Abgeordnetenhaus

Schmargendorf. Eine weitere Untersuchung zum Fall der Kleingartenkolonie Oeynhausen, diesmal von der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kommt zu einem günstigen Ergebnis. Demzufolge sei die Kolonie nur dann Bauland, wenn die Erschließung gesichert ist. Dies sei laut Erkenntnissen aus dem Gutachten derzeit nicht der Fall. Die Entschädigungssumme an den Investor im Falle der Verweigerung einer Bebauung wäre demnach wohl deutlich kleiner als die zuletzt ermittelten Summen von über 30...

Tegel. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen debattiert mit Anwohnern und Geschäftsleuten der Berliner Straße in Tegel am 17. März um 19 Uhr die Möglichkeiten des im November 2014 verabschiedeten "Berliner Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" in der Geschäftsstelle der Partei, Brunowstraße 49. Neben Kommunalpolitikern ist die Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus, Nicole Ludwig, vor Ort. sie hat an der Einführung des...

Friedrichsfelde. Vergangenes Jahre bewilligte das Abgeordnetenhaus fünf Millionen Euro für den Tierpark. Doch wie sollte das Geld am besten verwendet werden? Darum geht es am 11. März, dann lädt die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses unter dem Titel "Tierpark - Wie kann Berlins größter Landschaftstiergarten noch attraktiver werden?" zum Gespräch ein. Die öffentliche Diskussion findet um 17 Uhr im Tierpark Hotel in der Franz-Mett-Straße 3-9 statt. Auf dem Podium werden sein: Andreas Knieriem,...

Blankenburg. Zu einer Bürgersprechstunde laden der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft, am Donnerstag, 12. März, ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Versammlungsraum der Feuerwache in Alt-Blankenburg 9 willkommen, die sich mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an Kommunal- und Landespolitik wenden möchten. Beide Politiker haben sich vorgenommen, künftig einmal im Monat eine Sprechstunde an jeweils einem anderen Ort in Blankenburg...

Buch. Elke Breitenbach, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, lädt am 18. März zu einer Sprechstunde in ihrem Wahlkreis ein. Diese findet im Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum der gemeinnützigen Gesellschaft Albatros im Bucher Bürgerhaus statt. Von 16 bis 18 Uhr ist im ersten Obergeschoss in der Franz-Schmidt-Straße 8 jeder ohne Anmeldung willkommen, der sich mit einem Anliegen oder Fragen an die Abgeordnete wenden möchte. Bernd Wähner /...

Friedrichshagen. Die Berliner Abgeordnete Katrin Vogel und die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (bei CDU) laden zu einer gemeinsamen Sprechstunde ein. Am 23. März sind sie von 18 bis 20 Uhr im Restaurant "Zur Glocke", Bölschestraße 31, anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen unter 64 31 81 41. Silvia Möller / sim

Baumschulenweg. Die nächste Sprechstunde der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) findet am 18. März statt. Von 17.30 bis 18.30 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich unter 64 31 81 41, per E-Mail unter mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. Der Abgeordnete Carsten Schatz (Die Linke) ist am gleichen Tag von 17 bis 19 Uhr im Klub im Kiez, Rodelbergweg 9, zum gespräch anzutreffenEine Anmeldung ist erwünscht unter...

Kreuzberg. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lädt anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonnabend, 14. März, zu einem Frauenfrühstück ein. Es findet ab 11 Uhr im AWO-Café, Oranienstraße 69, statt. Mit dabei sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Kreisvorsitzende Julia Schimeta. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten unter martina.hartleib@gmx.de. Thomas Frey / tf

Buckow. Der Abgeordnete Robbin Juhnke (CDU) lädt einmal im Monat zu einer Sprechstunde ein. Der nächste Termin ist am 10. März um 19 Uhr im Restaurant Linden-Garten, Alt-Buckow 15 a. Gespräche können auch telefonisch unter 72 29 53 63 vereinbart werden. Klaus Tessmann / KT

Marienfelde. Anja Schillhaneck, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Wissenschaft, Sport, Europa- und Bundesangelegenheiten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet am 7. März ihr Abgeordnetenbüro in der Hildburghauser Straße 29. Alle interessierten Bürger sind von 15 bis 18 Uhr eingeladen, bei Kaffee und Kuchen mitzufeiern. Für Kinderbetreuung wird gesorgt. Anmeldung ist nicht erforderlich. Horst-Dieter Keitel / HDK

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer die SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Frederic Verrycken im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte, hat in Kürze wieder Gelegenheit. Die nächste Möglichkeit ergibt sich am Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr. Dabei stehen Becker und Verrycken nicht nur zum Gespräch bereit, sondern veranstalten auch eine Hausführung mit Besichtigung des Plenarsaals. Anmeldungen erfolgen per E-Mail unter frederic.verrycken@spd.parlament-berlin.de oder unter 23 25...

