Ordnungsamt

Prenzlauer Berg. Das Ordnungsamt Pankow will fliegenden Händlern im Mauerpark den Ausschank von Alkohol genehmigen. Der Grund: Die Ordnungshüter kommen wegen Personalmangels mit den Kontrollen nicht hinterher. Die Polizei auch nicht, und die eingesetzten Parkläufer dürfen den illegalen Verkauf nur mahnen, nicht ahnden. Wenig begeistert ist der Verein „Freunde des Mauerparks“ von dieser Idee. „Eine Vergabe von Ausschankgenehmigungen würde das Problem des illegalen Handels nicht lösen, sondern...

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

Das Ordnungsamt Mitte hat eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle mit der Berliner Polizei durchgeführt. Schwerpunkt waren am 29. Juni Lebensmitteltransporter im Bereich des Großmarkts. Die Polizei kontrollierte hierbei die allgemeine Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuge. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes überprüfte, ob die geladenen Lebensmittel korrekt gekennzeichnet und hygienisch fachgerecht transportiert wurden. Insgesamt wurden 55 Fahrzeuge auf lebensmittelrechtliche sowie...

Nach dem Einrichten temporärer Radwege und dem zeitweisen Umwidmen von Fahrbahnen zu Spielstraßen war das Projekt Straßenfläche für Außengastronomie, Handel und soziale Einrichtungen als dritte und ebenfalls zügige Maßnahme im Rahmen der Corona-Krise gedacht. Aber mit dem Tempo der beiden Vorgänger kann dieses Projekt nicht mithalten. Denn hier gibt es weitaus mehr Tücken im Detail. Bereits sehr früh hat sich der Bezirk davon verabschiedet, eventuell ganze Straßenzüge für den Außenbetrieb am...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fahrradstreife des Außendienstes des Ordnungsamts hat ihren Dienst wieder aufgenommen. In der Regel sind Zweierteams unterwegs. Der CDU-Stadtrat und Leiter des Ordnungsamtes, Arne Herz, sieht das Plus der radelnden Ordnungskräfte in der größeren Nähe zu den Bürgern und der Beurteilung von Verkehrssituationen aus der Perspektive der Radfahrer. Die Mitarbeiter seien zudem wendig und könnten insbesondere in der Innenstadt schnell und umweltfreundlich an den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt bietet ab 2. Juni wieder persönliche Sprechstunden in seinen Bereichen Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sowie Gewerbeservice an, allerdings nur nach vorheriger Terminvergabe. Anmeldung unter https://service.berlin.de/standort/326541/. Der Zugang zum Dienstgebäude in der Petersburger Straße 86-90 ist nur mit Mund- und Nasenschutz möglich. Auf das Einhalten der Abstandsregeln wird ebenfalls noch einmal hingewiesen, genauso wie auf die fernmündliche...

Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts sind am 17. Mai an der südlichen Sonnenallee von einer siebenköpfigen Gruppe bedrängt und beleidigt worden. Rund 50 Polizisten waren im Einsatz. Die Mitarbeiter hatten sich gegen 16 Uhr an der Ecke Michael-Bohnen-Ring um einen falsch parkenden Pkw gekümmert. Zwei Mitglieder einer Gruppe, 21 und 28 Jahre alt, nahmen eine Boxerhaltung ein und bedrohten die Frau und den Mann vom Ordnungsamt, ein drittes spuckte dem Mann ins Gesicht. Ein Autofahrer mischte sich...

Reinickendorf. Das Corona-Geschehen im Bezirk hat sich stabilisiert. Das teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Mai mit. Die Zahl der Infizierten betrug an dem Tag 483, im Vergleich zum Vortag hatte es lediglich eine zusätzliche Infektion gegeben. Rund 2700 Menschen befinden sich in Quarantäne. Auch wenn Balzer mit den Lockerungsdiskussionen der vergangenen Wochen ein Bröckeln der Disziplin bei der Einhaltung der Abstandsregeln wahrnahm, konnte er...

