Politik

Bürger können wieder Mittel für Projekte aus dem Aktionsfonds Partnerschaft für Demokratie beantragen. Mit den Projekten sollen Demokratie und Toleranz in Marzahn gefördert werden. Personen, Initiativen und freie Träger können sich um Mittel bewerben. Mit den Projekten sollen deutliche Zeichen gegen Phänomene gruppenspezifischer Gewalt, ob gegen Ausländer oder Homosexuelle, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung, gesetzt werden. Der Fonds hat einen Gesamtumfang von 7000 Euro....

Vor 65 Jahren gab es in der DDR den Arbeiteraufstand gegen das SED-Regime. Auch im heutigen Bezirk Treptow-Köpenick gingen Zehntausende auf die Straßen. Für ein Symposium werden Zeitzeugen der Ereignisse gesucht. „Dieses Jahr steht für uns im Zeichen der Erinnerung an den Volksaufstand, mit dem das SED-Regime 1953 ins Wanken geriet. Wir haben bereits 2007 eine Straße nach dem Köpenicker Streikführer Siegfried Berger benannt, nicht ohne Widerstände von Ewiggestrigen, die den Funkwerk-Mitarbeiter...

Hellersdorf. Bewohner des Quartiersmanagementgebietes Hellersdorfer Promenade können sich bis zum 18. Mai beim Quartiersmanagement im Stadtteilbüro, Hellersdorfer Promenade 17, für eine Kandidatur als Mitglied des Quartiersrates melden. Das Quartiersmanagementgebiet erstreckt sich von der Zossener Straße bis zum U-Bahnhof Hellersdorf und vom Havelländer Ring bis zur Zerbster Straße. Als Kandidat können sich Anwohner aufstellen lassen, die 16 Jahre und älter sind. Mehr Infos gibt es am 15. Mai...

Tempelhof-Schöneberg. Im „Berliner Register“ dokumentieren Out Reach, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt, und die Register der Bezirke Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, schwulenfeindlichen oder einen anderen diskriminierenden Hintergrund haben. Aufgeführt werden neben Gewalttaten auch propagandistische Aktivitäten wie das Anbringen von Aufklebern, Plakaten oder Sprühereien, die eine rechtsgerichtete Selbstdarstellung oder Verharmlosung...

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus halten es für denkbar bis wünschenswert, das Autobahndreieck Funkturm im Rahmen der geplanten Sanierung zu überbauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Plenum deutlich. Derzeit lassen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Verkehr ein stadtplanerisches Gutachten von der Projektmanagement Deges erstellen, die dem Bund und einigen Bundesländern gehört. Das „Deckeln“ der Stadtautobahn nutze Anwohnern, würde die Umgebung des...

Friedenau. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau hat eine neue E-Mail-Adresse. Sie lautet ni.friedenau@gmail.com. Die Initiative setzt sich seit April 2016 dafür ein, dass der in Privatbesitz befindliche leerstehende Altbau an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße in ein „gemeinschaftliches, integratives Hausprojekt“ verwandelt wird; Infos: www.leerstand-friedenau.blogspot.de. KEN

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist der Platz eines Bürgerdepurtierten neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt sind ausschließlich anerkannte freie Träger der Jugendhilfe. Sie können ihre Vorschläge bis 15. Juni per Post an das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, Vorsteherin der BVV, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 5815 und per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de einreichen. hari

Alt-Hohenschönhausen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat vom Bezirksamt einen Plan zur Verbesserung des Einzelhandels im Wohngebiet Große-Leege-Straße gefordert. In einer Presseerklärung verweist sie auf fehlende Parkplätze und eine schlechte Nahversorgung. Die CDU unterstützt einen Investor, der eine Nahversorgung mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche und einen Stellplatz für Busse an der Freienwalder Straße schaffen möchte. Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann...

Der Bezirk will Berlins erster familiengerechter Bezirk bleiben. Dafür müssen aber mehr Plätze in Kindergärten geschaffen werden. Im Bezirk fehlen derzeit etwa 2100 Kitaplätze. Der tatsächliche Bedarf dürfte jedoch etwas geringer sein, weil sich viele Eltern in mehreren Kitas gleichzeitig anmelden. Wie Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) bei der letzten Bezirksverordnetenversammlung sagte, sollen noch in diesem Jahr über 900 neue Plätze entstehen. Bisher machten 400 Eltern beim Jugendamt...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Auch in diesem Jahr putzen die Sozialdemokraten der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf überall im Bezirk im Umfeld des Tages der Befreiung am 8. Mai Stolpersteine. Stolpersteine erinnern vor dem letzten Wohnort der Opfer an den von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas und das Unrecht an vielen anderer Menschen, die von den Nazis aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Da die Messingtafeln stark nachdunkeln, putzt die SPD...

Charlottenburg. Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, lädt am Donnerstag 3. Mai, ab 18.30 Uhr zum Stadtgespräch ins Stadtbüro Michael Efler, Behaimstraße 17. my

Wilmersdorf. Der Wilmersdorfer Wahlkreisabgeordnete Stefan Evers (CDU) hält am Montag, 7. Mai, von 16 bis 17 Uhr seine nächste Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Hohenzollerndamm 10 ab. my

Staaken. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Mittwoch, 9. Mai, von 15 bis 18 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde in den Gemeinwesenverein, Heerstraße Nord, Obstallee 22, ein. Um eine Anmeldung wird bis zum 4. Mai unter 36 75 70 93 oder per Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de gebeten. MiaB

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

„Die Politiker sind uns wirklich auf Augenhöhe begegnet“, so das Fazit eines Lichtenbergers, der vor 15 Jahren den ersten Bürgerhaushalt begleitete. Der Bezirk Lichtenberg ging 2003 ganz neue Wege in der Kommunalpolitik, erinnert sich Hendrikje Klein, Abgeordnete der Linken. Damals gehörte sie noch zur Fraktion der PDS in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In Lichtenberg und auch in Marzahn-Hellersdorf startete vor 15 Jahren ein Pilotprojekt. Die Bürger sollten selbst über die Verwendung...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Ruppert Stüwe bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der SPD Steglitz-Zehlendorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 21. April erhielt er 88,6 Prozent der Stimmen. Brunero Capella, Ina Czyborra (MdA) und Franziska Drohsel wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Stüwe will sich für den Milieuschutz im Bezirk einsetzen, für die BImA-Mieter sowie für Grundstücke für Geflüchtete. Kreisvorsitzender ist der Diplom-Volkswirt seit 2014, zuvor war er...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Finanzierung der Sanierung des Stadtparks und des Umbaus der Wege im Fennpfuhl-Park beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beschlüsse der BVV. Für die Baumaßnahmen bis zum Jahr 2021 sind insgesamt 700 000 Euro gesichert. Die Planungsunterlagen sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Vor allem soll die Parkanlage barrierearm gestaltet werden. „Die barrierearme Umgestaltung hilft allen Menschen, diese...