Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. In Mitte, Moabit und Teilen von Kreuzberg wird die Fahrradstaffel der Polizei gut angenommen. Der Wunsch der FDP-Fraktion in der BVV, diese auch in Tempelhof-Schöneberg einzusetzen, wird jedoch nicht erfüllt. „Laut Auskunft des Bereichs Verkehr der Polizeidirektion 4 ist eine Ausweitung der Fahrradstaffeln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in naher Zukunft nicht vorgesehen“, erklärt Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Angesichts des auch bei der Polizei herrschenden...

Tempelhof-Schöneberg. In der 12. bis 14. Kalenderwoche ziehen Fachbereiche des Straßen- und Grünflächenamts um und sind daher nur eingeschränkt erreichbar. Betroffen sind die vier Fachbereiche Straßen- und Grünflächenverwaltung inklusive Friedhofsverwaltung, Straßen, Straßenverkehrsbehörde sowie Zentrale Dienste. Ab dem 1. April befinden sich diese im Haus 3 in der Großbeerenstraße 2-10 in Mariendorf. Die Postanschrift lautet weiterhin: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, 10820 Berlin....

Tempelhof-Schöneberg. Störungen und Ausfälle von Telefonanlagen und Internet in Schulen scheinen ein Problem im Bezirk zu sein. CDU und Grünen zufolge sei es in den vergangenen Monaten regelmäßig vorgekommen, dass Schulen über mehrere Tage und sogar Wochen nicht per Telefon und E-Mail erreichbar waren. Beide Parteien fordern daher eine schnellere Schadenbehebung, die das Bezirksamt innerhalb von 24 Stunden nach Auftreten gewährleisten soll. „Hierbei ist zu prüfen, ob sich eines externen...

Tempelhof-Schöneberg. Zum Jahreswechsel 2019/2020 wird es im Bezirk womöglich an bestimmten Orten verboten sein, Böller und anderes Feuerwerk zu zünden. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt der BVV hat in seiner Sitzung am 28. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Bezirksamt ist nun am Zug, die Forderungen zu prüfen und alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen. In den vergangenen Jahren hatten Vorfälle vor allem in der Schöneberger Pallasstraße...

Tempelhof-Schöneberg. Der Gesundheitsausschuss der BVV hat sich in seiner Sitzung am 25. Februar mit der Idee einer Kampagne zur Entsorgung von Altmedikamenten auseinandergesetzt. Ergebnis: Das Bezirksamt soll die Bevölkerung in Zukunft „mit geeigneten Maßnahmen darauf hinweisen, wie und wo man Altmedikamente kostenlos entsorgen kann“. Informationen sollten insbesondere auf der bezirkseigenen Webseite verfügbar sein. „Aktuelle Studien zeigen: Knapp der Hälfte der Deutschen ist nicht bekannt,...

Es ist nicht so einfach, wie sich die Bezirksverordneten das vielleicht gedacht haben. Ihre Forderung, nicht ausgelastete Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) auch für Obdachlose zu öffnen, lässt sich wohl nur mit großem Aufwand realisieren. Wie Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) mitteilt, habe sie sich nach dem BVV-Beschluss im November mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Verbindung gesetzt. Deren Staatssekretär Alexander Fischer (Die Linke) erklärte...

Tempelhof-Schöneberg. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. Februar ist das Anbieten von Grippeschutzimpfungen für Mitarbeiter des Bezirksamts abgelehnt worden. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen einen entsprechenden Antrag des AfD-Bezirksverordneten Sebastian Richter, der von der CDU und der FDP unterstützt wurde. „Es ist erschreckend, dass auch in Zukunft keine Influenzaimpfungen angeboten werden sollen. Gerade im Gesundheitsamt, aber auch in Stellen mit viel Publikumsverkehr,...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung hat wie erwartet die Schaffung eines integrierten Bildungs- und Kulturstandorts in der Alten Mälzerei beschlossen. Volkshochschule, Musikschule, das Experimentarium des Kinder- und Jugendmuseums sowie die Stadtteilbibliothek werden dort unter einem Dach vereint. „Damit bekommen die Lichterader Bürger ein für den Bezirk einmaliges und vorzügliches Bildungs- und Kulturangebot. Die Alte Mälzerei ist besonders verkehrsgünstig direkt am S-Bahnhof...

Schöneberg. Mit Stand vom 19. Februar wurden bislang 979 Anmeldebescheinigungen für Prostituierte in Berlin durch die Anmeldungs- und Beratungsstelle nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Rathaus Schöneberg ausgestellt. Bis zum Januar wurden 996 Beratungsgespräche der Gesundheitlichen Beratungsstelle geführt. Diese sind eine Voraussetzung für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Laut Bezirksamt sei davon auszugehen, dass sich die positiven Erfahrungen unter den Prostituierten weiter...

