CDU gegen Bau auf dem Jacobi-Friedhof

Neuköllner Stadtrat will innerstädtisches Grün erhalten

Nicht zum ersten Mal hat es Anfang März Streit um den Neuen St.-Jacobi-Friedhof an der Hermannstraße 99 gegeben: Während die CDU-Bezirksverordneten das Gelände als Grünfläche schützen wollen, verweisen SPD und Grüne auf den 2016 beschlossenen „Integrierten Friedhofsentwicklungsplan“ (Ifek), der eine Bebauung vorsieht.

Wie berichtet, möchte die Howoge mittelfristig rund 500 Wohnungen auf dem Gelände errichten. Außerdem soll an der Oderstraße eine Gemeinschaftsschule entstehen. Eigentümer der Fläche ist der Evangelische Friedhofsverband. Der hatte bereits vor einiger Zeit über Details des Vorhabens informiert. Unter anderem war die Rede davon, dass für eine Einzelmaßnahme zehn bis zwölf Bäume weichen sollten, beantragt wurde dann aber die Fällung von 18 Pflanzen.

Bernward Eberenz, CDU-Stadtrat für Natur und Umwelt, stutzte und überprüfte die Zahlen. Er kam zu dem Ergebnis: Sie sind zu niedrig angesetzt, allein für die besagte Einzelmaßnahme müssten mindestens 39 Bäume dran glauben. Auch für andere unklare Angaben und Versäumnisse kritisierte er den Friedhofsverband.

Grünflächen unbebaut lassen

Der Stadtrat macht sich schon seit etlichen Monaten dafür stark, diese und auch andere innerstädtische Grünflächen unbebaut zu lassen. Der St. Jacobi-Friedhof sei stadtökologisch wertvoll und diene überdies einer streng geschützten Art, der Waldohreule, als Habitat. Die CDU-Bezirksverordneten teilen seine Meinung.

Ob sie sich durchsetzen können, ist mehr als fraglich. Das Bebauungsplanverfahren für den Jacobi-Friedhof läuft bereits. Außerdem wurde der Ifek vor knapp vier Jahren von einer breiten Mehrheit der Bezirksverordneten abgesegnet. Die CDU argumentiert nun, seinerzeit sei nur mangelhaft über das Konzept informiert worden. Statt auf den Friedhöfen soll ihrer Meinung nach am Rande des Tempelhofer Felds gebaut werden. Dazu wäre freilich ein neuer Volksentscheid oder eine Gesetzesänderung notwendig.

Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 9. März wurde dann über einen erneuten Vorstoß der Christdemokraten diskutiert. Sie hatten in einem Antrag gefordert, „besonders wertvolle Grünflächen im Bezirk über den geplanten Ankaufsfonds der Umweltsenatorin Günther“ zu sichern. Priorität habe dabei der St.-Jacobi-Friedhof.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski sagte, er habe beim Senat angefragt und die Auskunft erhalten, für den Ankauf des Friedhofes stehe kein Geld zur Verfügung. Es folgte ein heftiger Schlagabtausch, bei dem der CDU-Vorsitzende Gerrit Kringel den Grünen vorwarf, sie hätten ihr „Kernthema“, den Schutz der Natur, verloren. Sein Parteifreund Olaf Schenk appellierte: „Es gibt diesen Fonds, dann lassen Sie uns doch beim Senat für die Fläche kämpfen“.

Friedhöfe versus Wohnungen

Die SPD-Verordnete Almuth Draeger brachte es auf den Punkt: „Das Thema ist doch: Was soll mit den Friedhöfen passieren? Und in diesem Punkt sind wir uneins.“ Bei der folgenden Abstimmung votierten SPD, Grüne, Linke (bei einer Enthaltung) sowie der fraktionslose Jörg Kapitän gegen den CDU-Antrag. Dafür stimmten neben den Christdemokraten die AfD, die FDP und die beiden Fraktionslosen Roland Babilon und Anne Zielisch. Damit wurde der Antrag mit 31 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Wer sich über die Planungen entlang der Hermannstraße informieren möchte, findet den Friedhofsentwicklungsplan zum Herunterladen unter https://bwurl.de/14w9