Oberschöneweide. Carsten Schatz (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, hält seine nächste Sprechstunde am 4. März ab. Von 17 bis 19 Uhr ist er in der Espressobar Lalü, Wilhelminenhofstraße 53, anzutreffen. Eine Anmeldung dafür ist erwünscht unter wohlfeil@carsten-schatz.de oder 0177/636 97 91. Silvia Möller / sim

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Clara West (SPD) bietet Sprechstunden zum Sozialrecht in ihrem Bürgerbüro, Naugarder Straße 43, an. Die nächste findet am 4. März von 18 bis 19 Uhr statt. Sie wird von Peter Deutschmann durchgeführt. Der Anwalt für Sozialrecht berät unter anderem zu Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe, Krankenversicherung, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderung und Behindertenrecht. Die Beratung ist kostenfrei. Weitere Informationen unter 76 73 00 36. Bernd...

Niederschönhausen. Abgeordnetenhausmitglied Alex Lubawinski (SPD) lädt zu regelmäßigen Sprechstunden in sein Wahlkreisbüro ein. Diese finden jeden Dienstag und Donnerstag von 12 bis 18.30 Uhr in der Kirchstraße 9-11 statt. Weitere Informationen unter www.alex-lubawinski.de. Bernd Wähner / BW

Kreuzberg. Der SPD-Abgeordnete Björn Eggert eröffnete am 13. Februar in der Urbanstraße 1 ein weiteres Bürgerbüro. Eins gibt es bereits in der Oranienstraße 69. Das neue Büro teilt er sich mit der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Es ist Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr geöffnet und unter 69 51 96 66 erreichbar. In der Oranienstraße finden Sprechstunden Dienstag 9 bis 12 Uhr statt. Dort haben Unbekannte in der Nacht zum 9. Februar die Fensterscheibe eingeworfen. Thomas Frey /...

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sammelt in den nächsten Wochen Sachspenden für die beiden in seinem Wahlkreis liegenden Flüchtlingsheime. Benötigt werden insbesondere Spielzeug, Musikinstrumente, Schulbedarf, Teller und große Tassen, Computer, Laptops, Flachbild-Monitore, Werkzeug zum Basteln und Reparieren, Handtücher, Sport- und Fitnessgeräte, Bettbezüge, Laken sowie Fahrräder - nach Absprache sogar Sofas und Sessel für Aufenthaltsräume. Sehr willkommen sind auch...

Staaken. Der Senat hat sich am 10. Februar auf ein Konzept für die Berliner Bäder geeinigt. "Das neue Bäderkonzept 2025 des Senats verspricht aber keine Besserung für Spandau", bemängelt allerdings der Bezirkssportbund Spandau (BSBS).Das Konzept sieht den Neubau zweier Freizeitbäder sowie den Erhalt aller 62 Hallen- und Freibäder vor. Es muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, löste aber bereits jetzt heftige Kritik aus. So kritisiert der BSBS, dass das Stadtbad Spandau Nord an der...

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung über "Sicherheit in Spandau" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner, Heiko Melzer und Peter Trapp am 26. Februar um 19 Uhr in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizei Direktion 2, Ulrich Hauck, geht es bei der Diskussion um die aktuelle Sicherheitslage im Bezirk aus kriminal- und verkehrspolizeilicher Sicht. Mit der Veranstaltung wollen die Abgeordneten mögliche Ängste der Spandauer ernst...

Wedding. Weddings SPD-Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach lädt am 5. März gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Bürgermeister Christian Hanke (SPD), den Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises Kultur sowie Bezirksverordneten zu einem Gespräch über die Kunst- und Kulturlandschaft im Wedding. Kulturschaffende und Kulturinteressierte sind zu dem Abend unter dem Titel "Wer macht Kultur im Wedding? Künstler treffen Künstler" eingeladen. Die Veranstaltung findet im Barfuss Theater am...

Charlottenburg. Bei ihrem nächsten Stadtgespräch am Donnerstag, 26. Februar, widmet sich die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher diesmal der sozialen Stadtentwicklung. Dazu begrüßt sie im Stadtbüro in der Behaimstraße 17 ab 18 Uhr SPD-Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte und spricht mit ihm über alle wichtigen Themen in seinem Ressort - auch über die bedrohte Kleingartenkolonie Oeynhausen. Gäste, die mitdiskutieren wollen, sind willkommen. Thomas Schubert / tsc