Der Kiezfonds fördert Eigeninitiativen, Nachbarschafts- und Integrationsprojekte, Wohngebietsaufwertungen und Stadtteilkultur. Bisher gibt es ihn jedoch ausschließlich in Schöneberg. Die Sozialdemokraten wollen dies ändern. Der Bezirksverordnete Christoph Götz hat einen Antrag eingebracht, in dem er das Bezirksamt auffordert, die Förderkulisse für Maßnahmen auszuweiten. Statt lediglich Projekte aus dem Gebiet zwischen Großgörschenstraße, Potsdamer Straße, Hauptstraße, Innsbrucker Platz und...

Alljährlich gedenkt der Bundestag am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in einer Feierstunde der Millionen Opfer des NS-Regimes. Tempelhof-Schönebergs Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak (CDU) hat aus diesem Anlass seinen Parteifreund, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, in einem Brief gebeten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit an die Opfergruppe der Homosexuellen zu erinnern. Ein Zeichen der Wertschätzung und des Bemühens um Wiedergutmachung gegenüber den...

Tempelhof-Schöneberg. Gemeinsam mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung sollte das Bezirksamt einen Fragenkomplex zur Barrierefreiheit von Wohnungen in die Analyse für den jährlichen Wohnungsmarktbericht aufnehmen. Das fordert die FDP-Bezirksverordnete Dagmar Lipper in einem Antrag. Es sollten gezielt Menschen mit Behinderung befragt und dabei die unterschiedlichen Formen der Behinderung berücksichtigt werden. „Der letzte Wohnungsmarktbericht hat nur sehr allgemein nach der...

Tempelhof-Schöneberg. In einem sogenannten Memorandum of Understanding haben der Bezirk Neukölln und das Umland die Zusammenarbeit bei allen relevanten Themen vereinbart. Geht es nach den CDU-Verordneten Hagen Kliem und Christan Zander, sollte sich Tempelhof-Schöneberg daran ein Beispiel nehmen. Sie fordern vom Bezirksamt, sich auf Grundlage der gemeinsamen Landesplanung über die Entwicklung des südlichen Stadtrands mit den Umlandgemeinden und dem Land Brandenburg abzustimmen. „Insbesondere die...

Tempelhof-Schöneberg. Zur Mitte der Wahlperiode hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Auf Jan Rauchfuß, der nach sechs Jahren an der Spitze nicht noch einmal angetreten war, folgt Marijke Höppner. Die 37-Jährige ist seit 2008 BVV-Mitglied und bisher stellvertretende Vorsitzende sowie Vorsitzende des Ausschusses für Jugendhilfe und Sprecherin für Haushaltspolitik. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Die SPD-Fraktion wird auch künftig dafür...

Schöneberg. Am 31. Dezember hätte der Jugendclub Potse die Schlüssel abgeben müssen. Aber die Punker sind in den bisher genutzten Räumen geblieben. Das wird teuer für das Bezirksamt. Der Eigentümer der Potsdamer Straße 180 hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) inzwischen eine Mietrechnung im fünfstelligen Bereich zugestellt. Jetzt erwägt der Stadtrat, eine Räumungsklage gegen die Punker zu erwirken. Das kann wegen der Überlastung der Gerichte aber Monate dauern. Die Sache könnte zu einem...

Tempelhof-Schöneberg. „Die zunehmende Konkurrenz unter den Bezirken, den Landes- und Bundesbehörden und der freien Wirtschaft zwingt auch die Bezirke zu einer Modernisierung ihrer Arbeitswelt“, sagt Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV. Er fordert das Bezirksamt daher auf zu prüfen, ob ab dem Haushaltsjahr 2020 Homeoffice für die Mitarbeiter eingeführt werden kann. Dafür sollten alle notwendigen Schritte zur Technik, Organisation und die notwendigen Vereinbarungen mit dem...

Tempelhof-Schöneberg. Der von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Milieuschutzbeirat für den Bezirk wird nicht in die Tat umgesetzt. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 13. Februar erhielt der Antrag keine Mehrheit unter den stimmberechtigten Mitgliedern. PH

Auf der Internetseite des Bezirksamts ist seit Anfang Februar das neue Bezirksprofil abrufbar. Das kostenlos zum Download angebotene Dokument präsentiert auf 218 Seiten eine umfangreiche Datensammlung. Enthalten sind relevante Daten, fachliche Planungen, Analysen und Handlungsperspektiven aller Fachressorts. „Durch das Bezirksprofil haben Politik und Verwaltung sowie die Bürger eine verlässliche Informationsbasis, auf der Beteiligungsprozesse und Planungen aufgebaut werden können. Die...

Um Mieter über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufzuklären und ihre Anliegen angemessen zu vertreten, fordern die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag die Einrichtung eines Milieuschutzbeirats für Tempelhof-Schöneberg. Dieser Beirat solle „alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitestgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln“. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die...