BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...

Schmargendorf. Das Rathaus Schmargendorf soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Denn das Rathaus als das repräsentativste Baudenkmal im Ortsteil liegt seit geraumer Zeit abends im Dunkeln. Die Verordneten vermuten, dass die Beleuchtung des Rathauses defekt ist und fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das zu überprüfen. Sollte die Beleuchtung kaputt sein, soll eine neue installiert werden, um die Schmuckfassade des...

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich verwundert über die Meldungen, dass die Finanzierung für die berühmte Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm immer noch nicht gesichert sei. Bei der Haushaltsdebatte für die Jahre 2020/2021 hatte die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht, dass sich notfalls der Bezirk mit 100.000 Euro pro Jahr an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung für die nächsten Jahre beteiligen möge. Dieser wurde ohne Debatte von Rot-Rot-Grün...

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. Ein Mobilitätshub ist ein Sammelpunkt, an dem vom ÖPNV auf Mobilitätsangebote umgestiegen werden kann. Hier werden Carsharing, Bikesharing, Roller-Sharing, Busse und Bahnen gebündelt. Die Idee dahinter ist...

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, der ersten Präsenzsitzung nach der coronabedingten Reduzierung des Sitzungsbetriebes, standen erneut die Bebauungsstudien für den Adenauer Platz auf der Tagesordnung. Wie bekannt beabsichtigen die Inhaber des Panorama-Hotels und des Eckhauses Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße, die Gebäude baulich zu verändern bzw. gegen einen Neubau zu ersetzten. Nach Kritik durch Rot-Grün-Rot in vorausgegangenen Sitzungen an der Entwicklung von...

Reinigungs- und Hygieneprobleme an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind seit langem bekannt. Besonders in Zeiten der Corona-Krise und den jüngst beschlossenen sukzessiven Schulöffnungen wird die Notwendigkeit verlässlicher Schulreinigungen und Hygieneschutzmaßnahmen umso deutlicher. Für die FDP-Fraktion ist es daher unverständlich, dass Beanstandungen und Anfragen von Schulen mit Bitte um Unterstützung bei der kurzfristigen Umsetzung des Musterhygieneplans vom Schulamt nicht beantwortet...

Insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion tagte gestern erstmals seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie wieder die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. In verkleinerter Form mit lediglich 28 statt 55 Bezirksverordneten und mit einer verkürzten Tagesordnung tagte die BVV für 90 Minuten im Rathaus Charlottenburg. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im Bezirk. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, führte in der Debatte hierzu aus: „Wir...

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab. Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten BVV am Donnerstag, 19. März, kommt auf die Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hin auch das Thema "Coronavirus" aufs Tapet. Unter anderem wollen die Bündnisgrünen wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen die Ausweitung der Pandemie ergreift. In der Großen Anfrage der FDP geht es um die Kriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem Breitscheidplatz. Die SPD macht den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zum Gegenstand der...

In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fragte die FDP-Fraktion das Bezirksamt nach der aktuellen Situation in der Umsetzung der dauerhaften Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz. Insbesondere warum die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden sind, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, diese nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen. Ferner wurde um Auskunft zu...

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig der Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies der Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den...

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...