Johannes Kraft

Den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr soll es durch straßenverkehrsbehördliche und, wenn notwendig, bauliche Maßnahmen endlich ermöglicht werden, gefahrlos aus der Berufsfeuerwache an der Pasewalker Straße auszurücken. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit Herbst 2014 befindet sich an der Pasewalker Straße an der Löffelbrücke die Feuerwache für Pankow. In den vergangenen Jahren wurde aber immer wieder im Bereich der Brücke und der Autobahnauffahrt gebaut. Hinzu kommt, dass sich...

Das Bezirksamt soll mit wirksamen Mitteln dafür sorgen, dass der Durchgangsverkehr im Nesselweg reduziert wird. Ziel soll es sein, die Verkehrssicherheit in dieser Straße zu erhöhen. Diesen Einwohnerantrag des Bürgervereins Dorf Rosenthal haben Denise Bittner und Johannes Kraft (beide CDU) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Täglich nutzen zahlreiche Auto- und Lkw-Fahrer den Nesselweg, um Staus zu umfahren. Oft wird dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30...

Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass Ladengeschäfte noch effektiver in ihren Bemühungen um Digitalisierung unterstützt werden. Die Strukturveränderungen im Einzelhandel durch die zunehmende Marktmacht der großen Onlinehändler werden nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie immer sichtbarer. Das beobachten die Pankower Christdemokraten mit Sorgen. Deshalb stellten sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag, um Pankower Ladengeschäfte bei der Digitalisierung...

Für Radfahrer und Fußgänger soll es an der Kreuzung Hubertusdamm/ Schönerlinder Weg sicherer werden. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Bislang birgt die Überquerung dieser Kreuzung ein hohes Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Gremien hatten sich deshalb schon mehrfach mit der Situation an der Kreuzung beschäftigt. Doch bisher hat sich dort nichts Wesentliches verändert. Deshalb setzte die CDU-Fraktion dieses Thema...

Die Eisenbahnbrücken über die Wiltbergstraße in Buch und die Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt solle sich dafür bei der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einsetzen. Der Anlass für diesen BVV-Beschluss: Im Rahmen einer Baustellenkoordinierungsrunde im Februar wurde bekannt, dass die DB Netz AG...

Im Bezirk Pankow gibt es bereits jetzt zu wenige Schulplätze. Aufgrund des prognostizieren Bevölkerungswachstums in den nächsten Jahren werden Tausende neuer Schulplätze benötigt. Mehrere Neu- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der Schulbauoffensive des Berliner Senats für Pankow bereits vorgesehen. Über die genauen Standorte herrscht jedoch nicht immer Einigkeit zwischen Land und Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre fachlichen Gremien sprechen sich auf Grundlage...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Einwohnerantrag zur Rahmenplanung für die Bebauung der Karower Felder zugestimmt. Der nach intensiven Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss ist ein Kompromiss. In ihm finden sich zum einen die Interessen der Anwohner und zum anderen die Interessen des Landes Berlin und der Wohnungsunternehmen, die in diesem Bereich zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, wieder. Im Kern geht es im Beschluss um drei Forderungen. Die erste:...

Das Bezirksamt soll einen „Pankower Baumgipfel“ organisieren. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Unterstützung hat sie für diese Anregung bereits von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten. Der Baumgipfel sollte als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden. Aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln könnte er, wenn dies wieder möglich ist, auch mit der Möglichkeit, online oder vor Ort teilzunehmen, stattfinden. „Die Pankower haben ein umfassendes und berechtigtes...

Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Doch manche davon befinden sich in einem maroden Zustand. Das möchte die CDU-Fraktion ändern. Sie will, dass die Radwege sicherer und attraktiver werden. Daher hat sie einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt, damit sich das Bezirksamt und die Senatsverkehrsverwaltung des Themas annehmen. Zum einen geht es den Christdemokraten um eine...

Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft. Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt...

An der Ecke Berliner Straße und Dr.-Markus-Straße wird zurzeit ein neuer Fußgängerüberweg gebaut. Geplant ist, dass er zu Beginn des neuen Schuljahres fertiggestellt wird. Nachdem sich Förderverein und Elternvertreter der Jeanne-Barez-Grundschule bereits seit sieben Jahren für die Schulwegsicherheit in Französisch Buchholz starkgemacht hatten, konnte die CDU-Fraktion Anfang 2017 mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bau des Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße auf...

Die Erschließung des geplanten Neubaugebietes Blankenburger Süden soll über eine Straßenbahnverbindung erfolgen. Für den Bau einer U-Bahnstrecke vom Alexanderplatz in Richtung Norden gibt es unter den Bezirksverordneten keine Mehrheit. Das wurde in der Diskussion eines Antrags von Linkspartei und SPD deutlich, die eine andere Streckenführung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 zum S-Bahnhof Blankenburg vorschlagen als die bisher vom Senat favorisierte. Beide Fraktionen fordern, dass...

Was machen eigentlich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) während der Corona-Krise? Die Verordneten dürfen zwar weiterhin arbeiten, aber die Kommunalpolitiker entschieden Mitte März, dass die Gremienarbeit der BVV wegen der Pandemie und des Abstandsgebots vorerst bis zum 19. April ruhen soll. Trotzdem fand am 1. April eine Sondersitzung statt. Sie wurde auf Antrag des Bezirksamtes von BV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke) einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: die...

Was darf an Gebäuden auf dem Grundstück Gartenstraße 32 entstehen? Und muss der gesamte Baustellenverkehr wirklich über das Pflaster der alten Gartenstraße abgewickelt werden? Das wollen die Verordneten vom Bezirksamt geklärt wissen. Denn dieses Grundstück beschäftigt sie bereits seit geraumer Zeit. Zunächst war es die vorgesehene Bebauung, die ihnen Bauschmerzen bereitete. Der Bauherr bekam vom Bezirksamt zunächst eine Genehmigung für eine sehr massive Bebauung der Fläche zwischen Garten- und...