Beschlagnahme

Reinickendorf. Sieben Vereine aus dem Bezirk haben gemeinsam mit vier weiteren Sportklubs und -verbänden die „Initiative Integration durch Sport – Sporthallen für den Schul- und Vereinssport erhalten“ ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion ist ein Volksbegehren gestartet worden, das eine Gesetzesänderung herbeiführen soll: Fortan soll die Beschlagnahmung von Sporthallen dann nur noch im Katastrophenfall möglich sein. Beteiligt an dieser Aktion sind der TSV Berlin-Wittenau, der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Oktober forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Passiert ist das bisher noch in keinem Fall, wie Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Felix Just (Piraten) erklärte. Er machte in seiner Antwort zunächst deutlich, dass der Begriff spekulativer Leerstand im Zweckentfremdungsrecht nicht bekannt ist. Vielmehr...

Moabit. Eine weitere Turnhalle in Moabit ist mit Flüchtlingen belegt worden. Seit 10. Dezember hatte die Bundeswehr die Halle am Unionsplatz vorbereitet. Soldaten bauten Doppelstockbetten auf. KEN

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Moabit. „Sollen wir jetzt zum Winter Straßenturnen auf der Turmstraße anbieten?“ Dem Allgemeinen Sport-Verein Berlin (ASV) steht die dort gelegene Turnhalle nicht mehr zur Verfügung. Sie wird mit Flüchtlingen belegt. Täglich kommen Tausende von ihnen nach Berlin. Immer mehr müssen in Sporthallen untergebracht werden. Für Vereine wie den ASV wird das zum Problem. 200 der 600 Mitglieder der Turnabteilung können nicht mehr trainieren. Der Moabiter Verein verfügt über kein eigenes Sportzentrum. Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Leer stehende Wohnungen sollen im Bezirk zur Abwehr einer erheblichen Gefahr von massenhafter Obdachlosigkeit beschlagnahmt werden können. Dieser von der Fraktion Bündnis90/Grüne initiierte Antrag wurde am 28. Oktober in der BVV mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die CDU votierte dagegen. Auf Antrag der Union war das Thema bei der Sitzung am 25. September zunächst vertagt worden. Bei dem Vorstoß gehe es lediglich um den „spekulativen Leerstand“, machte der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der anhaltende Flüchtlingsstrom macht die Suche nach Unterkünften immer schwieriger. In Friedrichshain-Kreuzberg sollen deshalb auch Privatgebäude beschlagnahmt werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne für die BVV am 23. September. Konkret haben sie das Quartier „Riehmers Hofgarten“ zwischen Yorck- und Hagelberger Straße im Visier. Dort stehen teilweise schon seit Jahren zahlreiche der rund 200 Wohnungen leer. Bei einer Beschlagnahme würde an den...