Politik

Auf seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat eine Vorlage beschlossen, die Vorschläge für neue Standorte Modularer Unterkünfte (MUF) enthält. Der Beschluss sieht vor, in jedem Bezirk zwei neue Standorte zu realisieren. In Tempelhof-Schöneberg wurden der Diedersdorfer Weg und die General-Pape-Straße vorgeschlagen. Mit ersterem ist der Bezirk jedoch nicht einverstanden. MUFs sollen zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten und anschließend für die Wohnraumversorgung genutzt werden....

Schöneberg. Die geschätzt 8000 Berliner Prostituierten können sich seit 12. Februar im Rathaus Schöneberg provisorisch anmelden und das verpflichtende Beratungsgespräch führen. Zwei Mitarbeiter des Bezirksamts nehmen die Registrierung vor. Für den Schutz der Privatsphäre in dem Amtszimmer sorgen einstweilen Trennwände. Der Bezirk hat die Verwaltung der zentralen Anmeldestelle für Sexarbeiterinnen und -arbeiter in Berlin übernommen. Ihren endgültigen „Hurenpass“ erhalten sie aber erst nach einer...

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat jetzt weitere Standorte für Modulare Unterkünfte bekannt gegeben. Im Bezirk gibt es zwei Standorte. Geplant ist ein Bau im Ortsteil Altglienicke am Bohnsdorfer Weg 109-119 auf einem früheren Gewerbegrundstück. Außerdem soll der vorübergehende Standort einer Flüchtlingsunterkunft im früheren Seniorenheim an der Salvador-Allende-Straße 89-91 im Köpenicker Allendeviertel mit einer modularen Unterkunft bebaut werden. Das marode Heim war...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat den Bau von 25 weiteren Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen. Zwei davon entstehen in Marzahn-Hellersdorf: an der Straße Alt-Hellersdorf 17 und am Murtzaner Ring 68. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) kritisiert, dass das Bezirksamt nur telefonisch über die Standortwahl informiert wurde, es aber keinerlei Abstimmung mit dem Bezirk gegeben haben. Sie erwarte, dass vor dem Bau neuer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) erst einmal die...

Lichtenberg. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März besucht der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) gemeinsam mit einer Frauengruppe das Berliner Parlament. Um 10 Uhr können die Teilnehmer von der Besuchertribüne aus die Plenarsitzung verfolgen. Im Anschluss stehen Gespräche und eine Führung durchs Abgeordnetenhaus auf dem Programm. Fünf Leserinnen der Berliner Woche sind dazu eingeladen – sie müssen sich nur bis spätestens 28. Februar anmelden unter...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt übernimmt künftig die Finanzierung sogenannter Stolpersteine, wenn die Initiatoren überhaupt keine anderen Finanzierungsquellen erschließen können. Damit kommt es einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember vergangenen Jahres nach. Allerdings betont die Bezirksverwaltung auch, dass die Verlegung solcher Steine Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements ist, zu dem neben der Recherche eben auch die Finanzierung gehöre. Stolpersteine sind kleine...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Nach Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf begannen am Montag, den 12. Februar 2018, die ersten Bauarbeiten am Olivaer Platz. Die FDP-Fraktion zeigt sich weiter enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte und der Kahlschlag am Platz gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zahlreicher Experten vorgenommen wird. Vom ursprünglichen Kompromiss des Landschaftsarchitekturbüros Rehwaldt ist zudem nicht mehr viel übrig, da schon mehrfach...

Wer vor zwei Jahren einen Termin im Bürgeramt brauchte, um Pass oder Ausweis erneuern zu lassen, brauchte enorm viel Geduld. Bis zu zwei Monate betrug die Wartezeit. Das hat sich inzwischen geändert. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Inneres wurden die Bürgerämter der Stadt seit 2016 mit 216 neuen Stellen aufgestockt. Damit können die Wartezeiten auf maximal zwei Wochen verkürzt werden. Wir haben es probiert. Am 14. Februar haben wir im Bezirk Treptow-Köpenick nach freien Terminen im...

In den nächsten Tagen laden drei Bezirksamtsmitglieder zu Bürgersprechstunden ein. Den Auftakt macht Stadträtin Cornelia Flader (CDU) – zuständig für Schule, Weiterbildung, Kultur und Sport – am 21. Februar von 14 bis 15 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 6/8, Raum 210. Anmeldung bitte unter 902 97 42 71. Rainer Hölmer (SPD) – zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung – steht am 22. Februar von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165, für Gespräche zur...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktion der Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg präsentiert sich ab sofort auf http://gruene-fraktion-ts.de mit einem neuen Internetauftritt. Bisher war sie über die Seite der grünen Bezirksgruppe zu erreichen. Partei- und Fraktionsseite wurden jedoch getrennt nach einem Hinweis des Landesrechnungshofs. „Der hatte am Beispiel der AfD die Verknüpfung der Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Fraktion bemängelt, auf eine deutliche Trennung bestanden. Die Kritik des...

Gesundbrunnen. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat im Bezirk Mitte 3925 Wohnungen mit Asbestbelastung im Bestand. Insgesamt sind es in den verschiedenen Bezirken 19 711 Degewo-Wohnungen mit Asbestbelastung. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Insgesamt stehen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften 40 720 Wohnungen unter Asbestverdacht. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Die Fraktionen von SPD und Linke haben in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entgegen allen üblichen demokratischen Gepflogenheiten mit ihrer Mehrheit Anträge im Plenum beschlossen - obwohl dringender Beratungsbedarf bestand und eine Beratung im Fachausschuss durch die CDU-Fraktion beantragt wurde. Dass gleich mehrere Anträge im Eiltempo durchgepeitscht wurden, hat sicherlich nicht an der besonderen Qualität der Anträge gelegen. So wurde ein Antrag mit dem Titel "Soziale...

Tempelhof. Die Berliner Luftbrücke jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 hatte die Sowjetunion eine Blockade West-Berlins ausgerufen. Sämtliche Land- und Wasserwege wurden für die Westalliierten damals gesperrt. Diese reagierten darauf mit einer Versorgung der Bevölkerung in den West-Sektoren aus der Luft. Über den Flughafen Tempelhof, der im amerikanischen Sektor lag, richteten sie eine Luftbrücke ein. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg...

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, lädt am Montag, 19. Februar, von 13 bis 14 Uhr, zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort: Bürgerzentrum, Werbellin-straße 42. sus

Die Gesprächsreihe „Integration im Dialog“ soll Anregungen und Kritik derer sammeln, die sich in Projekten engagieren. Die Hinweise aus den Bezirken sollen in das Gesamtkonzept des Senats für die Integration von Geflüchteten einfließen. Dafür ist der Senatsbeauftragte Andreas Germershausen am 15. Februar auch in Tempelhof-Schöneberg zu Gast. Die Veranstaltung ab 18.30 Uhr im PalasT, Pallasstraße 35, steht unter dem Motto „Integration nach den Hangars – wo wollen wir landen?“. Dabei soll...

Mitte. Bis 1. März ist die Ausstellung „Voll der Osten. Leben in der DDR“ in der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5 zu sehen. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit der Stiftung mit Ostkreuz – Agentur der Fotografen. Sie zeigt mehr als 100 Fotografien von Harald Hauswald. Als erster DDR-Fotograf veröffentlichte er in den 1980er-Jahren in westdeutschen Zeitschriften wie Geo oder stern. Später prägten seine Fotos aus der Zeit vor der friedlichen Revolution das...