Stephan Schmidt

Reinickendorf. Frischgebackene Eltern sollten künftig in einem Rutsch die Anträge für die Geburtsurkunde und das Elterngeld stellen können. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung ein. „Wir möchten erreichen, dass die Antragstellung und vor allem die Zahlung des Elterngeldes beschleunigt werden“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Eberhard Schönberg. „Junge Eltern haben kurz nach der Geburt viel zu tun und zu bedenken. Behördengänge sollten in dieser Zeit...

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Der Bezirk wird aller Voraussicht nach bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ohne eigenen Stadtrat für Familie, Jugend und Soziales bleiben. Die CDU kündigte an, den SPD-Kandidaten Marco Käber grundsätzlich nicht zu wählen. Wie berichtet, sollte der langjährige SPD-Bezirksverordnete Marco Käber schon auf der Januar-Sitzung der Bezirksverordneten Nachfolger des 2015 verstorbenen Stadtrates Andreas Höhne (SPD) werden. Er bekam jedoch in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Am 22....

Reinickendorf. Die Wahl des SPD-Bezirksverordneten Marco Käber zum Jugend, Familien- und Sozialstadtrat ist am 13. Januar gescheitert. Käber bekam in zwei Wahlgängen nicht die erforderlichen Stimmen. Der SPD-Verordnete sollte Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne werden. Noch während der Bezirksverordnetenversammlung übten sich die Parteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé warf der CDU eine „Verweigerungshaltung“ vor, die nun...

Reinickendorf. Der Staatssekretär für Flüchtlingsangelegenheiten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), Dieter Glietsch, hat dem Bezirk in einem Bescheid mitgeteilt, die Turnhalle der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee sowie eine Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums im Märkischen Viertel als Notunterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Wie es vor Ort weitergeht, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann und der Vorsitzende der...

Reinickendorf. Der Auguste-Viktoria-Kiez erhält ab 2016 ein Quartiersmanagement. Das hat der Senat am 11. September bekannt gegeben.Das Quartier rund um Klixstraße und Auguste-Viktoria-Allee erhält ab dem kommenden Jahr eine spezielle Förderung. Wie schon der Lettekiez, soll das Gebiet mit einem Quartiersmanagement aufgewertet werden. Schon 2013 hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Forderung an den Senat gerichtet. Das Fördergebiet umfasst die Wohngebiete in der Quäkerstraße,...

Frohnau. Das Bezirksamt hat erste Pläne vorgelegt, wie insbesondere der Berufsverkehr zwischen dem nördlichen Berlin und dem Umland flüssiger gemacht werden kann. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon im Juli einen Antrag verabschiedet, in dem der Senat und das Land Brandenburg aufgefordert werden, sich um die veränderten Verkehrsströme rund um die Bundesstraße 96 in den Ortsteilen Frohnau und Hermsdorf und der Gemeinde Glienicke zu kümmern. Vorausgegangen war dabei auch...

Reinickendorf. Mit zwei Anträgen hat sich die CDU-Fraktion in der Bezriksverordnetenversammlung mit den Problemen im Umfeld von wöchentlichen Trödelmärkten befasst. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die CDU einen Runden Tisch aller Beteiligten, der sich zunächst um die Situation rund um den Trödelmarkt in der Markstraße beschäftigen soll. Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt (CDU): „Wir sehen mit zunehmender Sorge, dass sich im Umfeld des Marktes nicht nur Unrat sammelt und die...

Wittenau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Volkspark Wittenau in „Göschenpark“ umbenennen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU auf Anregung ihrer Wittenauer Parteifreunde in die Julisitzung eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt sagt dazu: „Ich habe mich gemeinsam mit vielen, alteingesessenen Reinickendorfern gefragt, wo denn der ,Volkspark Wittenau‘ sei, als ich die Ankündigungen zum diesjährigen Kulturparkfest gelesen habe. Da der Park direkt...

Reinickendorf. Die Idee eines Fahrradparkhauses wird im Bezirk nicht aufgegeben. Um eine geeignete Fläche zu finden, nimmt die CDU jetzt BVG und S-Bahn in die Pflicht.Seit einem Jahr wird im Bezirk nach einer Fläche für ein Fahrradparkhaus gesucht. Bislang ohne Ergebnis. Zwar gibt es diverse Standortvorschläge, etwa an den S-Bahnhöfen Tegel und Frohnau, auf privaten Parkflächen am Tegel-Center oder auf dem Göschenplatz am S-Bahnausgang Wittenau. Doch die Gespräche des Bezirksamtes mit den...

Reinickendorf. CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Januar dafür ein, dass der Bezirk eine Palliativstation in einem Krankenhaus erhält.Auf einer Palliativstation werden schwerstkranke und sterbende Menschen behandelt, wobei der Schwerpunkt auf der Beseitigung oder Linderung von Schmerzen liegt. In Reinickendorf gibt es keine Palliativstation und kein Hospiz. Diese sind laut CDU und Bündnis 90/Die Grünen notwendig, damit die Betroffenen...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für ein Verbot von Tabakwerbung ein. Die Reklame soll von bezirkseigenen Flächen verschwinden.Mit einer gemeinsamen Initiative mit den Bündnisgrünen will die CDU-Fraktion die Zigarettenwerbung auf Flächen und in Gebäuden des Bezirks künftig verbieten. Das Verbot hat am 18. März der Ausschuss für Bürgerdienste, allgemeine Ordnungsangelegenheiten und Verwaltung begrüßt und einhellig befürwortet. "Wir freuen uns...