Politik

Berlin. Für die Europawahl am 26. Mai fehlen in Berlin derzeit noch rund 4000 Wahlhelfer. Wer bei den Wahlen helfen möchte, kann sich auf www.wahlen.berlin.de anmelden. Gesucht werden vor allem Helfer für die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Für die Tätigkeit gibt es ein sogenanntes Erfrischungsgeld....

Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt...

Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf...

Prenzlauer Berg. Tino Schopf (SPD) ist am 13. April mit seiner mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist der Abgeordnete vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Und von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihm auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat am 26. März turnusmäßig seinen Geschäftsführender Ausschuss, den Parteivorstand, gewählt. Neu in dem achtköpfigen Gremium ist Johanna Haffner. Die übrigen Mitglieder gehörten ihm bereits zuvor an. Namentlich sind das Aida Baghemejad, Anne Burckhardt-Schön, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt, Nikolas Becker und Vasili Franco. Die Grünen weisen besonders darauf hin, dass dem Geschäftsführenden Ausschuss...

Schöneberg. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg versendet ab sofort einen kommunalpolitischen Newsletter. Immer mittwochs nach der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus am John-F.-Kennedy-Platz erscheinen die „Neuigkeiten aus dem Rathaus”. Unter www.hierbeginntpolitik.de können sich Interessierte anmelden. KEN

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist neu gewählt worden. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alexander Sempf, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Der 33-Jährige ist seit 2016 Mitglied der BVV und zudem Sprecher für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnung. Er folgt Constanze Röder, die nicht noch einmal kandidiert hatte. Sie wird ihr Engagement als Sprecherin für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,...

Adlershof. In den nächsten Tagen bieten zwei Stadträte Bürgersprechstunden an. Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Umwelt und Gesundheit, können Sie am 11. April treffen. Die Sprechstunde findet von 10 bis 12 Uhr im Dienstgebäude Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, statt. Anmeldung bitte unter Telefon 902 97 32 66. Cornelia Flader (CDU), verantwortlich für Schule, Weiterbildung, Kultur und Sport, lädt am 17. April von 14 bis 15 Uhr in das Kulturzentrum Alte Schule, Dörpfeldstraße 54, Raum...

Charlottenburg. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Mitglied des Bundestages, erwartet am Montag, 8. April, Bürger zum persönlichen Gespräch. "Ich freue mich über Fragen, Anregungen und Kritik. Alle können kommen", sagt der Wahlkreisabgeordnete. Die Bürgersprechstunde im Kuchenladen, Kantstraße 138, dauert von 16.30 bis 18 Uhr. maz

Britz. Der Britzer CDU-Bürgerstammtisch gastiert am Dienstag, 9. April, um 19 Uhr im Vereinscasino des Tennis-Clubs Weiß-Rot Neukölln, Hannemannstraße 21. Eingeladen sind alle Britzerinnen und Britzer, um ihre Wünsche, Ideen oder auch Ärger loszuwerden. Ebenfalls willkommen sind Interessierte aus Rudow, Buckow und der Gropiusstadt. Der Britzer Bürgerstammtisch findet jeden Monat an wechselnden Orten statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Das gesamte Bezirksamt soll bis spätestens Ende August an einem Workshop für gewaltfreie Kommunikation teilnehmen.  Der Antrag von Felix Just (die Partei) fand eine klare Mehrheit von 35 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nur acht Bezirksverordnete votierten mit Nein, drei enthielten sich. Der Anlass für Justs Anliegen waren die zuletzt offen zutage getretenen atmosphärischen Störungen innerhalb der Bezirksregierung. Zugespitzt vor allem am Beispiel der Äußerungen gegenüber...

Alt-Hohenschönhausen. Auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der für eine Verkehrsberuhigung im Kiez rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Genslerstraße sorgen sollte. Die Mitglieder des Ausschusses erkannten zwar an, dass sich die Situation der Anwohner wegen mehrerer Bauvorhaben und dem daraus resultierenden Verkehr verschlechtert habe. Sie...

Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Neukölln sucht dafür noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Im Bezirk gibt es 155 Wahllokale und 60 Briefwahllokale, für die rund 1900 Kräfte gebraucht werden. Sie überwachen die ordnungsgemäße Abgabe und Auszählung der Stimmen. Ihr Einsatz beginnt um 7 Uhr, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und endet gegen 20 Uhr. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gewährt; Beschäftigte im öffentlichen Dienst...

Charlottenburg. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Dienstag, 9. April, um 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in sein Kreisbüro, Windscheidstraße 16, ein. Annegret Falter, Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands vom Verein Whistleblower-Netzwerk, referiert zum Thema "EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Whistleblower: Anspruch und Wirklichkeit". Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die...

Lichterfelde. Mit der Schließung der Postfiliale im alten Postamt Hindenburgdamm, Ecke Drakestraße und dem Beginn des Umbaus des Postgebäudes zu einem Wohnhaus wurden die Außenbriefkästen mit Spätleerung entfernt. Die Bezirkverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei der Deutschen Post für solche Briefkästen an der neuen Filiale am Hindenburgdamm 99 einzusetzen. Hier gibt es bisher keinen solchen Postkasten mit Spätleerung. KaR

Britz. Der CDU-Bezirksverordnete Olaf Schenk ist am Donnerstag, 4. April, von 18 bis 20 Uhr im Büro am Britzer Damm 113. Dort können Interessierte mit ihm über ihre Wünsche, Anregungen und Ideen sprechen. Eine Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de ist erwünscht. sus

Britz. Die Neuköllner CDU veranstaltet am Dienstag, 12. Februar, ihre nächste Bürgersprechstunde im Büro am Britzer Damm 113. Zwischen 17 und 19 Uhr ist Falko Liecke, stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, vor Ort. Er hat ein offenes Ohr für Wünsche, Ideen oder Ärger der Besucher. Um Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. Außerhalb der Bürgersprechstunde ist das Büro dienstags und donnerstags, 9-16 Uhr, und freitags, 8-14 Uhr,...