BVV Steglitz-Zehlendorf

Die Einrichtung einer Videokonferenz anstelle einer Präsenzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist machbar. Auf einen entsprechenden rechtlichen Vermerk der Senatsinnenverwaltung verweist der FDP-Verordnete Lars Rolle. „Die Frage an die Innenverwaltung, ob eine physische Anwesenheit der Verordneten durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzt werden kann, wurde bejaht“, berichtet Rolle. Er hatte einen Antrag seiner Fraktion initiiert, die Sitzungen live im Netz zu übertragen und auch eine...

Auch in Coronazeiten sind wir, Ihre Bezirksverordneten der Freien Demokraten, für Sie da... - ob persönlich vor Ort (mit Abstand) - telefonisch - oder digital Schildern Sie uns Ihr Anliegen: www.fdp-bvv.de/kontakt Wir kommen auf Sie zu! Ihre FDP-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf Rathaus Zehlendorf ‪Kirchstraße 1/3‬ ‪14163 Berlin‬ Tel.: ‪030 90299-5923‬ Fax ‪030 90299-5928‬ Bleiben Sie gesund!

Lankwitz. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Keffenbrinkweg umfangreich instand zu setzen. Der Keffenbrinkweg sei im Bereich der Kiriat-Bialik-Sporthalle sowie zwischen der Sporthalle und der Klüberstraße in einem schlechten Zustand und der Gehwegbelag so kaputt, dass Fußgänger zu stolpern oder sich gar zu verletzten drohten. Auch die Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung der angrenzenden Grünanlage sei nicht ausreichend, stellen die...

Lichterfelde. Die Groth-Gruppe soll im Rahmen der Bebauung des ehemaligen Parks-Range-Gelände auch Flächen für Carsharing-Anbieter berücksichtigen, falls das Interesse vorhanden ist. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion hat sie das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür gegenüber dem Investor einzusetzen. Derzeit dürfen keine Carsharing-Fahrzeuge in den Außenbezirken abgestellt oder ausgeliehen werden. Dies ist nur auf  Privatgrundstücken...

Steglitz-Zehlendorf. Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung soll künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ heißen. Dies schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Trotz zahlreicher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserung in den vergangenen 30 Jahren hätten queere Menschen noch immer mit Stigmatisierung, Vorurteilen, Diskriminierungen und Abgrenzungen zu tun, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zudem habe...

Lichterfelde. Auf der Drakestraße im Bereich zwischen Karwendelstraße und Ringstraße soll vorübergehend Tempo 30 angeordnet werden. Dafür setzt sich die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag ein. Die Hauptverkehrsstraße wird von vielen Radfahrern genutzt. Sie verfügt jedoch weder über einen Radfahrstreifen noch einen Radweg. Das Tempolimit soll das Befahren der Drakestraße für Radfahrer sicherer machen. Die Anordnung sollte laut Linksfraktion so lange befristet...

Wannsee. Der Stahnsdorfer Damm zwischen Potsdamer Chaussee und Kleinmachnow soll beleuchtet werden. Die SPD-Fraktion in der BVV ersucht das Bezirksamt darum, sich dafür einzusetzen. Umzusetzen sei ein mit der entsprechenden Technik ausgestattetes Pilotprojekt, das die Beleuchtung an- nach einer gewissen Zeit wieder ausschaltet. Der Stahnsdorfer Damm sei ein viel frequentierter Rad- und Fußweg, der für Pendler als Verbindung zum S-Bahnhof Wannsee und zum Europarc Dreilinden diene, erläutert...

Ende vergangenen Jahres berichtete die Boulevardpresse über eine vermeintliche Wildschweinplage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, genauer im Bereich Scheelestraße (Lichterfelde) und Wasgensteig (Nikolassee). Der Aufruhr war groß. Die Blätter sprachen seinerzeit von Kindern, die sich vor einer „Rotte von 50 Tieren“ auf Mülltonnen retten mussten, ja von grassierender Angst vor den Waldbewohnern.  Die AfD-Fraktion hat Ende Januar in einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf um...

Steglitz-Zehlendorf. Auch in diesem Jahr sollen ehrenamtlich engagierte Bürger mit der Bezirksmedaille geehrt werden. Dazu bittet die Bezirksverordnetenversammlung um Vorschläge. Diese müssen bis zum 30. April beim Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin, eingehen. Sie sollten entsprechend begründet werden. Eine Jury, die aus dem Bezirksverordnetenvorsteher und den Vorsitzenden der in der BVV Steglitz-Zehlendorf vertretenen Fraktionen besteht, wird die zu ehrenden...

Zwischen Steglitz und Großbeeren soll eine Bussverbindung hergestellt werden. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Beschluss empfiehlt sie dem Bezirksamt, sich bei den Verkehrsbetrieben Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen. Zur Abstimmung des Vorhabens soll eine Konferenz mit allen beteiligten Verwaltungen angeregt und geprüft werden, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden könne. Begründet wird der Beschluss mit der Entwicklung des...

Steglitz-Zehlendorf. Für den Schiedsamtsbezirk 1 (Steglitz), sucht das Bezirksamt Interessenten für die ehrenamtliche Tätigkeit einer Schiedsperson. Sie wird von der Bezirksverordnetenversammlung für fünf Jahre gewählt. Zu den Aufgaben gehört unter anderem das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Wer dieses Ehrenamt ausüben möchte, sollte das 30. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 70 Jahre sein. Außerdem muss der Bewerber im Bezirk wohnen. Weitere...

Steglitz. Franz Kafka hat von 1923 bis 1924 mit der Schauspielerin Dora Diamant in der Grunewaldstraße 13, dem heutigen Sitz der Österreichischen Botschaft, gelebt. Eine Gedenktafel an damaligen Wohnhaus des berühmten Dichters erinnert daran. Allerdings sind die Schriftzeichen auf der Tafel so sehr verblichen, dass sie kaum noch lesbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher beschlossen, dass das Bezirksamt an die Österreichische Botschaft mit der Bitte herantritt, die Gedenktafel zu...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder vor den Rathäusern Zehlendorf, Steglitz und Lankwitz errichten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss angeregt. Mit einem erweiterten Angebot sollte der Bezirk das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden ist, heißt es in der Begründung. KaR

Steglitz. Auf der Schloßstraße sollen mehr Behindertenparkplätze eingerichtet werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss ersucht sie das Bezirksamt, einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Parkplätze für Behinderte auszuweisen. Die Zahl der Parkplätze für behinderte Menschen sei zu gering und die vorhandenen seien nur schwer zu erreichen. Neben vielen Geschäften gibt es auch viele Arztpraxen an der Schloßstraße, die barrierefrei erreicht werden müssten....

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, mehr Straßenbäume zu pflanzen. Dabei soll auf eine angemessene Artenvielfalt geachtet werden. Über Crowdfunding soll Geld eingeworben werden und die Stadtbaumkampagne ausgeweitet werden. Neupflanzungen von Bäumen seien ein bezirklicher Beitrag zum Klimaschutz und für eine intakte und gepflegte Infrastruktur, heißt es in der Begründung. KaR