Die Linke

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linke hat ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt, dabei ist der Bezirk viermal vertreten. Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, (Wahlkreis Friedenau) wurde auf Listenplatz 4 gewählt, der Bezirksvorsitzende Alexander King (Wahlkreis Lichtenrade) auf Platz 22, der Abgeordnete Philipp Bertram (Wahlkreis Tempelhof) auf Platz 28 und der stellvertretende BVV-Fraktionsvorsitzende Martin Rutsch (Wahlkreis Mariendorf) auf Platz 40. uma

Der Bezirk soll einen Klimarat bekommen, damit die Charlottenburger und Wilmersdorfer mitdiskutieren können. Der Klimarat soll eine "wirksame und transparente Klimapolitik" im Bezirk umsetzen, fordert die Linksfraktion. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sollen in dem Rat gemeinsam mit Kilmaforschern Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten. Denn: "Bisher hat das Bezirksamt keine mutigen Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise hervorgebracht", begründet Frederike-Sophie...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Neukölln. Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hat mit großer Mehrheit Lucia Schnell zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst nominiert. „Ich kämpfe für gute Löhne, für bezahlbare Wohnungen und gegen Armut durch Hartz IV“, sagt die 42-jährige Historikerin. Sie hat in vielen Initiativen mitgewirkt, zum Beispiel im Bündnis gegen die S-Bahn-Privatisierung und beim Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Von 2012 bis 2018 führte sie den Neuköllner Bezirksverband. Lucia...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) hat den Startschuss zum Energiesparmeister-Wettbewerb gegeben. Sie ruft alle Schulen im Bezirk dazu auf, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Prämiert werden die besten Klimaschutzprojekte an Schulen. Die Siegerschulen können sich über 2500 Euro Preisgeld und die Auszeichnung durch das Bundesumweltministerium freuen. Alle Informationen gibt es auf der Webseite www.energiesparmeister.de/mitmachen/....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linken laden im Januar zu mehreren Werkstattgesprächen via Videokonferenz ein. Schwerpunkte sind Bezirksthemen, mit denen die Partei zur BVV-Wahl 2021 antreten will. Die Bürger des Bezirks sollen sich über die Werkstattgespräche ins Wahlprogramm einbringen können. Am 22. Januar geht es um "Gute Arbeit im Bezirk". Konkret wollen die Linken mit Experten darüber diskutieren, wie sich der Bezirk als guter Arbeitgeber qualifizieren und engagieren kann, und warum es...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt ein zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 18. Januar 2021. Wegen der Coronakrise ist die Abgeordnete von 18 bis 19 Uhr telefonisch ansprechbar. Die Rufnummer, die ab 18 Uhr geschaltet ist, lautet: 2356 4176. Wichtig: Anmeldung per Telefon: 2356 4177 oder per E-Mail: helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist dringend erbeten. Bürger aus dem Wahlkreis 78 (Spandau und Charlottenburg-Nord) können mit allen Fragen, die...

Charlottenburg-Nord. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke), zuständig für Charlottenburg-Nord, bietet im Stadtbüro von Michael Efler (MdA) in der Behaimstraße 17 wieder eine Beratung an zu Ansprüchen auf ALG II, Leistungen und Anträgen, zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen oder zum Umgang mit dem Jobcenter. Die nächsten Beratungen durch Katayun Pirdawari finden am 20. Oktober und 3. November jeweils von 15 bis 17 Uhr statt. Wenn gewünscht, findet die Beratung auch auf...

Die Babelsberger Straße wird auf dem Abschnitt zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße von vielen Autofahrern als Abkürzung in Richtung Wexstraße und Stadtautobahn missbraucht. Die Anwohner fühlen sich durch Fahrzeuglärm und Raserei erheblich belästigt. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Situation verbessern soll. In ihrem Antrag unter dem Titel „Babelsberger Straße für alle!“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, geeignete bauliche Maßnahmen zu...

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Neu-Hohenschönhausen. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet Michael Grunst (Die Linke) am 19. August im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel an der Ribnitzer Straße 1b. Lichtenbergs Bürgermeister ist auch Leiter der Abteilungen Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur. Wer möchte, kann sich von 15 bis 17 Uhr mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen an den Rathaus-Chef wenden. Eine Anmeldung zu dieser Sprechstunde ist nicht erforderlich. BW

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt auch im August wieder zur Sozialberatung. Ort ist das Stadtbüro des Abgeordneten Michael Efler an der Behaimstraße 17. Beraten wird rund um Hartz IV. Nächste Termine sind am 11. und 25. August von 15 bis 17 Uhr. Anmeldung unter der Rufnummer 23 56 41 77 oder per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt im Juli wieder zur Sozialberatung ein. Nächste Termine sind am 14. und 28. Juli im Stadtbüro des Abgeordneten Michael Efler an der Behaimstraße 17. Beraten wird rund um Hartz IV. Hilfe gibt es auch beim Ausfüllen von Anträgen oder Konflikten mit dem Jobcenter. Auf Wunsch findet die Beratung, immer dienstags von 15 bis 17 Uhr, auch auf Englisch, Türkisch, Persisch und Dari statt. Anmeldung: 23 56 41 77 oder E-Mail an...

Karlshorst. Die Links- und die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordern das Bezirksamt auf, die Fläche zwischen Wallenstein- und Tannhäuserstraße als öffentliche Grünfläche zu sichern. Einen entsprechenden Antrag hat die BVV in ihrer Juni-Sitzung beschlossen. Im Ortsteil Karlshorst-West weise der Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen öffentlichen Grünflächen auf, heißt es in der Begründung. Durch eine Umgestaltung und Aufwertung des Bereichs soll...

In den Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünften des Bezirks sollte kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt werden. Das beantragen die Linksfraktion und die Grünen in der BVV auf Anregung des Integrationsbeirats Pankows. Während des Corona-Lockdowns schafften es Schulen oft nicht, sozial benachteiligte Schüler zu erreichen. Der Grund: Sie hatten keinen Zugang zu Computern und Internet. Damit die Schüler in Kontakt mit ihrer Schule bleiben können, soll sich das Bezirksamt beim Senat für eine...

Siemensstadt. Die Sozialberatung zu allen Fragen rund um Hartz IV geht weiter.  Die nächsten Termine sind der 2., 9., 16., 23. und 30. Juli jeweils von 17 bis 19 Uhr im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke), Reisstraße 21. Beraten wird auf Wunsch auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch. Anmeldung uter der Rufnummer 23 56 41 77 oder E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert den Bezirk dazu auf, die Open Air-Saison für Kunst, Theater und Musik einzuläuten. Die Lockerungen der Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ermögliche zumindest wieder Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel. Die Linke verweist dabei auf einen Vorschlag, den die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg mit Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) entwickelt haben, um Events...

Charlottenburg-Nord. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke), zuständig für den Ortsteil, bietet ab sofort im Stadtbüro des Landesabgeordneten Michael Efler in der Behaimstraße 17, eine Sozialberatung zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II, Leistungen und Anträgen, zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen oder zum Umgang mit dem Jobcenter an. Auf Wunsch kann die Beratung auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch stattfinden. Um eine Anmeldung unter der Rufnummer...