Abgeordnetenhaus

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Clara West ist am 21. November mit einer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet sie schließlich vor den Schönhauser Allee Arcaden Gesprächspartner. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann, als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nominiert. Am 14. November wählten die Delegierten Heilmann auf Platz 1 der Bezirksliste. Heilmanns Wahlkreis ist Südende im Ortsteil Steglitz. Dort tritt er im Kampf um das Direktmandat voraussichtlich gegen Finanzsenator Thomas Kollatz-Ahnen (SPD) an. uma

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Blankenburg. Der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) lädt am 12. November zu einer Sprechstunde ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal, Alt-Blankenburg 12a, willkommen. Weitere Informationen unter  45 97 69 95. BW

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am 3. November von 11 bis 12 Uhr in seinem Wahlkreisbüro, Prenzlauer Allee 22, ein. Gelbhaar ist im Abgeordnetenhaus stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und Fraktionssprecher für Verkehrspolitik sowie Medien- und Netzpolitik. Als Abgeordneter betreut er des Weiteren den Wahlkreis 8/Prenzlauer Berg Südwest. Weitere Informationen unter  98 35 40 70 sowie per E-Mail an...

Neukölln. Die Hälfte der Berliner Drittklässler kann nicht ausreichend lesen und schreiben, in Neukölln sind es sogar zwei Drittel. Das geht aus Antworten der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor. Grundlage der Zahlen sind die Ergebnisse der „Vera 3“-Tests, die jährlich bundesweit verpflichtend gemacht werden. Dabei zeigte sich: In den vergangenen Jahren waren die Leistungen der Drittklässler in Berlin gleichbleibend schlecht. Auch im...

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Steglitz. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger möchte die leeren Wände seines Büros mit Kunst schmücken. Unter dem Motto „Unsere Wände brauchen Kunst“ ruft er Künstler aus dem Bezirk auf, sich für eine kleine Ausstellung zu bewerben. Je nach Format passen bis zu sechs Bilder in das Büro. Künstler können hier ihre Bilder jeweils für sechs bis sieben Wochen ausstellen. Zu Beginn wird immer eine kleine Vernissage gesponsert. Danach haben die Künstler die Gelegenheit, innerhalb und auch...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 17. Oktober mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr steht sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden in der Schönhauser Allee 80. Jeder kann dort mit der Politikerin ins Gespräch kommen. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Gesundbrunnen. Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition den umstrittenen Bebauungsplan, der rund 700 Wohnungen am Mauerpark zulässt, beschlossen. Demnach kann die Groth-Gruppe als Investor für das Wohngebiet nördlich des Gleimtunnels mit dem Bau von 490 Miet- und Eigentumswohnungen, 220 Studentenapartments und einer Kita beginnen. „Groth gewinnt - Berlin verliert“, kommentiert die Mauerpark-Allianz den Beschluss. In dem Bündnis kämpfen seit Jahren Bürgerinitiativen für 100...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...

Blankenburg. Der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) lädt am Donnerstag, 15. Oktober, zu einer Bürgersprechstunde ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal in Alt-Blankenburg 12a willkommen. BW

Berlin. Mehr Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren fordert das Abgeordnetenhaus. Es beschloss, den Senat zu beauftragen, eine berlinweite Neumitgliederkampagne zu starten, um insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern. Außerdem soll die Ehrenamtskarte für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eingeführt und der Investitionsstau bei den Wehren der Freiwilligen Feuerwehr abgebaut werden. Der vollständige Wortlauf des...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 19. September mit einer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet sie schließlich vor den Schönhauser Allee Arcaden Gesprächspartner. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Britz. Können die Gebäude an der Ecke Haarlemer und Neue Späthstraße weiter als Flüchtlingsheim genutzt werden? Der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus, ein Abriss ist möglich – und dass, obwohl Berlin so dringend Unterkünfte braucht wie selten zuvor. Wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach (Linke) an die Senatsverwaltung hervorgeht, ist das Grundstück an der Haarlemer Straße, auf dem die beiden Asylheimgebäude Anfang 2014 errichtet worden sind, am 14. Juli an die...