Senat

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Die Position der Pankower Bezirkspolitik ist klar und deutlich: Sie fordert einen Regionalbahnhof am S-Bahnhof Buch und spricht sich gegen einen Turmbahnhof am Karower Kreuz aus. Doch Senat und Deutsche Bahn AG werden es genau andersherum machen. Das musste Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Pankower Verordneten vor der Sommerpause mitteilen. Die BVV hatte sich zwar per Beschluss für einen Regionalbahnhof Buch ausgesprochen und das Bezirksamt hatte sich in seiner...

Pankow. Das Pankower Tor ist eines der größten Bauvorhaben im Bezirk. Doch immer wieder gerät dieses Projekt ins Stocken. Das liegt unter anderem daran, dass es im Abstimmungsprozess zwischen Senat, Bezirk und Investor immer wieder unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen gibt. Dabei sind die Rahmenbedingungen bereits abgesteckt. Die KGG Krieger Grundstücksgesellschaft ist seit Ende 2009 Eigentümer der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow. Sie möchte im Bereich...

Charlottenburg. Wie sich die Brachfläche am Campus Charlottenburg, einst als Standort für eine Riesenrad gehandelt, in Zukunft entwickelt, wird sich nicht in der City West entscheiden. Wie im Stadtentwicklungsauschuss der BVV bekannt wurde, hat der Senat das Planungsverfahren nun an sich gezogen. Zuvor hatte der Bezirk Mitte, auf dessen Boden sich der größere Teil des Riesenrad-Areals am Bahnhof Zoo befindet, damit einverstanden gezeigt. In Charlottenburg-Wilmersdorf reagierten die Bauexperten...

Blankenfelde.Vom Protest von Anwohnern und Umweltschützern gegen eine Bebauung der Elisabeth-Aue zeigen sich der Senat und die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften unbeeindruckt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften von der Gesobau und Howoge unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur städtebaulichen Entwicklung des Gebietes. Geplant ist, auf der Landschaft zwischen Französisch Buchholz und Blankenfelde einen neuen Stadtteil mit...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Prenzlauer Berg. Die Kleingartenanlagen Bornholm I und Bornholm II stehen für Wohnungsbauprojekte in absehbarer Zukunft nicht zur Verfügung. Das stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Jan Schrecker (Piraten) klar.In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spekulationen über die Zukunft der beiden Kleingartenanlagen. Der Grund: Im Flächennutzungsplan Berlin sind sie überwiegend als Wohnbaufläche...

Marzahn.Nachdem die Tangentialverbindung Ost (TVO) im Februar 2013 in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen wurde, hat der Berliner Senat nun fünf Millionen Euro für die Bauplanung der TVO freigegeben. Laut Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) kann mit der Planung begonnen werden und im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren folgen. Klaus Tessmann / KT