Politik

Mitte. Der Grünen-Politiker Frank Bertermann ist von der BVV zum neuen Vorsteher gewählt worden. Er erhielt von den 50 anwesenden Verordneten 40 Ja-Stimmen. Acht Verordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Zur Stellvertreterin hat die BVV die SPD-Verordnete Sonja Kreitmair gewählt (32 Ja, 12 Nein, sechs Enthaltungen). Bertermann war bisher Vize von BV-Vorsteher Sascha Schug von der SPD. Nach der Berlinwahl 2016 hatte die rot-grüne Zählgemeinschaft vereinbart, dass sich der BV-Vorsteher...

Reinickendorf. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen in der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Mitte der laufenden Legislaturperiode wurde der 50-jährige Marco Käber als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende BVV-Vorsteherin dem...

Köpenick. In Vor- und Nachbereitung der Europawahl am 26. Mai bleibt das Bürgeramt 1 im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, am 24. und 27. Mai geschlossen. Die Abholung fertiggestellter Personaldokumente ist an diesen Tagen ebenfalls nicht möglich. Weiterhin muss die geplante Terminsprechstunde am Sonnabend, 25. Mai, entfallen. Außerplanmäßig wird dafür am 1. Juni eine Sprechstunde angeboten. Ebenfalls geschlossen bleibt das Amt bereits am 22. Mai wegen einer Weiterbildungsmaßnahme. Für Anfragen...

Spandau. Wer auf Tagesfahrt durch das politische Berlin gehen will, kann sich jetzt beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) melden. Die Fahrten beginnen in der Regel um 9 Uhr und enden gegen 22 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf der Tour gibt es exklusive Einblicke in den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus oder in ein Bundesministerium. Auch der Besuch im Reichstagsgebäude (Bundestag) mit Besichtigung von Plenarsaal und Glaskuppel steht auf dem Programm. Die genauen Zeiten erfahren...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen-Bezirksverordnete Astrid Bialluch-Liu würde im Bezirk gern einmal jährlich ein Mädchensportfest austragen lassen. Dabei sollten „mädchenuntypische“ Sportarten wie Fußball, Kampfsport und Klettern angeboten werden. „Der Bezirk soll die Beteiligung von Sportvereinen und anderen Akteuren einwerben. Zudem sollten Spitzensportlerinnen, Schieds- und Kampfrichterinnen zu dem Sportfest eingeladen werden, um als Vorbilder mit den Mädchen ins Gespräch zu kommen“, so...

In einer wachsenden Stadt wie Berlin sind fehlende Sportplätze und Freizeitflächen ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Auch die Grünen setzen sich mit der Problematik auseinander. Für den Bezirk erhoffen sie sich die Öffnung geeigneter Schulhöfe als Lösung. Die Verordnete Astrid Bialluch-Liu (Grüne) würde diese gern nach Schulschluss sowie am Wochenende und in den Ferien für Sportvereine und zur freien Nutzung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen. In einem Antrag in der BVV...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat am Dienstag, 28. Mai, wieder ein offenes Ohr für Sorgen, Nöte und Anliegen. Die Bürgersprechstunde beginnt um 15 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Ende ist gegen 18 Uhr. Zur thematischen Vorbereitung ist bis zum 24. Mai eine Anmeldung erwünscht unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder 36 75 70 93. uk

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einstimmig beschlossen, beim Senat dafür zu werben, die Tests auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten, die im Schöneberger Regenbogenkiez das Informations- und Beratungszentrum Mann-O-Meter anbietet, auszubauen. Mit der von der CDU-Fraktion initiierten Beschlussvorlage reagieren die Verordneten auf einen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt, zuständig für den Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, bietet am Donnerstag, 23. Mai, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) tourt auch in diesem Jahr wieder mit seinem Grillstand durch den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, um mit den Menschen in sommerlicher Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Am Montag, 20. Mai, gibt es Bratwurst von 18 bis 20 Uhr in der Preußenallee, Mittelstreifen südlich der Bayernallee. Am Mittwoch, 22. Mai, wartet Gröhler von 18 bis 20 Uhr an Mecklenburgischen Straße/Ecke Binger Straße auf hungrige...

Der Klimaschutz im Bezirk sollte durch das Bezirksamt konsequent weiterentwickelt werden. Diese Meinung vertreten die Grünen und nennen auch gleich drei konkrete Maßnahmen, die ergriffen werden sollten. Eine sieht die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten vor. „Soweit der Bezirk durch städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst...

Lichtenberg. Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Das sagt Sebastian Schlüsselburg, Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter für Die Linke – und diskutiert mit Bürgern darüber. „Die rot-rot-grüne Koalition im Land behandelt das Thema Ordnung und Sicherheit mit höchster Priorität. Sicherheit im öffentlichen wie privaten Raum und die Verkehrssicherheit sind Themen, die uns alle bewegen.“ Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit...

Pankow. Zur Sprechstunde lädt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) am 17. Mai auf den Pankower Anger an der Breiten Straße ein. Er steht dort von 11 bis 13 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Damit er sich auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei der Sprechzeiten kommen kann, wird um Anmeldung unter Tel. 902 95 23 01 oder per E-Mail an bezirksbürgermeister@ba-pankow.berlin.de gebeten. BW

Wilmersdorf. Zur zweiten Ausgabe seiner Kaffeetafel lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Dienstag, 21. Mai, im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33. Das Angebot richtet sich besonders an Bürger im Ruhestand. Von 16 bis 18 Uhr möchte Gröhler mit ihnen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen, ihnen bei Kaffee und Kuchen zu politischen Themen Rede und Antwort stehen. Um Anmeldung unter der Rufnummer 24 33 41 13 wird gebeten. maz

Fünf ehemalige Bürgermeister Pankows auf einem Podium: Das können die Teilnehmer der 53. Waisenhaus-Gesprächs am 22. Mai erleben. Um 18 Uhr kann der Initiator und Moderator dieser Gesprächsreihe der Cajewitz-Stiftung, Prof. Dr. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Gisela Grunwald, Harald Lüderitz, Alex Lubawinski, Burkhard Kleinert und Matthias Köhne begrüßen. Thema dieses Gesprächsabends ist „Demokratie-Reform praktisch: Inhalte vor Personen“. Das Impulsreferat „Das Experiment ‚Themis‘“ hält Jonathan...