CDU

Reinickendorf. Öffentliches Grillen wird es auch künftig nicht im Bezirk geben. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am 12. November in der Bezirksverordnetenversammlung von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.Die SPD wollte das Bezirksamt auffordern, nach geeigneten Flächen für öffentliches Grillen zu suchen und eine entsprechende Nutzung dann zu prüfen. In mehreren Sitzungen hatte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) davor gewarnt, damit erhebliche Kosten für den Bezirk zu verursachen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

Reinickendorf. Die neue Grundschule in Reinickendorf-Ost kommt nun offenbar doch nicht. Die Senatsbildungsverwaltung hält den Neubau für unnötig. Damit dürfte auch die Finanzierung geplatzt sein.Die Neuigkeit, die Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) den Bezirksverordneten am 12. November verkündigte, überraschte und schockierte zugleich. "Die Senatsbildungsverwaltung sieht keine Notwendigkeit für einen Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost", zitierte Schultze-Berndt aus einem Schreiben...

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der Sitzung im Dezember beschlossen. Der Feuerwehrfonds, aus dem Schulen ab...

Neu-Hohenschönhausen. Vieles in der Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen kann verbessert werden. Anwohner sollen auf einer Planungskonferenz des Bezirksamts Anregungen geben."Die Großsiedlung hat sich verändert. Fast der gesamte Wohnungsbestand ist saniert, in der Kita- und Schulentwicklung sind Anpassungen vorgenommen worden. Am Zuzug in unseren Ortsteil merken wir, dass wir den richtigen Weg beschreiten", sagt der Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU). Welche Weichen für die...

Tegel. Die mögliche Verlagerung von Flügen des Unternehmens Easyjet von Schönefeld nach Tegel hat einhellige Ablehnung der Politik hervorgerufen. Die Fluggesellschaft hatte am 10. November mitgeteilt, einen Umzug zu prüfen.Grund ist die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld, die damit nach Schätzung von Easyjet ab März 2015 für fünf Monate nicht genutzt werden kann. Die Nutzung der Südlandebahn könnte für die Flieger längere An- und Abfahrtszeiten an die Abfertigungsplätze bedeuten, und damit...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Finanzausschuss (Hauptausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass Tempelhof-Schöneberg Fairtradestadt wird."Die Anforderungen für die Verleihung dieses Titels halten sich im Rahmen", meint der christdemokratische Bezirksverordnete Christian Zander. "Schließlich soll das Verfahren dazu führen, dass die Menschen für das Thema Fairtrade und dessen Hintergründe sensibilisiert werden." Die CDU setzt auf die...

Schöneberg. Bei einem Spaziergang durch den Kurfürstenkiez hat Innensenator Frank Henkel unlängst die Forderung der CDU-Fraktion In der BVV nach Sperrzeiten für die Straßenprostitution unterstützt. Die SPD hält nichts davon."Entsprechende Anträge hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt", sagt Jan Rauchfuß. Der SPD-Fraktionschef kann Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden zwar nachvollziehen, äußert aber gleichzeitig: Prostitution...

Spandau. Als "Auftakt zu einer aktiven Mitgestaltung der Altstadt-Zukunft" bezeichnet Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) eine Veranstaltung, zu der Bezirk und Altstadt-Management Spandau am 18. November um 19 Uhr in die Galerie des Kulturhauses an der Mauerstraße 6 einladen.An diesem Abend gibt es für die Besucher Informationen zur bisherigen und künftigen Entwicklung der Altstadt. Das Altstadt-Management Spandau wird eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Das Bezirksamt...

Staaken. Mit dem mobilen Bürgerbüro der CDU-Fraktion Spandau sind Verordnete im November in Staaken und Haselhorst unterwegs. Begleitet werden sie dabei von Abgeordneten und Stadträten.In Staaken macht der blaue Bus der Fraktion am 15. November um 10 Uhr Station vor der Ladenzeile am Brunsbütteler Damm. Dort stehen die Verordnete Silke Windolf, Bezirksverordneten-Vorsteher Joachim Koza sowie der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Hehn, zu Gesprächen zur Verfügung. Zu Gast...

