Petition

Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt, aber auch als Brandschutz. Der Stoff gilt als krebsgefährdend. In...

Spandau. Der Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen zeigt offenbar Wirkung. Der Senat will keine Hallen mehr belegen. Im Bezirk hatten Spandauer zuletzt mit einer Petition und einem Brief an den Regierenden Bürgermeister protestiert. Die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen ist offenbar vom Tisch. Der Senat hat über den Jahreswechsel angekündigt, keine weiteren Hallen in Berlin zu beschlagnahmen. Stattdessen sollen in anderen Objekten rund 6000 neue Plätze geschaffen...

Schöneberg. Es fehlen nur noch wenige, aber vielleicht entscheidende Unterschriften für ein Baumhaus in einem Kleingarten in Schönebergs Süden. Seit 2008 kämpft eine Familie um dessen Erhalt in einem großen Pflaumenbaum. Zunächst hatte das Bezirksamt etwas dagegen und setzte ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro fest. Danach klagte sich der Kleingartenbezirksverband Schöneberg-Friedenau gegen die Familie durch die Instanzen. Obwohl es mittlerweile in Berlin keine Größenvorschriften mehr für...

Spandau. Die Forderung von Anwohnerin Silke Bährens, auf dem Abschnitt der Flankenschanze zwischen Askanierring und Galenstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen, will das Bezirksamt mit einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) unterstützen.Diese Entscheidung trafen die Verordneten in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. Mai einstimmig. Silke Bährens hatte zuvor ihre Petition zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ausschuss...

Buckow. Wie geht es weiter auf den Buckower Feldern? Darüber wird bei einer Veranstaltung am 21. Mai gesprochen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lädt alle Interessierten um 18 Uhr in die Henrich-Mann-Schule, Gerlinger Straße 22, ein.Hintergrund: Die Felder am Buckower Damm sollen zu einem "landschaftlich geprägten Wohnungsbaustandort" werden. Dazu gab es 2012 einen städtebaulichen Wettbewerb. Geplant waren 450 Wohneinheiten. Die Bürgerinitiative "Rettet die Buckower Felder" wehrte...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3. Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen. Für die Einleitung des Volksbegehrens müssen bis Ende Mai 20 000 Unterschriften...

Steglitz-Zehlendorf. An der Leo-Borchardt-Musikschule häufen sich die Probleme. Auf Grund der Haushaltssperre gibt es seit Jahresbeginn keine neuen Schülerverträge. Hinzu kommt die Umstellung des IT-Systems. Sie dauert weitaus länger als vorgesehen.Es gibt rund 320 Honorar-Dozenten an Deutschlands größter kommunaler Musikschule. Dirk Strakhof ist einer von ihnen und er schlägt Alarm. "Durchschnittlich erhalten Honorar-Dozenten rund 50 Prozent vom Gehalt eines Grundschullehrers", erklärt...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Mitte. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem die "Ferienwohnungsschwemme" bekämpft werden soll. Dafür haben die Grünen eine Online-Petition gestartet. Für die SPD ist das "nichts weiter als Wahlkampf".In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sollte Grünen-Stadtrat Stephan von Dassel den Sachstand zur Frage der Zentralisierung der Aufgaben erläutern. Das heißt: Mitte will die Aufgabe der Überwachung im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle...