Abgeordnetenhaus

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Spandau. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus lag die CDU in Spandau klar vorne. Sie konnte alle fünf Wahlkreise im Bezirk für das Landesparlament gewinnen. 2021 waren es nur zwei. Mit einem Erststimmenergebnis von 46,5 Prozent wurde Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt gewählt. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh verlor dagegen zum ersten Mal seit 2006 seinen...

Am Sonntag, 12. Februar, muss Berlin noch einmal wählen. Wie der erneute Urnengang abläuft und was dabei zu beachten ist, hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte. In Spandau sind ungefähr 158 400 Menschen für das Abgeordnetenhaus und 178 200 für die BVV wahlberechtigt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass auf Bezirksebene bereits Jugendliche ab 16 Jahren sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten wählen dürfen. Wahlberechtigt sind natürlich auch alle Personen, die zwischen dem 27....

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Pankow. Am Freitag, 27. Januar, findet im Bürgerbüro des Pankower Abgeordneten Torsten Schneider (SPD) von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde statt. Um Anmeldung per E-Mail an buergersprechstunde@torsten-schneider.com wird gebeten. Dabei kann auch gleich das Anliegen des Besuchs mitgeteilt werden. Das Büro befindet sich in der Florastraße 94. BW

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Um die Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke weiter zu erhöhen, soll auf beiden Seiten der Brückenzufahrt ein Verkehrszeichen „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer“ auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Zwar ist für die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow bereits Tempo 30 angeordnet, doch diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird von Autofahrern häufig ignoriert, vor allem wenn sie die...

Über vier Prozent der Ärztinnen und Ärzte an der Charité waren im Oktober und November 2022 krankgeschrieben. Die wenigsten davon wegen Corona. Bei den anderen Klinikbeschäftigten lag die Krankenquote um die zehn Prozent. Ähnlich lag die Krankenquote der Ärzte beim kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes bei 4,9 Prozent. Bei den nicht-ärztlichen Beschäftigten konnten 12,9 Prozent krankheitsbedingt nicht arbeiten. Eine Infektion mit Corona war allerdings ganz selten der Grund der...

Berlin. An über sechs Prozent der Schulen sind die Schulleitungsstellen derzeit nicht besetzt. Das sind 43 Direktorenstellen, die vakant sind. Bei den stellvertretenden Schulleitungen sind derzeit 92 Stellen unbesetzt. Dies entspricht einem Anteil von 13,7 Prozent der Vize-Stellen. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch (CDU) hervor. An zehn Schulen ist die Leiterstelle sogar länger als zwölf Monate...

Berlin. Im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 sind an Berlins über 800 Schulen mehr als 1,6 Millionen Unterrichtsstunden angefallen, die vertreten werden mussten. In knapp 79 Prozent der Fälle konnten die Schulen eine Vertretung organisieren, sodass tatsächlich 349.189 Stunden wirklich ausgefallen sind. Das sagt Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf Anfrage des Abgeordneten Louis Krüger (Grüne) zum Thema „Unterrichtsausfall und Kürzung der Stundentafel“. Wie Slotty betont, müssten die...

Die nächste Sprechstunde mit der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker MdA findet statt am Freitag, 13. Januar 2023, 16.00 bis 17.00 Uhr im Foyer des Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin, S und U Bundesplatz. Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch unter (030) 863 196 53 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin. Webseite von Franziska Becker

Berlin. Auch wenn die EU für mögliche Grenzwerte und der Bund für Gesetze zuständig ist, muss sich der Senat auch mit solchen Anfragen wie von der Grüne-Abgeordneten Bahar Haghanipour zu „Schadstoffen in Menstruationsprodukten“ befassen: Sie hatte Fragen zum „Verbraucher*innenschutz von menstruierenden Personen in Berlin“ und wollte wissen, was der Senat „zu möglichen Schadstoffen in verschiedenen Menstruationsprodukten wie Tampons, Binden, Menstruationstassen, -schwämmchen, -scheiben und...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr bis November bereits 42,8 Millionen Euro aus der Übernachtungsteuer eingenommen. Im Jahr zuvor spülte die sogenannte City-Tax nur 17,4 Millionen Euro, 2020 nur 20,7 Millionen Euro in die Landeskasse, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine SPD-Anfrage hervorgeht. Die City-Tax müssen Hoteliers ihren Gästen berechnen; die Steuer beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. In den Jahren vor Corona 2018 und 2019 lagen...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten das Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Verordnete Lars Bocian (beide CDU) am 10. Januar. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied oder an den Bezirksverordneten wenden möchten. Um Anmeldung...

Berlin. In der Stadt haben „nach erster Schätzung ungefähr 200.000 Studierende“ Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler gemäß dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG). Das teilt Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) mit. Der Senat muss in Vorleistung gehen und bekommt die Kosten später vom Bund erstattet. Berlin muss ungefähr 40 Millionen...