Die Linke

Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, die Spielplätze in der Stadt so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Die Belastungen für Familien mit Kindern seien zu massiv, heißt es in einer Pressemitteilung. „Seit vielen Wochen stellen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine schwere Belastung für Kinder und Familien dar“, schreibt das Vorsitzenden-Duo der Fraktion, Kerstin Zimmer und Norman Wolf. So besitze ein Großteil der in Lichtenberg...

Im Streit um die Anrechnung der Staffelgeschosse in der Karlshorster Parkstadt hatte die Kooperation nicht nur Schaden genommen, sondern sogar ausgesetzt. Nun wollen Linkspartei und SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aber offenbar wieder an einem Strang ziehen. Gemeinsam setze man auf geschlossenes Handeln, heißt es in einer Presseerklärung, die allerdings nur die SPD verschickt hat. Die Sozialdemokraten erklären, die aktuelle Vereinbarung sei das Ergebnis mehrerer...

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab. Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt...

Was wird aus den freigezogenen Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf? Die Linken Politiker Kristian Ronneburg und Björn Tielebein mahnen eine schnelle Nachnutzung an. In einer gemeinsamen Mitteilung fordern sie das Bezirksamt auf, schnell zu handeln und bei Vereinen, Trägern sozialer Einrichtungen, Schulen und Jugendklubs nachzufragen, ob Bedarf an einzelnen Containermodulen besteht. Des Weiteren sollen der Senat und das Berliner Immobilienmanagement (BIM) beim Abtransport helfen,...

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus möchte Die Linke dem ehemaligen Stadtkommandanten Berlins, Nikolai Erastowitsch Bersarin, mit einer zusätzlichen Informationstafel gedenken. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. An der Kreuzung Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße existiert bereits ein Gedenkstein für den ersten Stadtkommandanten. Dieser habe sich nach Kriegsende besonders um das Überleben der Stadt Verdient gemacht, heißt es im Antrag der...

Charlottenburg. Michael Efler (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bittet am Donnerstag, 12. März, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), zum "Stadtgespräch". Zentrales Thema ist der Mietendeckel, es wird aber auch über die Vergesellschaftung von Wohnraum und stadtentwicklungspolitische Fragen diskutiert. Wer teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail an dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de anmelden. Beginn ist um 18.30 Uhr an der Behaimstraße...

Charlottenburg-Nord. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) und die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch die beiden Bezirksverordneten Frederike-Sophie Gronde-Brunner und Sebastian Dieke, laden am Montag, 3. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr zur offenen Bürgersprechstunde ins Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord, Halemweg 18, ein. Eine Anmeldung unter der Rufnummer 23 56 41 77 oder per Mail unter helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist erwünscht. maz

Neu-Hohenschönhausen. Nach Expertenangaben sterben jährlich 10.000 Menschen in Deutschland, weil niemand Erste Hilfe leistet. Nur in 34 Prozent der Notfälle trauen sich Ersthelfer eine Reanimation bis zum Eintreffen des Notarztes zu. Wer sein Wissen über lebensrettende Maßnahmen auffrischen möchte, dem bietet die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs an: am 6. Februar um 18 Uhr im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in der Ribnitzer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linke in der BVV blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Zusammen mit den Mietern des Bezirks soll deshalb am Mittwoch, 18. Dezember, ab 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, gefeiert werden. Nach einer kurzen Diskussion mit dem Stadtsoziologen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll die Neuaufnahme von Kindern in bezirklichen Kitas mit dem Nachweis eines Impfheftes verknüpfen. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der FDP, Beitritt Die Linke. Ausnahmen werden nur bei einer medizinisch nachgewiesenen Impfunverträglichkeit eingeräumt. In Friedrichshain-Kreuzberg liegt vor allem der Anteil von Personen mit einem umfassenden Masernschutz nur bei etwa 92 Prozent, in manchen Gebieten sogar noch darunter. Nötig wären aber mindestens...

Siemensstadt. Eine Sozialberatung zu allen Fragen rund um das Thema Hartz IV bietet die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die LINKE) im Dezember in ihrem Bürgerbüro in der Reisstraße 21 an. Jeweils in der Zeit von 17 bis 19 Uhr werden die wichtigsten Fragen und Rechte geklärt. Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Muss ich jetzt ausziehen oder meine Wohnung verkaufen? Warum wird mein Qualifizierungswunsch nicht finanziert? Die...

Charlottenburg. "Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!" lautet das Thema des Stadtgesprächs der Linken am Mittwoch, 11. Dezember, um 18.30 Uhr in der Behaimstraße 17. Welche politischen Entscheidungen sind notwendig? Welche Beratungsangebote können dazu beitragen, die Sensibilität zu erhöhen? Welche Regelungen müssen für die Wirtschaft aufgestellt werden? Soll das Containern entkriminalisiert werden? Diese Fragen rund um das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren Dirk Behrendt...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich mit der Verkehrslenkung Berlin in Verbindung setzen und dafür sorgen, dass der Kreuzungsbereich Waldowallee und Rheinsteinstraße sicherer gestaltet wird. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten der Verwaltung im Oktober auf Antrag der Linksfraktion. Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in...

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben. „Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...