Die Linke

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben. „Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

Lichtenberg. Wenn es künftig darum geht, Wohnungsneubau zu genehmigen, soll die zuständige Abteilung im Bezirksamt beim jeweiligen Bauherren anregen, dass Spiel- und Erholungsflächen auf Dächern und in Zwischengeschossen eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im August von den Bezirksverordneten nach Diskussion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung mehrheitlich angenommen. bm

Lichtenberg. Den Weltfriedenstag am 1. September feiert die Bundestagsfraktion Die Linke ab 15 Uhr mit einem Fest auf der Wiese hinter dem Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6. Neben der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch zu Gast sind die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst. Außerdem schaut Alex Rosen von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg vorbei und berichtet über seinen Einsatz. Zur Unterhaltung...

Friedrichsfelde. Unter dem Motto „Malen für den Frieden“ findet am Sonnabend, 24. August, von 11 bis 13 Uhr, ein Kinderfest der Partei Die Linke in der Dolgenseestraße 21–22 statt. Abgeordnete laden zum Gespräch, für die kleinen Kiezbewohner gibt es diverse Attraktionen wie eine Hüpfburg, Schminkstation, einen Tretauto, Slalom, Zuckerwatte und Luftballons. bm

Rummelsburg. Zum Townhallgespräch lädt am Dienstag, 20. August, um 18.30 Uhr die Linksfraktion Lichtenberg ins Alte Lazarett, Friedrich-Jacob-Promenade 14, ein. Zu Gast sind Jugendstadträtin Katrin Framke und der Leiter des Büros von Kultursenator Klaus Lederer, Andreas Prüfer. Im Gespräch geht es um die Machbarkeitsstudie für die Kita in der Hauptstraße, um geplante Kulturangebote im Kiez und die Frage: Was wünschen sich die Anwohner? Interessierte sind willkommen. bm

Fennpfuhl. Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Schulen in Fennpfuhl“ veranstaltet die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. August, um 19 Uhr in der großen Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz 5, kurz ASP5. Zu Gast sind Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) und die Abgeordnete der Linksfraktion Marion Platta (angefragt). Hintergrund: In Lichtenbergs zweitkleinsten, aber dicht besiedelten Ortsteil Fennpfuhl...

Hellerdorf. Die Flüchtlingsunterkunft an der Zossener Straße wird bis Herbst dieses Jahres freigezogen. Die Bewohner werden laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) in Unterkünften in der Nähe untergebracht. Das sogenannte Tempohome war im Mai 2016 als Containeranlage an der Zossener Straße errichtet worden. Für die Nutzung solcher Anlagen ist in der Regel ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Die Fläche gehört zum Arreal des Projektes „Gut Hellersdorf“....

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Radweg auf der südlichen Seite der Hauptstraße zwischen der Ampel an der Karlshorster Straße und dem Norma-Markt in Höhe Hausnummer 4 in beide Richtungen freigegeben werden kann. Diesen Auftrag erhielt es von den Bezirksverordneten auf Initiative der Linksfraktion. Ein Antrag der Fraktion war zuvor im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste diskutiert und geändert worden. Denn auf das ursprüngliche Anliegen, die Straße „An der...

Für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni, hat die Linksfraktion unter anderem einen Antrag vorbereitet, in dem es unter anderem um ein Café-Häuschen am Stadtplatz gegenüber dem Linden-Center geht. Sie will, dass das Bezirksamt auf der Freifläche neben der Wustrower Straße 18 ein solches Häuschen aufstellt, das dann gemeinnützige betrieben werden soll. Die notwendigen finanziellen Mittel sollten im Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. In einem weiteren...

Lichtenberg. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat Ende Mai turnusgemäß ihren Vorsitz gewählt und dabei die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt bestätigt. Auch die Vize-Vorsitzende Birgit Stenzel wurde erneut gewählt, ebenso wie Peter Fischer, der dem Vorstand weiterhin angehört. Neu ins Führungsgremium wählten die Verordneten Camilla Schuler. Im Anschluss nannten die beiden Fraktionschefs die Prioritäten der Linken: den Schul-...

Charlottenburg. Michael Efler, Mitglied des Abgeordnetenhauses (Die Linke), erörtert bei seinem nächsten Stadtgespräch am Mittwoch, 12. Juni, in seinem Büro, Behaimstraße 17, mit Vertretern der Umweltinitiativen "Fridays for Future", "Extinction Rebellion" und "Ende Gelände" Fragen zum Thema Klimaschutz. Beginn der Diskussion ist um 18.30 Uhr, um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de bis zum 10. Juni wird gebeten. maz

Lichtenberg. Einen mietenpolitischen Grillabend veranstaltet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in den Räumen des Sozialwerks DFB in der Hagenstraße 57. Eingeladen sind alle Interessierten, vor allem aber Menschen, die von einer Mieterhöhung oder Luxussanierung betroffen sind. Auch wer Fragen rund um den Mieterschutz hat, ist willkommen. Rechtsanwältin Jana Retiet bietet Beratungen an, als Gesprächspartner stehen der...

Charlottenburg-Nord. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt am Dienstag, 28. Mai, von 16.30 bis 18 Uhr in die Räume der ersten Etage des Stadtteilzentrums Charlottenburg-Nord, Halemweg 18, zur Bürgersprechstunde ein. Alle Fragen, die unter den Nägeln brennen, dürfen gestellt werden, egal ob zu politischen Themen oder zu eigenen Anliegen. Eine Anmeldung unter 23 56 41 77 oder per Mail unter helinevrim.sommer.ma05@bundestag.de ist gewünscht, aber kein Muss. Die Politikerin...

Köpenick. Mit einem Antrag an den Bezirk, den Wiederaufbau auf dem Areal des Mehrgenerationengartens „Bude“ zu unterstützen, geht die Fraktion Die Linke in die BVV-Tagung am 16. Mai. Dafür soll ämterübergreifend nach Lösungen gesucht werden. Die Unterstützung soll für eine Übergangslösung und ebenso für den Neubau eines Gebäudes gewährt werden. Am 13. April war ein Gebäude der "Bude" an der Alfred-Randt-Straße bei einem Brand zerstört worden. Erste Ermittlungen nähren den Verdacht, dass Diebe...

Wilmersdorf. Unter dem Titel "Rebellische Stadt: Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung!" lädt die Linke am Montag, 13. Mai, zu einer Veranstaltung ins "Haus der Nachbarschafft", Straße am Schoelerpark 37, ein. Geplant ist eine Publikumsdiskussion mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Mieten-Initiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Gemeinsam soll bei der Veranstaltung konstatiert werden, was bislang erreicht wurde und mit welchen Konflikten und...