Staaken. Ungebetene "Nachbarn" machen sich offenbar an der Heerstraße im Bereich zwischen Sandstraße und Magistratsweg breit. Anwohnerin Sybille Sebekow berichtet von einer regelrechten "Rattenplage"."Mit Schrecken habe ich in den vergangenen Wochen miterlebt, wie Ratten tagsüber meinen Weg kreuzten", sagt Frau Sebekow. Da Ratten eine Gesundheitsgefährdung für Menschen darstellten, habe sie die Wohnungsbaugesellschaft sowie das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt informiert. Vor etwa vier Wochen...

Schöneberg. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in Begleitung mehrerer Bezirksverordneter seiner Partei einen Rundgang durch den Kurfürsten-Kiez unternommen.Im Fokus des Spaziergangs am 30. Oktober standen die Probleme, die durch die Straßenprostitution in der Umgebung der Kurfürstenstraße entstehen. "Immer wieder kommt es zu Beschwerden der Anwohner, anliegender Gewerbetreibender und weiterer Einrichtungen", so Daniel Dittmar, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Sperrzeiten sind...

Lichtenberg. Rund 500 Mitarbeiter im Bezirksamt sind langzeiterkrankt. Trotzdem soll weiter Personal abgebaut werden."Arbeitsverdichtung findet aktuell überall in der Bezirksverwaltung statt", informierte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Mittlerweile ist jeder vierte Mitarbeiter im Bezirksamt länger als sechs Wochen krank gemeldet. Das führt zu noch größerer Arbeitsbelastung der übrigen Belegschaft....

Tegel. Die CDU Tegel veranstaltet in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine Reinickendorf anlässlich des Gedenktages am 9. November eine Fahrradtour zu Stolpersteinen, die in Tegel und Borsigwalde verlegt wurden.Die Tour wird geleitet vom Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Peter Rode. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr in Alt-Tegel Ecke Berliner Straße vor der Commerzbank. Die Dauer der Fahrradtour beträgt rund zwei Stunden. Die Teilnehmer bringen ihre eigenen Fahrräder mit. Bei den...

Moabit. Der Flüchtlingsstrom aus Krisengebieten reißt nicht ab. Immer mehr Menschen kommen auch nach Berlin. Die Projektgruppe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) muss neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende schaffen.921 Erstanträge auf Asyl allein vom 1. bis 20. Oktober, insgesamt 12 000 in Berlin bis Jahresende verdeutlichen laut LaGeSo-Präsident Franz Allert die Dringlichkeit, mit der weitere Plätze für Flüchtlinge bereitgestellt werden müssen. Die Arbeitsgruppe,...

Biesdorf. Der Bedarf an Krankenhausbetten für ältere Patienten ist im Bezirk groß. Die Gesundheitsverwaltung des Senats lässt sich aber mit Entscheidungen für Neuansiedlungen Zeit.Seit zwei Jahren liegt ein Antrag des Klinik- und Pflegeheimbetreibers Vitanas zum Bau eines geriatrischen Krankenhauses bei der Senatsverwaltung für Gesundheit auf dem Tisch. Es soll Patienten nach erfolgter Behandlung in einem allgemeinen Krankenhaus aufnehmen, um sie auf die Rückkehr in ihr normales Wohnumfeld...

Wartenberg. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Arbeitskreises für Umwelt und Bildung (AUB) in Lichtenberg lädt der Kreis umweltinteressierte Bürger am 1. November zu einer Pflanzaktion in der Wartenberger Feldmark ein. Von 9 bis 12 Uhr sollen die Pflanzungen am Schädlingsgraben ergänzt werden. Unterstützt wird die Aktion dabei vom Umweltstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), der die Aktion mit Grußworten einleiten wird. Engagierte sind eingeladen, sich zu beteiligen. Wetterangepasste Kleidung...

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...