Milieuschutz

Der Bezirk hat in knapp eineinhalb Jahren weitere 300 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Privateigentum wurden. Die meisten Umwandlungen gab es im Ortsteil Spandau. Der Trend setzt sich fort: Zwischen Januar 2019 und Mitte April 2020 wurden im Bezirk weitere 309 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Betroffen waren fünf Ortsteile. Wo die Mietwohnungen konkret verloren gingen, listet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in ihrer aktuellen Antwort auf eine...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion möchte den Kranoldplatz sowie zehn Straßen zu einem Milieuschutzgebiet zusammenfassen. Zu den Straßen gehören Abschnitte der Königsberger Straße, des Jungfernstieges, des Oberhofer Weges, der Ferdinandstraße, der Lorenzstraße, der Luisenstraße, der Kurfürstenstraße sowie der Parallel- und der Jägerstraße. Mit ihrem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert die SPD auf das von der HGHI Holding GmbH von Investor Harald Huth geplante Vorhaben, den...

Charlottenburg. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung am Dienstag, 14. Januar 2020, um 19.30 Uhr ins Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, 3. OG in den Festsaal ein. Aus Anlass der Festsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung „Klausenerplatz“ sollen Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich über die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung sowie die Grundlagen zur Festlegung des Gebiets zu informieren. Des Weiteren können sie...

Wenn ein Gebiet unter Milieuschutz steht, heißt das nicht, dass das ewig so bleibt. Aktuell lässt das Stadtentwicklungsamt Pankow im Bezirk Einwohner zu ihren Wohnverhältnissen und ihrer sozialen Situation befragen. Die Daten werden turnusmäßig erhoben, sprich, sie sind Vorschrift. Denn das Amt muss prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die bestehenden „Sozialen Erhaltungsverordnungen“ aktuell noch vorliegen. Betroffen sind die Milieuschutzgebiete Pankow-Zentrum, Helmholtzplatz,...

Der Senat will die Kosten für sozialräumliche Untersuchungen übernehmen. Das bestätigte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember auf eine Anfrage von Barbara Boroviczeny, von der Initiative MieterInnen Südwest. Vor fast genau einem Jahr, am 17. Januar 2018, stimmte die BVV ohne Gegenstimmen für den Einwohnerantrag der MieterInnen Südwest zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings wurde in diesem Antrag durch eine Änderung verankert,...

Das Risiko für steigende Mieten ist in der Neustadt und Wilhelmstadt unverändert hoch. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer hervor. 67 Mietwohnungen wurden dort neuerlich in Eigentum umgewandelt. Spandau hat seit Jahresbeginn weitere 110 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Für 643 Wohnungen wurden sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Diese sind nötig, wenn...

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Der Milieuschutz im Bezirk ist weiter auf dem Vormarsch. Auf der Mierendorff-Insel und im Gierkeplatz-Viertel werden Bauvorhaben vorerst zurückgestellt. Zudem beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für den Kiez um den Klausenerplatz eine Erhaltungssatzung zu prüfen. In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk die Möglichkeit, Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzudämmen, zudem besitzt er ein Vorkaufsrecht für Wohnungen. Damit soll die Verdrängung von...

Neukölln. Es steht so gut wie fest: Neukölln bekommt zwei weitere Milieuschutzgebiete. Es handelt sich um die Areale Hertzbergplatz/Treptower Straße und Silbersteinstraße/Glasower Straße. Das hat das Bezirksamt am 5. Juli mehrheitlich beschlossen. Aller Voraussicht nach geben auch die Bezirksverordneten bei ihrer nächsten Sitzung am 19. Juli ihr Okay. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Verordnungen zum Erhalt der Mieterstruktur dann wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten....

Moabit. Für Mieter in den Milieuschutzgebieten Birken- und Waldstraße findet im Stadtteilladen Moabit, Krefelder Straße 1a, jeden Montag von 16 bis 18 Uhr und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr eine Beratung statt. Die Mieterberatung ist außerhalb dieser Sprechzeiten unter  44 33 81 29 erreichbar oder per E-Mail an team-moabit@mieterberatungpb.de. KEN

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...