BVV-Beschluss

Tempelhof. Seit einigen Jahren versucht die Bezirkspolitik unter dem Stichwort „Neue Mitte Tempelhof“ die Flächen rund um das Rathaus umzugestalten und aufzuwerten. Daraus wurde bislang nichts. Nun gibt es einen neuen Ansatzpunkt. Für den dringend benötigten Wohnungsbau sucht der Senat in der gesamten Stadt nach geeigneten Flächen. Dabei rückt auch die Tempelhofer Mitte rund ums Rathaus, insbesondere entlang der Götzstraße, in den Fokus der Städteplaner. Jedenfalls plant die Senatsverwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Schulen im Bezirk sollen einen Medienwart erhalten. Er soll sich auch um IT-Fragen an den Schulen kümmern. Dies fordern die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig in einem Beschluss. Das Bezirksamt soll diese Stelle beim Land Berlin einfordern. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Einsatz von mehr Schulpsychologen an den Schulen. Derzeit werden im Durchschnitt etwa 5000 bis 6000 Schüler von einem Schulpsychologen betreut. Das seien viel zu wenig, heißt es in einem Beschluss. Der angestrebte Durchschnitt sollte bei 2500 Schülern liegen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür stark machen, dass so schnell wie möglich mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. KM

Steglitz. Der Kleinkinderspielplatz Althoffstraße wird sicherer gestaltet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dies beschlossen. Das Bezirksamt wird an der Vorderseite ein Tor installieren, damit die Kinder nicht ungehindert auf die Straße laufen können. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Internetauftritt des Bezirks verbessern und in Form eines Newsletters regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk informieren. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Einrichtungen und Auflösungen von Aufnahmeeinrichtungen oder der Wechsel des Trägers. Begründet wird der Beschluss damit, dass es für Einwohner schwierig ist, über den neuesten Stand auf dem Laufenden zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung will den Bezirk familienfreundlicher machen. Danach sollen die Bürgerämter und Rathäuser in Steglitz-Zehlendorf Stillräume erhalten. Zudem soll die Verwaltung zu einem familienfreundlichen Arbeitgeber entwickelt werden. Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung gehen auf zwei Anträge der Bündnisgrünen zurück. Danch sollen die Stillräume so ausgestattet werden, dass Mütter ihre Kinder ungestört stillen können. Die Räume sollen gut...

Lichterfelde. Die Incanta Berlin, Kulturbetrieb und Veranstalter, organisiert ein Festkonzert anlässlich des 331. Geburtstages von Johann Sebastian Bach in der evangelischen Johann-Sebastian-Bach-Kirchengemeinde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellt für die Durchführung des Projektes bis zu 1650 Euro aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2016 zur Verfügung. Die Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses von Berlin über den Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 muss jedoch noch abgewartet...

Steglitz-Zehlendorf. In den Schaukästen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen künftig auch die Fahrpläne der in der Nähe liegenden Haltestellen des Berliner ÖPNV ausgehängt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Gebietskarten der BVG der jeweiligen Haltestellen aufgehängt werden können. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben auf ihrer Novembersitzung dem SPD-Antrag zugestimmt und einstimmig das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahme soll...

Steglitz. Der Antrag von Piraten und SPD, die neu eingeführte Kurzzeitparkregelung am Steglitzer Damm anwohnerfreundlicher zu gestalten, ist gescheitert. Die Fraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag nicht zu. Die Tageszeiten, an denen die Kurzzeitparkregelung gilt, sollte stärker auf die Kernzeiten der Geschäftsöffnung begrenzt werden. Diese umfasst einen zeitlichen Rahmen von 9 bis 18 Uhr. Zur Zeit können die Anwohner die Parkplätze aufgrund der Kurzzeitparkregelung nicht für sich...

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...

Steglitz. Der Spielplatz für Kleinkinder in der Althoffstraße soll sicherer gemacht werden. Dazu stellen die Bezirksverordneten von SPD und CDU einen Antrag, in dem sie das Bezirksamt auffordern, an der Vorderseite ein Tor zu installieren. Der Kleinkinderspielplatz ist von drei Seiten umschlossen und nur von der offenen Vorderseite aus zu betreten. Die Verordneten sehen hier eine Gefahrensituation für die Kinder, da sie in unbeobachteten Momente auf die Straße laufen könnten. Das soll mit dem...

Lankwitz. Die Fußgängerampel an der Kaiser-Wilhelm-Straße, Ecke Dillgestraße soll wieder so hergerichtet werden, dass sie für Menschen mit Sehbehinderung erkennbar ist. Außerdem soll eine akustische Signalanlage installiert werden. Dafür sprechen sich die Bezirksverordneten aller Fraktionen aus. Auf der Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beauftragten sie das Bezirksamt in einen Beschluss, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Verkehrslenkung Berlin als...

Zehlendorf. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die Parkzeit am Mexikoplatz von einer auf zwei Stunden erhöht. Betroffen sind Lindenthaler Allee, Beerenstraße, Bülow- und Limastraße. Für Arzt- und Restaurantbesuche oder zum Einkaufen reiche eine Stunde Parkdauer oft nicht aus, begründet die BVV den Beschluss, der auf Antrag der CDU zustande kam. uma

Marienfelde. Wie berichtet, sollte das für die Bewohner der Hochhaussiedlung Waldsassener Straße/Tirschenreuther Ring zuständige Quartiersbüro W40 aufgrund der finanziellen Situation des Bezirks zum Jahresende geschlossen werden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass das Büro fortbestehen und sich das Bezirksamt für die Finanzierung über den Bereich Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einsetzen soll. Ende offen. HDK