Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass die Friedhofsverwaltung Tempelhof-Schöneberg in der Reißeckstraße vom 29. März bis 6. April aufgrund anhaltender Personalengpässe geschlossen bleibt. Bereits terminierte Bestattungen sollen natürlich durchgeführt werden. PH

Die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Tempelhof nehmen konkrete Formen an. Der Bezirk hat darüber informiert, dass bereits Ende Februar ein Termin mit den Eigentümern des Standorts Röblingstraße 96-116 stattgefunden habe. Diese hätten infolgedessen die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um die Aufnahme der Kaufvertragsverhandlungen gebeten, teilten Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Wie die Berliner Woche...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Tempelhof-Schöneberg. „Eine positive Entwicklung, die wir weiterhin halten wollen”, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) über die Vergabe von Terminen in den bezirklichen Bürgerämtern. Eine Stichprobe hat ergeben, dass es zurzeit möglich ist, noch an demselben Tag oder mit höchstens einem Tag Wartezeit einen Termin in einem der drei Bürgerämter in Schöneberg, Tempelhof oder Lichtenrade zu erhalten. KEN

Lichtenrade. Das Bezirksamt lädt für Montag, 19. März, zu einem Bürgerdialog ein. Dabei haben Anwohner die Möglichkeit, über die zukünftige Nutzung der Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm mitzudiskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet in der Aula des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums, Rehagener Straße 35-37, statt. PH

Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ bekommen Jugendliche die Chance, eine Woche im Deutschen Bundestag mitzuerleben. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade sucht dafür nach Kandidaten aus Tempelhof-Schöneberg. In der Woche vom 23. bis 26. Juni bekommen die Teilnehmer dafür sozusagen eine neue Identität, da sie in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Im Deutschen Bundestag finden sie sich in Fraktionen und zusammen, wählen Fraktionschefs und beraten Gesetzesvorlagen....

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Lichtenrade. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat bei einem Pressegespräch dem Nachbarschaftszentrum Suppenküche eine gesicherte Zukunft versprochen. Der aktuelle Standort in der Finchleystraße 11 werde bis zur Fertigstellung eines neuen Standorts geöffnet bleiben. Dieser soll, wie berichtet, in der derzeit noch ungenutzten Alten Mälzerei entstehen. PH

Schöneberg. Als einzige Frau in der sechsköpfigen Fraktion ist Nina Wittmann nach der Bezirkswahl im September 2016 für die Alternative für Deutschland (AfD) in die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg eingezogen. Nun ließ die Verordnete von ihrem Fraktionschef Karsten Franck in der Februar-Sitzung eine persönliche Erklärung verlesen: „Ich bitte Sie darum, mich ab sofort ausschließlich mit Herr Wittmann anzusprechen und auch im Schriftverkehr den Namen Nico Wittmann zu...

Schöneberg. Die Innensenatsverwaltung prüft zurzeit, an welchen Standorten in Berlin fünf zusätzliche „mobile Wachen“, also Polizeifahrzeuge mit zwei bis drei Beamten, eingerichtet werden können. Gegen die Stimmen der Linkspartei haben die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, bei Senator Andreas Geisel (SPD) dafür zu werben, dass eine solche mobile Wache an den Nollendorfplatz kommt. Der Schöneberger Norden, zu dem der Nollendorfplatz gehört, ist einer von neun...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV hat in einem Antrag gefordert, mindestens einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüllentsorgung für alle Bewohner im Bezirk zu ermöglichen. Damit wolle man zurück zu dem Modell, das es bereits in den 80er-Jahren gegeben hat. Der Ältestenrat hat dem Antrag bereits einstimmig zugestimmt. „Gerade in Hochhaussiedlungen wie in Marienfelde türmt sich der Sperrmüll häufig in den Kellern der Mieter. Meist sind es ältere, unmotorisierte und auch...

Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat beim Neujahrsempfang am 13. Februar die Kooperation des Unternehmerinnen-Netzwerks, der Unternehmer-Initiative Te-Damm und des Unternehmer-Netzwerks Lichtenrade gelobt. Diese hatten die Veranstaltung erstmals gemeinsam ausgerichtet. „Ich bin begeistert über die erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Netzwerke, die von ihren Strukturen her sehr gut zusammenpassen und sich hervorragend ergänzen. Das zeigt sich auch in den vielen Aktivitäten, die auf den Weg...

Auf seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat eine Vorlage beschlossen, die Vorschläge für neue Standorte Modularer Unterkünfte (MUF) enthält. Der Beschluss sieht vor, in jedem Bezirk zwei neue Standorte zu realisieren. In Tempelhof-Schöneberg wurden der Diedersdorfer Weg und die General-Pape-Straße vorgeschlagen. Mit ersterem ist der Bezirk jedoch nicht einverstanden. MUFs sollen zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten und anschließend für die Wohnraumversorgung genutzt werden....

Schöneberg. Die geschätzt 8000 Berliner Prostituierten können sich seit 12. Februar im Rathaus Schöneberg provisorisch anmelden und das verpflichtende Beratungsgespräch führen. Zwei Mitarbeiter des Bezirksamts nehmen die Registrierung vor. Für den Schutz der Privatsphäre in dem Amtszimmer sorgen einstweilen Trennwände. Der Bezirk hat die Verwaltung der zentralen Anmeldestelle für Sexarbeiterinnen und -arbeiter in Berlin übernommen. Ihren endgültigen „Hurenpass“ erhalten sie aber erst nach einer...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktion der Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg präsentiert sich ab sofort auf http://gruene-fraktion-ts.de mit einem neuen Internetauftritt. Bisher war sie über die Seite der grünen Bezirksgruppe zu erreichen. Partei- und Fraktionsseite wurden jedoch getrennt nach einem Hinweis des Landesrechnungshofs. „Der hatte am Beispiel der AfD die Verknüpfung der Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Fraktion bemängelt, auf eine deutliche Trennung bestanden. Die Kritik des...

Tempelhof. Die Berliner Luftbrücke jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 hatte die Sowjetunion eine Blockade West-Berlins ausgerufen. Sämtliche Land- und Wasserwege wurden für die Westalliierten damals gesperrt. Diese reagierten darauf mit einer Versorgung der Bevölkerung in den West-Sektoren aus der Luft. Über den Flughafen Tempelhof, der im amerikanischen Sektor lag, richteten sie eine Luftbrücke ein. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg...

Die Gesprächsreihe „Integration im Dialog“ soll Anregungen und Kritik derer sammeln, die sich in Projekten engagieren. Die Hinweise aus den Bezirken sollen in das Gesamtkonzept des Senats für die Integration von Geflüchteten einfließen. Dafür ist der Senatsbeauftragte Andreas Germershausen am 15. Februar auch in Tempelhof-Schöneberg zu Gast. Die Veranstaltung ab 18.30 Uhr im PalasT, Pallasstraße 35, steht unter dem Motto „Integration nach den Hangars – wo wollen wir landen?“. Dabei soll...

Tempelhof. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) wird am Sonnabend, 17. Februar, von 14 bis 16 Uhr ihren zweiten Kiezspaziergang dieses Jahres starten. Treffpunkt ist vor dem Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165. Für das Gebiet rundum liegen Pläne vor, um weiteren Wohnraum zu schaffen und eine moderne Infrastruktur aufzubauen. Angelika Schöttler wird bei dem Spaziergang alle Interessierten über den aktuellen Stand informieren und darüber, wie das Gebiet rund um das Rathaus in Zukunft...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...