Abgeordnetenhaus

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Waidmannslust. Der für die Wahlkreise Wittenau, Waidmannslust und Borsigwalde zuständige SPD-Abgeordnete Thorsten Karge bietet am 30. April von 17 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, an. Es wird um Anmeldung gebeten unter 55 17 41 50. Karges Mitarbeiter stehen ansonsten montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr und donnerstags von 16 bis 19 Uhr für Gespräche bereit. Christian Schindler / CS

Spandau. "Politikerin - ein interessanter Beruf für mich?" ist das Motto einer Muffinparty mit Politikprofis, zu der die SPD-Abgeordneten Burgunde Grosse und Raed Saleh Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren am 22. April ab 16 Uhr in ihr Bürgerbüro, Marktstraße 1, einladen. Die beiden Politiker erzählen aus ihrem Berufsalltag und stehen Rede und Antwort. Dazu gibt es eine kleine praktische Übung und Muffins. Die Teilnahme ist kostenlos, es wird um Anmeldung gebeten unter 36 75 00 81 oder in...

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 17. April von 11 bis 12 Uhr in ihr Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, ein. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder bue ro@brigitte-lange.de wird erbeten. Das Bürgerbüro von Brigitte Lange ist ansonsten mittwochs, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Christian Schindler / CS

Kaulsdorf. Der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mätz lädt ein zur Bürgersprechstunde. Sie findet am Donnerstag, 9. April, 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 65 48 70 30 statt. Mätz ist stellvertretender Vorsteher der BVV und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Harald Ritter / hari

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Heinersdorf. Mehr zur Geschichte des Abgeordnetenhauses können Interessierte beim Mittwochssalon des Bürgervereins Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 15. April um 20 Uhr im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke, Romain-Rolland-Straße 112, erfahren. Seit 1993 ist dieses Gebäude Sitz des Abgeordnetenhauses und ein Symbol der wiedervereinigten Stadt. Aber was geschah vom Kriegsende bis zur Wiedereröffnung? Welche Personen und Institutionen arbeiteten hier? Diese Fragen wird Historiker und...

Karow. Die Heidekrautbahn ist eine der beliebtesten Nahverkehrsstrecken im Norden Berlins. Ihre Betreiberin plant, das Streckennetz auszubauen.Vorgesehen ist, die frühere Stammstrecke bis nach Gesundbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Die Umsetzung schrieben Berliner SPD und CDU sogar in ihrem Koalitionsvertrag fest. Die Heidekrautbahn verbindet Berlin mit den nördlichen Umlandgemeinden. Der Bahnhof Karow ist derzeit ihr Berliner Endhaltepunkt. Tausende Berufspendler nutzen werktags die Bahn....

Kaulsdorf. Im Zeitungskiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf gibt es ab sofort wieder BVG-Fahrkarten zu kaufen. Ein Brand Ende vergangenen Jahres hatte den alten Fahrkartenautomat zerstört. Er wurde nicht ersetzt, worauf Hunderte Kaulsdorfer protestierten. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) setzte sich daraufhin bei der BVG für das Aufstellen eines neuen Fahrscheinautomaten im Kiosk ein. Mitte März wurden nun die technischen Geräte geliefert und installiert. Sven Kohlmeier: "Ich bin...

Weißensee. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) am 8. April ein. Dazu sind von 17 bis 18.30 Uhr alle Bürger im Büro an der Charlottenburger Straße 84 willkommen, die sich mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden möchten. Dirk Stettner wird künftig einmal im Monat solch eine Sprechstunde in Weißensee abhalten. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um Anmeldung unter 45 97 69 95 oder per E-Mail an buergerbuero@dirk-stettner.de....

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Spandau. Der Girls' Day steht vor der Tür. Mädchen, die am 23. April das Berliner Abgeordnetenhaus näher kennenlernen wollen, können sich bei den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Burgunde Grosse melden.Der Girls' Day als Zukunftstag für Mädchen ist weiter auf Erfolgskurs. Mehr als 6400 Berliner Schülerinnen haben im vorigen Jahr mitgemacht und Labore, Büros, Hörsäle und Werkstätten gestürmt. Aber auch Politiker laden regelmäßig ein. So bietet der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz...

Neukölln. Kirsten Flesch sitzt für den Wahlkreis Maybachufer, Sonnenallee und Saalestraße im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun hat die SPD-Frau ihr Wahlkreisbüro in der Pflügerstraße 52 eröffnet. Es ist dienstags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr besetzt. Wer das persönliche Gespräch mit der Abgeordneten sucht, kann einen Termin vereinbaren unter 67 92 81 29 und kir sten.flesch@spd.parlament-berlin.de. Sie bietet zudem jeden ersten Sonnabend im Monat von 10 bis 12 Uhr eine Sprechstunde beim...

Waidmannslust. Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann bietet am 27. März von 15 bis 16 Uhr eine Sprechstunde in seinem Wahlkreisbüro, Oraniendamm 68, an. Das Büro befindet sich im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Volta-Werke, rechts neben der Einfahrt zum OBI-Parkplatz. Um bei Anliegen der Bürger helfen zu können, ist es erforderlich, dazugehörige Unterlagen einzusehen. Der entsprechende Schriftverkehr, Bescheide und Ähnliches müsste dann mitgebracht werden. Christian Schindler / CS

Baumschulenweg. Andy Jauch, MdA, und Lothar Gillner, Mitglied der BVV (beide SPD), laden für den 31.März zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Restaurant "Bei Jorgo", Kiefholzstraße 191, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Silvia Möller / sim

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Charlottenburg. Unter dem Motto "Ankommen.Teilhaben.Bleiben." lädt Katrin Lompscher (Die Linke), MdA, in ihrem Stadtbüro in der Behaimstraße 17 am Donnerstag, 19. März, um 18.30 Uhr an zum 5. Stadtgespräch zur Berliner Flüchtlingspolitik. In der aktuellen Diskussion über Zuwanderung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen werden neue Antworten und gesellschaftliche Bündnisse gebraucht. Wie sieht es im Bezirk aus? Die Initiative "Willkommen in Westend" e.V. engagiert sich im Bezirk und...

Marzahn. Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) berichtet am Mittwoch, 25. März, ab 19 Uhr, in einem Bildervortrag über eine Reise nach Buenos Aires. Brauer war im November mit einer Delegation des Präsidiums des Berliner Abgeordnetenhauses in der argentinischen Hauptstadt. Der Vortrag findet im Tschechow-Theater, Märkische Allee 410, statt. Der Eintritt ist frei. Harald Ritter / hari

Märkisches Viertel. Der Abgeordnete Michael Dietmann wurde auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Märkisches Viertel einstimmig als Vorsitzender für weitere zwei Jahre gewählt. Er steht mittlerweile seit 22 Jahren an der Spitze des Ortsverbandes. Genauso lange ist der Bezirksverordnete Wolfgang Weichert stellvertretender Vorsitzender, der ebenfalls wiedergewählt wurde. Der zweite Stellvertreter ist der Bezirksverordnete Olaf Schmidt. Christian Schindler / CS

Neukölln. Das Abgeordnetenhaus hat ein Sonderprogramm für die Sanierung von Kindergärten und Spielplätzen beschlossen. Für die beiden Jahre 2014 und 2015 stehen damit für alle zwölf Bezirke 20 Millionen Euro zur Verfügung.Der Bezirk Neukölln hat aus diesem Programm im vergangenen Jahr rund 812.000 Euro bekommen. Dieses Jahr gibt es sogar noch mehr: 450.000 Euro für Kitasanierung und 422.200 Euro für die Sanierung von Spielplätzen stehen zur Verfügung. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU)...