BVV Steglitz-Zehlendorf

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...

Lankwitz. Auf dem rund 500 Meter langen Weg zwischen Geraer Straße und Gallwitzallee entlang der Gärten des Kleingartenvereins Lankwitz und der Grundschule am Königsgraben soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen und das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt. Der Standort der Bank sollte sich laut Empfehlung der BVV auf halben Weg befinden, damit Fußgänger eine Möglichkeit zum Ausruhen erhalten. KaR

Gleich drei Beschlüsse hat die Bezirksverordnetenversammlung zum Busverkehr  verabschiedet. In allen Anträgen wurde jeweils eine dichtere Taktung gefordert. Der 283er Bus ist die wichtigste Verbindung zu den S- und U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und damit auch zur Innenstadt ist. Derzeit verkehrt er nur alle 20 Minuten. Schon bei kleinen Verspätungen können die Anschlüsse nicht erreicht werden und es kommt zu langen Wartezeiten. Laut Beschluss soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass...

Lichterfelde. Der S-Bahnhof Botanischer Garten soll einen zweiten Ausgang erhalten. Dies hat eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hintergrund ist der geplante Neubau der Moltkebrücke voraussichtlich ab dem Jahr 2020. Hier befindet sich der bisher einzige Ausgang des S-Bahnhofes. Ein Ausweg wäre ein neuer zweiter Ausgang am anderen Bahnsteigende in Höhe der Lilienstraße zur Hortensienstraße oder zur Neuchatelstraße. KaR

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, einen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes auf den Weg zu bringen. Bürger sowie Gewerbetreibende und Marktteilnehmer sollen aufgerufen werden, eigene Ideen einzubringen. Sobald konkrete und realistische Vorschläge vorliegen, soll eine Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirks geprüft werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Von den rund 300 000 Einwohnern des Bezirks nehmen rund 50 eine Grünpflege-Patenschaft wahr. Diesen Anteil möchten die Grünen erhöhen und fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, solche Patenschaften in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Dies könnte über Flugzettel in Bibliotheken und Briefkästen oder Artikel in lokalen Zeitungen geschehen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...

Steglitz. Der Uferweg auf der nördlichen Seite am Teltowkanal, zwischen Knesebeckbrücke und Prettauer Pfad, soll verbreitert werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Damit soll auch Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrern eine Nutzung des Uferweges ermöglicht werden, die bisher den Weg nur schlecht oder gar nicht nutzen, weil er zu schmal ist. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem Mobilitätsgesetz des Landes Berlin sollen die Bezirke einen FahrRat einberufen, der sich für die Entwicklung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlichen Klimas im Bezirk einsetzt. Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, zunächst Größe und Zusammensetzung des Gremiums mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abzustimmen. Ziel sollte sein, dass in dem FahrRat die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, mobilitätseingeschränkten Menschen und der Wirtschaft...

Lichterfelde. Bei der Sanierung des Eingangsbereiches des Botanischen Gartens am Königin-Luise-Platz soll ein modernes Leitsystem für Blinde eingerichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Blinde und sehbehinderte Menschen würden ein solches Leitsystem benötigen, um sich gut zurechtzufinden, heißt es in der Begründung der BVV. KaR

Lichterfelde. Die Linksfraktion fordert mehr Abstellplätze für Fahrräder rund um den Bahnhof Lichterfelde Ost. Die Deutsche Bahn hat im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs alle Abstellmöglichkeiten im Bahnhof abgebaut. Dies hat die Situation zugespitzt. Radfahrer schließen ihre Räder ofmals an ungeeigneten Stellen an, was Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren behindert. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn AG, den...

Das Bezirksamt vergibt Fördermittel aus dem Integrationsfonds des Masterplans Integration und Sicherheit des Landes Berlin begonnen. Träger und Akteure aus der Bevölkerung können bis zum 8. Oktober ihre Projektvorschläge für das Jahr 2019 einreichen. Im Rahmen des bezirklichen Integrationsfonds werden Integrationsprojekte gefördert, die eine gleichberechtigte Teilhabe geflüchteter Menschen im Bezirk ermöglichen. Die Fördersumme beträgt rund 785 000 Euro. Bereits rund 40 Projekte konnten in den...

Das Bezirksamt soll den Einsatz von Lastenrädern im Bezirk fördern. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob ein oder zwei Lastenfahrräder angeschafft werden können. Die Räder könnten nach Vorstellungen der Fraktion an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Begründet wird der Antrag mit dem steigenden Anteil der Radfahrer im Bezirk, die allerdings bei Einkäufen und beim Transport von...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung will das morgendliche Chaos vor der Emil-Molt-Schule und der Süd-Grundschule in der Gutzmannstraße in den Griff kriegen. Dazu hat sie einen Antrag der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossen. Darin wird ein Gesamtkonzept gefordert, das geeignet sein sollte, die Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen. Es wird eine Aufpflasterung an der Kreuzung Claszeile und Adolfstraße, lange einspurige Engstellen im Anschluss an die Aufpflasterung, versetztes...

Lichterfelde. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Weddigenweg in eine Fahrradstraße umwandeln. Die Straße verläuft parallel zur Finckensteinallee. Zudem befinden sich im unmittelbaren Umkreis unter anderem das Goethe-Gymnasium, die Clemens-Brentano-Grundschule und die Kita Potsdamer Schlösschen. Die Einrichtung einer Fahrradstraße sei sinnvoll, da der Radverkehr zunehme und die Finckensteinallee für Radfahrer nicht geeignet erscheint, so die Begründung. Der Antrag...