BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz. Seit zwei Jahrzehnten steht das Mietshaus Gardeschützenweg 3, Hindenburgdamm 72, leer. Bäume und Sträucher können ungehindert wachsen, so die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Inzwischen ragt das Gestrüpp über die Grundstücksgrenze hinaus und verstärke noch den Ärger, den Bauzäune, Fußgängertunnel und der gesperrte Radweg schon hervorriefen. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, die Sträucher auf Kosten des Eigentümers entfernen zu lassen. Der Antrag steht noch...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im kommenden Jahr wieder herausragende sportliche Leistungen von Sportlern aus Steglitz-Zehlendorf würdigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Es sei eine schöne Tradition, vordere Plätze bei Deutschen und Norddeutschen Meisterschaften sowie auch Berliner Meistertitel auf diese Weise zu ehren, heißt es in der Begründung. Die Verwaltung soll auch prüfen, ob Förderer des Sports und Trainer des Jahres geehrt werden könnten....

Lichterfelde. Hinter dem Minigolfplatz direkt am Teltowkanal in der Königsberger Straße, Ecke Giesensdorfer Straße, befindet sich ein Basketballplatz. Der Zustand des Platzes ist so schlecht, dass Jugendliche ihn nicht wirklich nutzen. Der Boden sei als Basketballplatz nicht geeignet, erklärt die CDU-Fraktion. Sie empfiehlt dem Bezirksamt in einem Antrag, den Platz besser bespielbar zu machen. „Basketballflächen werden im Bezirk gebraucht“, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag, über den noch...

Lichterfelde. Die beiden Ampelschaltungen an den Kreuzungen am südlichen Ende der Königsberger Straße sollen auch nachts so geschaltet werden, dass Autofahrer eine Grüne Welle haben. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einstimmigem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) einsetzen. Tagsüber herrscht hier bereits „Grüne Welle“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch nachts möglich sei. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss dazu auf, sämtliche Arbeiten am neuen Radweg auf dem Dahlemer Weg unverzüglich einzustellen. Der auf dem Abschnitt zwischen Mörchinger- und Curtiusstraße angelegte Fahrradangebotsstreifen sorgte für Kritik, weil er für die Nutzer gefährlich ist. Jetzt soll er umgeplant werden. Die Arbeiten sollen so lange ruhen, bis die endgültige Führung des Angebotsstreifens abschließend geklärt sei....

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Nikolassee. Eine bessere Abstimmung zwischen der Buslinie 112 und der S-Bahn wünscht sich die FDP-Fraktion in der BVV und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den Abendstunden fährt die S-Bahn alle 20 Minuten, die Linie 112 ebenfalls. Nach der Ankunft der Bahn bleiben nur drei Minuten, um den Bus zu erreichen. Wer nicht schnell genug ist, sieht nur noch die Rücklichter. Das Bezirksamt soll sich jetzt dafür einsetzen, dass durch eine Anzeige oder ein optisches Signal die Busfahrer auf...

Steglitz. An der Bedarfsampel in der Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke, müssen Fußgänger mitunter sehr lange warten, bis die Ampel auf Grün schaltet. In einem Antrag bittet die CDU-Fraktion das Bezirksamt, prüfen zu lassen, ob die Wartezeiten verkürzt werden können. Durch die lange Wartezeit bestünde die Gefahr, dass Passanten die Grünphase nicht abwarten, heißt es in der Begründung des Antrages. Insbesondere beträfe das Schüler der Kant-Schule, auf deren Schulweg die Ampel liegt....

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte das Gehwegparken auf der Nordseite der Feuerbachstraße aufheben lassen. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag der Fraktion prüfen, ob zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße Parken auf der Fahrbahn oder halbseitiges Parken angeordnet werden kann. Das derzeitige Gehwegparken lasse Fußgängern weit weniger als zwei Meter Platz. Die Mindestbreite von Gehwegen soll in Berlin aber zwei Meter nicht...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Lichterfelde. Ist der Boden des künftigen Schulstandortes am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd womöglich kontaminiert?  Weil das Gelände in den 90er-Jahren als Treibstofflager genutzt wurde, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag das Einholen eines unabhängiges Bodengutachtens. Es soll klären, ob der Standort für unbedenklich erklärt werden kann oder ob ein Bodenaustausch veranlasst werden muss. Vor der Verabschiedung des Bebauungsplans müsse diese Frage geklärt...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag beauftragen die Liberalen das Bezirksamt, ein Konzept zu entwickeln, das den Ansprüchen an einen fahrradfreundlichen Arbeitgeber gerecht wird. Das Konzept soll auch den Aufbau einer betrieblichen Fahrradkultur beinhalten. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion unter anderem die unterentwickelte Infrastruktur in den...

Steglitz-Zehlendorf. Städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau sollen nach dem Willen der FDP verstärkt Berliner Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Darin kritisiert sie, dass Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften oft benachteiligt werden. Dabei würden die über 100...

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...

Die Bezirksverordneten wollen eine Verbesserung der Anbindung des Teltowkanal-Radweg im Ortsteil Steglitz an den hier verlaufenden Fernradweg Berlin-Leipzig. In einem Beschluss ersuchen sie das Bezirksamt, an die Senatsverkehrsverwaltung heranzutreten, um eine bessere Verknüpfung der beiden Radwege zu erreichen. Der Teltowkanalweg hat für die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs eine wichtige Verbindungsfunktion für Radfahrer. Über die Borstellstraße oder...

Steglitz. Grünen- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung in der Feuerbachstraße reduzieren. Dies könnte durch die Einführung von Tempo 30 im Abschnitt zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße erreicht werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, in diesem Bereich die Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. Sie würde auch die Verkehrssicherheit zwischen S-Bahnhof und Schloßstraße erhöhen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sprachtests für Kinder, die vor Schulbeginn keine Kindertagesstätte besucht haben, auch tatsächlich durchgeführt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Kinder mit Sprachförderbedarf endlich auch eine entsprechende Sprachförderung erhalten. Für Nicht-Kita-Kinder könnten so die bestmöglichen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Meldepflicht für Mobbingvorfälle einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Weiterhin sollen Lehrer und Schulleiter im Rahmen der Weiterbildung zum Thema Mobbing geschult werden. Um Mobbing-Opfern an Schulen umgehend zu helfen und Diskriminierung und Ausgrenzung schnell zu beenden, käme es vor allem auf die Courage der Pädagogen an. Deshalb müssten diese besser als bisher aus- und fortgebildet werden, begründet die Fraktion ihren...

Lankwitz. Auf der kompletten Kaiser-Wilhelm-Straße soll nachts nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an und hat auf ihrer Sitzung am 20. Juni das Bezirksamt per Beschluss ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr. Eine durchgehende nächtliche Tempobeschränkung sehen die Bezirksverordneten aus Lärmschutzgründen als sinnvoll und notwendig an....

Lichterfelde. Die Giesensdorfer Straße wird von vielen Autofahrern gern als Abkürzung zwischen Ostpreußendamm und Königsberger Straße genutzt. Obendrein halten sie sich nicht an das Tempolimit und gefährden Fußgänger. Jetzt soll das Bezirksamt prüfen, wie der Raserei in der Straße unterbunden werden kann. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Amt per Beschluss aufgefordert und vorgeschlagen, im Bereich der Kita Tempo 30 anzuordnen. KaR