CDU

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2018 hatte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander in einem Antrag auf die Gefahren erhöhter Geschwindigkeit an den Ortseingängen hingewiesen. Dort würde sich kaum jemand an die vorgegeben 50 km/h halten, erklärte er damals. Das Bezirksamt sollte sich daher für die Installierung von Dialogdisplays oder stationären Blitzern an den entsprechenden Gefahrenstellen einsetzen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte nun, dem Beschluss gefolgt zu sein und eine...

„Ohne Furcht im Alter – damit Sie nicht Opfer werden" - unter diesem Motto begeht der WEISSE RING seinen diesjährigen Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März. Als Aktionstag lässt der WEISSE RING e.V. Landesverband Berlin am 23. März  um 11 Uhr in der Wilmersdorfer Straße/Ecke Schillerstraße unter der Leitung der Landesvorsitzenden Berlin, Sabine Hartwig, sowie Mitarbeitern und Freunden des WEISSEN RINGS Luftballons in den Himmel steigen. Dieses ist ein symbolischer Akt zum Gedenken der...

Es sind zwar noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist fixiert. Ab 2. Mai soll für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten. Das bedeutet, alle Lokale müssen ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden. Sonntag bis Donnerstag wird 23 Uhr favorisiert, Freitag und Sonnabend möglicherweise eine Stunde später. Letzteres hänge von einer abschließenden Stellungnahme der Polizei ab, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die müsste dann an den...

Neukölln. Fast jeder fünfte berliner Drogentote wurde 2015 in Neukölln aufgefunden. Hier stieg die Zahl der an Rauschgift Verstorbenen seit 2014 mehr als überdurchschnittlich an. 28 Drogentote wurden 2015 in Neukölln aufgefunden, das sind 18,1 Prozent aller Todesfälle in Berlin. Im Jahr davor waren es nur halb so viele. Grundlage der Datenerhebung sind Meldungen der für Todesermittlungen zuständigen Polizeidienststellen und Informationen der Gerichtsmedizinischen Institute. Der Haken bei der...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Pankow. Der Bezirk liegt bei Fahrraddiebstählen in Berlin ganz weit vorn. Mehr als 4000 gestohlene Räder wurden 2014 bei der Polizei angezeigt.In Pankow gibt es so viele Räder wie in keinem anderen Bezirk. Leider gehen auch viele Menschen zu achtlos mit ihren Räder um. Wie viele Menschen im Bezirk mit Rädern unterwegs sind, wird an Bahnhöfen deutlich. An Stationen wie Blankenburg, Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee oder Pankow stehen täglich Hunderte Räder. Vor allem dort schlagen laut...

Mitte. Die Fahrraddiebstähle nehmen trotz erhöhter Präventionsangebote der Polizei immer weiter zu. Besonders in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg wird geklaut.30 758 Diebstähle hat die Polizei 2014 registiert, 4245 mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum von den Piraten hervor. Die Polizei begründet die Zunahme auch damit, dass sich immer mehr Leute Fahrräder kaufen und wegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ist Ihr Rad noch da? Bewohner zum Beispiel im Graefekiez oder im Samariterviertel müssen diese Frage häufig mit Nein beantworten.Die beiden Wohngebiete gehören zu den Hochburgen des Zweiraddiebstahls nicht nur im Bezirk. Auch insgesamt nimmt der Bezirk einen Spitzenplatz ein. 3962 Räder sind 2014 abhanden gekommen. Ähnlich hoch liegen die Zahlen in Mitte und Pankow. In ganz Berlin waren es 30 758. Diese Angaben finden sich in der Antwort von Innenstaatssekretär Bernd...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Spandau. Der Senat prüft, einen Giftköderatlas einzurichten. Auf der Plattform soll vor ausgelegten Giftködern gewarnt werden. In Spandau sind solche Köderattacken ein großes Problem.Ob beim Berliner Tierschutzbeauftragten eine amtliche Plattform mit Warnhinweisen zu Giftködern angesiedelt werden kann, prüft derzeit der Berliner Senat und greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf. Der Giftköder-Atlas soll neben Bürgerhinweisen auch Informationen der bezirklichen Veterinär- und...

Mahlsdorf. Wie sicher sind die Einwohner in Mahlsdorf und Kaulsdorf? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung der CDU.Zwei Kriminalkommissare standen den Bürgern in der Schiller-Grundschule Rede und Antwort. In Berlin steige die Zahl der Einbrüche, im Siedlungsgebiet verharre sie auf relativ konstantem Niveau. Im vergangenen Jahr gab es 126 Einbrüche, 2013 noch 143, sagte Hauptkommissar Torsten König. "Jede Tat ist aber eine zu viel und vor allem für die Betroffenen...

Schöneberg. Nach dem Wunsch der Polizei soll der Spielplatz an der Eisenacher und Fuggerstraße besser ausgeleuchtet werden, um so Kriminelle zu vertreiben. Der Spielplatz ist als Treffpunkt von Drogendealern und Strichern bekannt. Die zuständige Polizeidienststelle hat den Ort als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April ab 17 Uhr einen entsprechenden Antrag stellen. Der Platz könnte vom Giebel oder Dach eines der...

Spandau. Die Zitadellenstadt erhält aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" mindestens 22 Millionen Euro für bisher nicht bekannte Projekte.Dies wurde jetzt aus dem Abgeordnetenhaus bekannt. Neben sechs Millionen Euro für das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau (siehe Interview Saleh) fließen 2,9 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Sporthalle der Landespolizeischule, Radelandstraße 21. Mit 13,1 Millionen Euro wird das Einsatz- und Trainingszentrum Ruhleben der Polizei...

Marzahn-Hellersdorf. Der Rektor der Alice Salomon Hochschule, Uwe Bettig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. In einem offenen Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) wirft er den Polizisten vor, bei den Montagsdemonstrationen zum geplanten Containerdorf für Flüchtlinge in der Schönagelstraße auf einem Auge blind zu sein. Sie schützten die Demonstranten, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, zu wenig vor den Drohungen bekennender Nazis und Hooligans. Stattdessen gebe es...

Hellersdorf. CDU-Innensenator Frank Henkel sieht derzeit keinen Anlass. Sicherheitsmaßnahmen vor dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße zu erhöhen. Die Polizei bleibe aber wachsam. In der Nacht vom 13. zum 14. März warfen Unbekannte Bierflaschen auf das Gebäude. Anschließend versuchten sechs Männer, gewaltsam in das Heim einzudringen. Nach den Vorfällen verstärkte die Polizei zeitweise ihre Präsenz vor Ort. Aktuell fahren täglich mehrere Streifen in Uniform und in Zivil zu dem Heim und...