Vielfalt versus Leitkultur

180 Berliner Träger kritisieren Anfragen der AfD

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich.

Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der Demonstration beteiligten Organisationen waren neben dem DGB und dem Berliner Mieterverein die Antifa Westberlin und die Interventionistische Linke.

Darf eine von der Stadt geförderte Bildungseinrichtung einem Bündnis Raum bieten, dem sich ultralinke Initiativen anschließen, wollte Vallendar wissen. Er vermutete eine ideologische Nähe zum Linksradikalismus. Diese legte auch der Abgeordnete Christian Buchholz in einer Anfrage zu Vorträgen über die AfD in den Jugendzentren Bunte Kuh in Weißensee und JuP in Pankow nahe. Wurde dabei zu Vandalismus aufgerufen?

Strategische Manöver?

Anfragen der AfD zu sozialen Trägern sind zahlreich. Als Reaktion darauf veröffentlichten am 14. Juni 50 von ihnen eine gemeinsame Erklärung. „Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft“, heißt es darin. Die Erklärung fand schnell 130 weitere Unterstützer. Die Träger sehen in den Anfragen strategische Manöver, um gezielt die Arbeit für eine vielfältige Gesellschaft und damit Grundwerte der deutschen Demokratie infrage zu stellen.

„Die AfD versucht, sich über Anfragen als aktive Opposition zu initiieren, ohne sich konstruktiv in den parlamentarischen Gremien zu beteiligen“, sagt Andreas Ziel von moskito, der Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt in Pankow. Im Fokus der Partei stünden dabei Akteure aus ganz unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen: Migrantenselbstorganisationen, aber auch Projekte gegen Rassismus, gendersensible Bildungsarbeit und Kulturprojekte.

Diskursverschiebung nach rechts

„Der AfD geht es um eine Diskursverschiebung nach rechts“, meint Bettina Pinzl vom Projekt Demokratie in der Mitte. Viele Anfragen enthielten Unterstellungen und machten subtil Stimmung gegen eine vielfältige Gesellschaft. Etwa konstruiere die AfD Verbindungen von Initiativen zu Linksextremisten. Besonders betroffen seien Bezirke mit großer AfD-Wählerschaft. Allerdings stichle die Partei auch auf Landes- und Bundesebene.

So forderte im Juli 2017 der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Ronald Gläser, eine grundsätzliche Abkehr vom Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Antrag der AfD wurde im Abgeordnetenhaus im Oktober unter dem Titel „Linksextremismus isolieren – Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ über eine massive Kürzung des Landesprogrammes „Demokratie, Vielfalt, Respekt – gegen Rechtsextremismus“ diskutiert. Mit dem Programm werden in Berlin Demokratieprojekte gefördert.

Auf Bundesebene gibt es für diesen Zweck das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Dazu wiederum hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner im Februar dieses Jahres Fragen, 39 an der Zahl. Systematisch klopfte Brandner darin das ethische Setting hinter dem Förderprogramm ab. Er wollte etwa wissen wie die Bundesregierung „demokratisches Verhalten“, „Hassrede“ und „Hetze“ definiere, und ob geförderte Initiativen zur Neutralität gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien verpflichtet seien.
 
„Die Anfragen erzeugen ein Bedrohungsszenario“, sagt moskito-Mitarbeiter Ziehl. „ Sie zeigen auf, wohin die Reise gehen soll. Zusammen wollen wir dagegenhalten. Es braucht jetzt eine wehrhafte Demokratie“.

Eine Frage der Solidarität

Von einem Angriff auf die Demokratie spricht man in der AfD freilich nicht. Die Partei begründet ihre Skepsis gegenüber den Trägern neben einer vermuteten Nähe zur linken Szene finanziell. Überwiegend linke Träger seien einseitig und dürften nicht mit den Steuergeldern aller unterstützt werden. AfD-Fraktionsvize Gläser sagt dazu: „Wenn es eine Nachfrage nach einem kurdischen Kulturverein oder einer Lesbenberatungsstelle gibt, dann werden wir niemanden daran hindern, so eine Institution ins Leben zu rufen und Spenden dafür zu sammeln. Er kann nur nicht darauf vertrauen, dass die Berliner Steuerzahler von uns in die Pflicht genommen werden, alle Kosten dafür zu übernehmen.“

Die AfD wirft die Frage auf, welche Bevölkerungsgruppen die Hilfe der Gemeinschaft verdienen und welche nicht. Ist es richtig, dass auch Angebote für Minderheiten wie Homosexuelle und Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden? Und ist Rassismus ein Problem, das alle betrifft, auch wenn er nicht alle gleichermaßen trifft? Dies sind Fragen, die durchaus die Verfassung eines demokratischen Staates berühren, denn sie zielen auf die Grenzen der solidarischen Gemeinschaft ab.