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass es mit Inkrafttreten der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zu einer Reihe von Erhöhungen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern gekommen ist. Das betrifft unter anderem eine Erhöhung des Verwarnungsgeldes für das Parken ohne Parkschein in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung. Künftig beträgt die Mindesthöhe eines „Knöllchens“ 20 Euro statt der bisherigen zehn Euro. Da auch in Corona-Krisenzeiten die Parkraumbewirtschaftung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der nächste Feiertag steht den Berlinern am Freitag, 8. Mai, ins Haus. Die Wochenmärkte des Bezirks, die an diesem Tag stattfinden würden, fallen ersatzlos aus. Das teilte ein Sprecher des Ordnungsamtes mit. Grund sei der Personalmangel in der Marktverwaltung, die für die Organisation der Märkte verantwortlich ist. maz

Pankow. Im Vergleich der Berliner Bezirke sind in Pankow im vergangenen Jahr die meisten Gästevignetten genehmigt worden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Pankower Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat hervor. In etlichen Bereichen des Bezirks ist inzwischen Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Das heißt: Wer dort parken möchte, muss einen Parkschein aus dem Automaten ziehen. Anwohner der betreffenden Straßen beantragen indes alle zwei Jahre eine Bewohnervignette,...

Viele Spandauer vergessen in Zeiten der Corona-Krise offenbar, einen Parkschein fürs Auto zu ziehen. Doch die Ordnungshüter kontrollieren trotzdem, warnt das Bezirksamt. „Die Parkraumbewirtschaftung geht weiter“, lässt das Ordnungsamt die Spandauer wissen. Denn offenbar treffen die Ordnungshüter jetzt in der Corona-Krise vermehrt auf parkende Autos, in denen kein Parkschein ausliegt oder die Anwohnervignette ausgelaufen ist. Kontrolliert werde in der Krise aber trotzdem, nur würden die...

Köpenick. Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die derzeitige Arbeit des Ordnungsamts aus. Persönliche Vorsprachen im Dienstgebäude an der Salvador-Allende-Straße sind bis auf Weiteres nicht möglich. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist weiterhin telefonisch unter der Rufnummer 902 97 46 29 erreichbar, und zwar Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 15 Uhr, Mittwoch von 9 bis 12 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr. Die Sprechstunden von Amtstierarzt und Lebensmittelaufsicht entfallen....

Pankow. Das Bezirksamt hat eine Corona-Hotline eingerichtet. Bis auf Weiteres ist speziell geschultes Personal unter Tel. 902 95 30 00 und per E-Mail corona@ba-pankow.berlin.de erreichbar. Die Mitarbeiter beantworten allgemeine Fragen sofort. Bei speziellen Problemen können sie auf Unterstützung des Ordnungs- und Gesundheitsamtes zurückgreifen. „Unser Krisenstab arbeitet auf Hochtouren und wir brauchen dieses Callcenter dringend, um den Fragen und Unsicherheiten in unserer Bevölkerung zu...

Nun ist es amtlich. Alle offiziellen Prüfungen sowieso und alle von den Schulen festgelegten Prüfungen finden später statt. Die Schüler werden nun persönlich per Telefon oder anderer Medien betreut, wobei unsere Schüler kaum Zugang per Mail oder anderer Zugänge zum Internet haben. Hier nutzen die meisten die Schule oder Bibliotheken. What`s up –Gruppen wurden wegen des Datenschutzes am Anfang des Schuljahres strikt untersagt. Jeden haben wir den Salat. Auch im persönlichen Bereich fällt alles...

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Ende vergangenen Jahres berichtete die Boulevardpresse über eine vermeintliche Wildschweinplage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, genauer im Bereich Scheelestraße (Lichterfelde) und Wasgensteig (Nikolassee). Der Aufruhr war groß. Die Blätter sprachen seinerzeit von Kindern, die sich vor einer „Rotte von 50 Tieren“ auf Mülltonnen retten mussten, ja von grassierender Angst vor den Waldbewohnern.  Die AfD-Fraktion hat Ende Januar in einer schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf um...