloten Charles H. King, Major Edwin C. Diltz und den Bordmechaniker Lloyd G. Wells. Sie kamen bei Flugzeugabstürzen und -zusammenstößen ums Leben. „Nach ihnen sind in Zehlendorf bereits Straßen benannt, angrenzend an die Lissabonallee beziehungsweise in deren Nähe. Die Stele, wäre an dieser Stelle eine ideale Ergänzung“, heißt es im Antrag, der in der jüngsten BVV...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die IHK und weitere Partner rufen wieder zum Wettbewerb „Mittendrin Berlin!“ auf. Dabei werden Projekte unterstützt, die die Stadtteilzentren lebenswerter machen. Noch bis zum 8. Juli können sich engagierte Gruppen aus lokalem Handel, Gastronomie, Gesundheits-, Kreativ-, Immobilienwirtschaft, Tourismus und Handwerk mit ihren Ideen bewerben. Bis zu drei Gewinner werden bei der Weiterentwicklung ihrer Konzepte professionell begleitet...

Spandau. Die monatliche Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit findet wieder am Sonnabend, 1. Juni, statt. Sie startet um 10 Uhr mit einer Andacht in der St.-Nikolai-Kirche. Von 11 bis 12 Uhr steht die Mahnwache dann auf dem Marktplatz in der Altstadt. Veranstalter ist die Evangelische Kirche Spandau. uk

Steglitz-Zehlendorf. Eine Woche vor der Europawahl haben Jugendliche unter bei der U18-Wahl ihre Stimme abgegeben. Wie schon in den Jahren zuvor gab es berlinweit im Bezirk die höchste Wahlbeteiligung. Gezählt wurden 4301 Stimmen, 105 davon waren ungültig. Fast die Hälfte der jungen Steglitz-Zehlendorfer wählte Grün. Das entspricht auch dem Trend: In ganz Deutschland liegen die Grünen nach der U18-Wahl vorn. In Steglitz-Zehlendorf erreichten sie beachtliche 43,73 Prozent. An die zweite Stelle...

Lichterfelde. Die Straßenzüge in der Hildburghauser Straße und der Mariannen- und Lorenzstraße sind in einem katastrophalen Zustand. Besonders die Rechtsabbiegespur von der Hildburghauser Straße in die Mariannenstraße ist von Unebenheiten und Schlaglöchern übersät. Die Sanierungsarbeiten der genannten Straßen sind in erheblichem Verzug, deshalb besteht dringender Handlungsbedarf für eine temporäre Lösung. Die Bezirksverordneten haben daher in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, dass wenigstens die...

Der Ablauf  einer Versammlung, die eine parteinahe Bürgerinitiative Anfang April einberufen hatte, hatte unter den Betroffenen beträchtlichen Unmut hervorgerufen. Daher trafen sich am 6. Mai 27 Anwohner aus Wilhelmsaue und Schoelerpark, um selbst Probleme in ihrem Umfeld zu besprechen und Lösungen vorzuschlagen. Der folgende Brief an Bezirksverordnete und zuständige Bezirksstadträte faßt die Diskussion zusammen. Er wurde von vierzehn Einwohnern unterschrieben und am 18. Mai abgeschickt; auch...

Marzahn-Hellersdorf. Bei der U-18-Europawahl am 17. Mai hatten Bündnis 90/Die Grünen mit 22,7 Prozent der Stimmen im Bezirk die Nase vorn. Es folgten SPD (13,6 Prozent), Linke (12,4 Prozent), CDU (9,2 Prozent) und AfD (8,2 Prozent). Danach kam die Tierschutzpartei mit 6,7 Prozent. Berlin weit hatten Bündnis 90/Die Grünen sogar mit knapp 31 Prozent weit vor allen anderen Parteien gelegen. U-18-Wahlen finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt. Sie werden von der...